Seit Jahren umstritten: Hebesatz der Gewerbesteuer und Straßenausbaubeiträge
Gewerbesteuer
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind auch aufgrund des von 340 auf 380 Prozentpunkte erhöhten Hebesatzes auf ein Rekordniveau gestiegen. Die erfreuliche Nachricht für das Haushaltsjahr 2016 lautet: Gegenüber dem Haushaltsansatz von 8,2 Millionen € sind Mehreinnahmen von voraussichtlich 4,4 Millionen € zu erwarten. Das wären die höchsten Gewerbesteuer-Einnahmen seit der Jahrtausendwende. Die Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes im Februar 2016 auf 380 v. H. wurde mit der denkbar knappesten Mehrheit von 12 zu 11 beschlossen. CSU- und UWV-Fraktion sowie der Bürgermeister haben aber die Rolle rückwärts bereits fest eingeplant. Auf Antrag der CSU-Fraktion hat nämlich im September 2016 eine ähnlich knappe Stadtratsmehrheit von 13 zu 10 eine »politische Absichtserklärung« abgegeben, mit der Maßgabe, dass der Hebesatz bis Ende der Amtszeit, also bis 2020, auf 350 v. H. festgesetzt werden soll. Dennoch muss die endgültige Höhe des Hebesatzes für 2017 und die Folgejahre in der jeweiligen Haushaltssitzung beschlossen werden.
Straßenausbaubeiträge
Diesmal geht der bittere Kelch an den Stadträten noch vorüber. Die Forderung, die im Schongauer Stadtrat heftig umstrittene Satzung einzuführen, gilt nach Auskunft von Landrätin Jochner-Weiß erst ab 2018. Im Haushaltsjahr 2017 ist die Kreditgenehmigung noch nicht vom Vorhandensein einer Straßenausbaubeitragssatzung abhängig.
Im Stadtrat sind die Fronten verhärtet. Der Bürgermeister sowie Teile der SPD befürworten die Einführung der Satzung (StrABS). In den anderen Fraktionen (CSU, UWV, ALS) überwiegt die Skepsis. Es deutet sich jedoch an, dass die CSU-Fraktion bei entsprechendem Druck aus dem Landratsamt die StrABS in der »wiederkehrenden Form« akzeptieren würde. In Bayerns Gemeinden wächst indes der Unmut gegen die StrABS. Die Straße gilt ja als öffentliches Gut. Und demzufolge ist die Sanierung nicht aus Beiträgen, sondern aus Steuermitteln zu finanzieren. Der besondere Vorteil der Grundstückseigentümer, die teils massiv zur Kasse gebeten werden, ist nicht konkret erfassbar. Nicht ohne Grund haben deshalb Berlin, Hamburg, München die StrABS wieder abgeschafft.
Sigi Müller
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