Schongau: Bürgerbefragung zur Namensgebung

Die CSU-Fraktion will keinen »Marie-Juchacz-Platz« und zieht alle Register

Nach dem gescheiterten Vorstoß des Kreisheimatpflegers und Ex-CSU-Stadtrats Helmut Schmidbauer kam es in der letzten Sitzung vor der Sommerpause zu einem weiteren Versuch, die vom Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossene und in einer weiteren Sitzung bekräftigte Namensgebung des Platzes neben dem Münzgebäude zu verhindern. Der ehemalige CSU-Stadtrat Michael Eberle setzte sich in einem Schreiben erneut für die Beschäftigung mit diesem Thema ein. Hauptamtsleiterin Bettina Schade sah in der Forderung der gewünschten Bürgerbefragung den erforderlichen gewichtigen Gesichtspunkt für die erneute Behandlung der Angelegenheit. Nach längerer Diskussion sprach sich eine hauchdünne Mehrheit mit 12 zu 11 Stimmen dafür aus, sich nochmal mit der Namensgebung zu beschäftigen. Das Prozedere für die Bürgerbefragung muss nun von der Verwaltung ausgearbeitet werden. Die Vorstellung der Vorgehensweise soll im September erfolgen. Für Oktober ist dann im Stadtrat die Abstimmung über den Namen anhand der Vorschläge aus der Bürgerschaft geplant. Die Einbindung der Bürger zu diesem späten Zeitpunkt sahen manche Räte als leicht durchschaubaren Schach­zug im Vorfeld der Kommunalwahlen. Wer ernsthaft die Bürger einbinden wolle, der müsse das von Beginn an tun, so die Auffassung mehrerer Stadträte.

Sigi Müller, Schongau

Marie Juchacz, Gewerbesteuer und Sonstiges

Kommentar von Sigi Müller

Was hat der Marie-Juchacz-Platz mit der Gewerbesteuer zu tun? Eigentlich gar nichts. Aber Stadtrat Hunger (CSU) hat da tatsächlich einen Zusammenhang gefunden. Er wollte mir weismachen, dass der Antrag der ALS auf Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes bei der Haushaltssitzung auch nicht mehr gestellt werden darf, wenn wir die ständigen Nörgeleien der CSU an mehrheitlich gefassten Beschlüssen nicht zulassen. Die im Haushalt vorgesehende Festlegung einer Steuer mit einem Beschluss zu vergleichen, ist schon mehr als starker Tobak.

Das Sommerloch sollten wir jetzt u. a. auch nutzen, um über Möglichkeiten nachzudenken, wie mehr Transparenz bei wichtigen Themen in der Kommunalpolitik hergestellt werden kann. Ich denke, es wäre durchaus sinnvoll, demnächst auch Fragen zu erarbeiten, um dann hoffentlich brauchbare Antworten von zuständigen Kommunalpolitikern und Behörden zu erhalten. Seit Längerem gibt es nämlich Diskussionen über so manche Entscheidung im Stadtrat, die in nichtöffentlicher Sitzung zum Teil sehr heftig geführt werden. Aber bisher ist es nicht gelungen, für die nötige Transparenz zu sorgen. Beispielsweise werden nach wie vor die Ergebnisse bzw. Beanstandungen des Kommunalen Prüfungsverbandes nicht veröffentlicht.