Schongau: Stadtentwicklung (ISEK), Schongauer Norden und Schulen im Fokus

In der 14. Sitzung des Schongauer Stadtrates am 30. Oktober ging es im ersten Tagesordnungspunkt um das »Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK)«.

Zwei Stadtplanerinnen vom Münchner Büro Dragomir gaben einen Zwischenstand im Planungsprozess.  „Wo ist Schongau besonders schön?“ und „Wo gibt es Verbesserungsbedarf?“, das waren die Fragen, die sie den in Schongau lebenden Menschen vorab dazu stellten. Daraus formulierten sie positive Ziele für die Gesamtstadt, z. B.: „Das Bahnhofsumfeld ist ein attraktives Mischgebiet, welches Ankommenden/Besuchern einen positiven Empfang in der Stadt bereitet.“

Einstimmig beschloss der Stadtrat die fünf Handlungsfelder (Stadtentwicklung und Siedlungsräume, Urlaub und Naherholung, Vernetzung und Mobilität, Land­schafts- und Flussraum, Lernen und Vorsorge) und die sich daraus ergebenden Ziele. Für die weitere Ausarbeitung des Entwicklungskonzepts ist eine Pla­nungs­werkstatt im Februar/März 2019 angedacht. Schongauer Bürger*innen können das Stadt-Entwicklungskonzept nun durch ihre Vor-Ort-Expertise unterfüttern. Deshalb braucht es viele Engagierte, die zum Bürgerbeteiligungsdialog kommen! Reden Sie bitte mit, kommen Sie zur Planungswerkstatt, es geht um unser Schongau!

Den TOP 3 bestritt Meike Petro, die Wirtschaftsförderin der Stadt Schongau. Sie evaluierte die Fußgängerzone bei den Gewerbetreibenden. Von 130 ausgegebenen Fragebögen kamen 65 zurück, allerdings konnten nur 55 mit qualifizierten Antworten ausgewertet werden. Probleme gibt es bei den einheitlichen Öffnungs­zeiten, bei fehlenden Internetauftritten, zum Teil bei der Umsatzentwicklung und bei attraktiven gastronomischen Betrieben. Stadtrat Dr. Zeller (SPD) bemängelte, dass 27 % der Geschäftsleute noch nicht in die Moderne gegangen wären, da sie über keine Homepage verfügten. Für eine Verlagerung der Stadtbücherei – mit 20 000 Besuchern pro Jahr – plädierte ALS-Stadtrat Gregor Schuppe.

Alle Bürger*innen werden derzeit aufgefordert, ihre Bewertung über die Fußgängerzone in der Schongauer Altstadt abzugeben.^[1]

Bitte unbedingt mitmachen! Je mehr Menschen sich daran beteiligen, desto aussage­kräftiger werden die Ergebnisse und die dar­aus zu ziehenden Schlüsse sein.

Der Schongauer Norden mit einem von der CSU beantragten Neubaugebiet war TOP 4 der Stadtratssitzung. Wegen der „Duplizität der Ereignisse“ wurde der CSU-Antrag vom 20. Oktober erstaunlich rasch auf die Tagesordnung gesetzt, während die SPD – so Dr. Zeller im O-Ton – „schon 132 Tage auf die Behandlung ihres Antrages wegen der Heizung im Bauhof wartet“.

Stadtbaumeister Sebastian Dietrich berichtete hierzu, dass das Urlechtal mit dem Galgenbichl eventuell unter Schutz gestellt werde und der Naturschutzbeirat des Landratsamtes in Erwägung ziehe, wegen der kultur­historischen Bedeutung eine Geotop-Ausweisung vorzunehmen. Demnach müssten für eine Bebauung möglicherweise andere Flächen herangezogen werden.

Um bald Bauland anbieten zu können, wird nun »die Fischblase« (Gebiet östlich der Franz-Josef-Strauß-Straße und südlich des Baugebietes »Am Eichenfeld«) überplant.

Weil die Nachfrage nach Bauland in Schongau sehr groß ist, will man parallel dazu versuchen, möglichst rasch innerstädtisch nachzuverdichten. CSU-Stadtrat Stöhr regte an, „attraktive Grundstücksgrößen für ein Klientel guter Mittelstand“ anzubieten. Bürgermeister Sluyterman (SPD) informierte, dass derzeit 120 Baubewerber auf der Warteliste stehen, auch er wolle einen „gesunden Mittelstand“ in Schongau für die neuen Baugebiete. Er erwähnte, dass die Lohnsteuer die zweite Ein­nahmequelle für die Stadt sei. Stadtrat Schnabel (UWV) fragte den Stadtbaumeister, ob innovative Baukonzepte für die neuen Baugebiete angedacht würden. „Stadtpolitisch ist der Schongauer Norden nicht durchsetzbar“, so SPD-Stadtrat Dr. Zeller und wollte für die künftigen Neubaugebiete ebenfalls „ein gehobenes Publikum“ haben.

Bei TOP 5 ging es um die Generalsanierung der Schongauer Mittelschule. Die Ausführungen von Till Penski vom Städtischen Bauamt lassen sich aus meiner Sicht so zusammenfassen: Die Fassadensanierung kostet 1,55 Millionen Euro. Es gibt aber eine Förderung mit 78 %. Die Förderung kann jedoch nur abge­rufen werden, wenn die Baumaßnahme bis zum 31. Dezember 2022 vollständig abgenommen wird. Für die Generalsanierung der 1977 gebauten Mittelschule inklusive einem Erweiterungsbau und den Außenanlagen sind 14,23 Millionen Euro vorgesehen. Dazu erklärte der Stadtbaumeister, dass ein Neubau weit mehr als die General­sanierung kosten würde. Stadtkämmerer Hefele beantwortete noch die Frage von ALS-Stadtrat Schuppe, dass die Mitgliedsgemeinden, die dem Schul­verband der Mittelschule angehören, künftig mit einer erhöhten Miete rechnen müssen.

„Der Soziale Wohnungsbau ist nicht aufgehoben, er muss nur aufgeschoben werden“, so der Schongauer Bürgermeister auf eine Frage von SPD-Stadtrat Peter Huber.

Meine Fragen hierzu:

• Wieso wollen viele Stadträte (vor allem aus der SPD und CSU) Bauland für gehobenes Publikum mit großzügigen Grundstücken anbieten?
• Warum wurde die Mittelschule in Schongau bisher immer stiefmütterlich behandelt als es um Renovierungen ging?
• Warum packt die Stadt Schongau Sanierungen ihrer Gebäude erst dann an, wenn es genügend Zuschüsse gibt?

Irmgard Schreiber-Buhl, Schongau