Parkraum-Konzept für die Altstadt
Höchst umstritten war das einstündige freie Parken im Altstadtbereich, aber eine Mehrheit außerhalb der Alternativen Liste fand eine ganze Stunde einfach super. Warum die Alternative Liste dagegen war, hängt auch mit dem fatalen Signal zusammen, das damit ausgesendet wird. „Kommt alle mit dem Auto in die Altstadt, ihr braucht nicht außerhalb parken oder gar mit dem Stadtbus fahren“, so lautet die Botschaft. Noch schlimmer: Ein Hinweis auf den Stadtbus, der eine hervorragende Anbindung an den Stadtkern bietet, kommt im Konzept gar nicht vor. Zudem sind auch noch Stellplätze für Dauerparker über den ganzen Tag hinweg beschlossen. Das noch zu beschließende Preisniveau wird vor allem die betuchteren Autofreaks nicht abschrecken, das angebotene »Stand-Auto-Konzept« in bester Lage anzunehmen.
Gespräche über die Gewerbesteuer …
Was in Sachen Gewerbesteuer zurzeit abgeht, ist mehr als sonderbar. Da lädt die Stadtspitze u. a. die von der Anhebung des Hebesatzes von 340 auf 380 v. H. betroffenen Kapitalgesellschaftsvertreter zum Gespräch, wohl um herauszufinden, ob diese es gut finden, wenn sie von ihren teils beachtlichen Gewinnen etwas mehr für das Gemeinwohl abgeben müssen. Landauf, landab pfeifen es aufmerksame Steuerrechtler von den Dächern, dass spätestens seit den 1980er Jahren die Kapitalgesellschaften steuerlich massiv entlastet wurden. Nur zwei Beispiele: Keine Gewerbekapitalsteuer mehr (seit1998); massive Senkung der Körperschaftsteuer (von 40 % auf 25 % im Jahr 2001 und aktuell auf 15 % seit der Unternehmensteuerreform 2008) … das wird sehen, wer das will … ich will!
Sigi Müller
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