Gewerbesteuer-Hebesatz zu hoch?
Die Diskussion um den Hebesatz der Gewerbesteuer kommt einfach nicht zur Ruhe. Viele arbeiten daran, den im Februar beschlossenen Hebesatz von 380 v. H. fürs nächste Jahr wieder zu senken. Im „Hau-Ruck-Verfahren“ sei die Erhöhung beschlossen worden, sagt der Bürgermeister. Insider wissen, dass der Hebesatz-Antrag der ALS seit mindestens 2 Jahrzehnten fast jedes Jahr zur Abstimmung stand. Und vor einigen Jahren hätte es ja schon beinahe geklappt mit der Erhöhung. Der Bürgermeister will sich offenbar dem Druck der Unternehmen beugen und fordert „Kompromissfähigkeit von Demokraten“. Vor lauter Begeisterung für die Interessen der Konzerne hat er offenbar verdrängt, dass in einem demokratischen Gremium die Mehrheit entscheidet. Ein im Vorfeld ausgehandelter Kompromiss gehört nicht zum Wesen der Demokratie.
Wohnbaugebiet Schongau Nord?
Im Schongauer Norden soll gebaut werden. Den Grundsatzbeschluss zur Bebauung hat der Stadtrat mit relativ knapper Mehrheit von 10 zu 6 Stimmen gefasst. Die von Bürgermeister und Verwaltung geplante und hoch gelobte „sozialstabile Wohnstruktur“ stieß teilweise auf heftige Kritik. Mitglieder von SPD und ALS bemängelten u. a. die fehlende Infrastruktur („Trabantenstadt“) und den massiven Eingriff in die Natur.
Sigi Müller
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