Von den Entlastungen der Kapitalgesellschaften nichts fürs Gemeinwohl generiert
Der Haushalt 2019 ist mit einer Mehrheit von 17 zu 4 Stimmen beschlossen worden. Abgelehnt haben den Haushalt die drei anwesenden ALS-Mitglieder Bettina Buresch, Sigi Müller, Gregor Schuppe sowie SPD-Rat Peter Huber. Die starre Haltung der anderen Fraktionen, die sich erneut und ohne Begründung gegen eine Verbesserung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer aussprachen, war – wie schon beim Haushalt 2018 – der entscheidende Faktor für die Ratsmitglieder der Alternativen Liste, den Haushalt abzulehnen.
In den vergangenen Jahren kam aus den Reihen der CSU der Vorwurf, die Absicht der ALS-Stadträte sei es, aus „Gier die Unternehmen zu schröpfen“. Wir haben deshalb darauf hingewiesen, dass Konzerne, Holdings, GmbHs usw. in den letzten Jahrzehnten mehrfach steuerlich massiv entlastet wurden. Die von der ALS geforderte Anpassung des Gewerbesteuer-Hebesatzes auf 380 v. H. – um damit einen geringen Teil dieser Entlastungen wieder fürs Gemeinwohl zu generieren – haben viele andere Kommunen im Landkreis wie z. B. Weilheim, Peißenberg, Peiting, Hohenfurch, Burggen, Bernbeuren, Steingaden, Wessobrunn, Wielenbach usw. längst beschlossen. Von einer irgendwie gearteten Gier kann also überhaupt nicht die Rede sein. Fast alle der genannten Orte hatten vor der Erhöhung auf 380 v. H. zum Teil sogar wesentlich niedrigere Hebesätze (300, 310, 320 v. H.) als Schongau (350 v. H.).
Diese Kommunen haben ihre Möglichkeiten der Einnahmeverbesserung genutzt und darüber hinaus ganz im Sinne der Bayerischen Verfassung gehandelt: „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl.“ (Art.151)
Aufgrund fehlender Einnahmen kann die Stadt Schongau seit etwa 15 Jahren Einrichtungen wie Musikschule, Museum, Bücherei nicht mehr selber betreiben. Wir müssen froh sein, dass Ehrenamtliche diese Angebote weiterhin aufrechterhalten.
Dennoch hat eine breite Mehrheit im Schongauer Stadtrat die längst fällige Anpassung erneut abgelehnt und diesmal sogar signalisiert, dass darüber gar nicht mehr gesprochen werden sollte. Die Alternative Liste hat jedoch dieses Prozedere nicht akzeptiert und trotzdem ihre Argumente vorgetragen. Sie wurden – wie mehrheitlich erwünscht – ohne Kommentar zur Kenntnis genommen und ignoriert.
Sigi Müller, Schongau
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