Der Stadtrat trifft zum Thema Straßenausbaubeiträge einstimmige Entscheidungen
Eine hausinterne rechtliche Beurteilung der Verwaltung hat ergeben, dass der Bürgerantrag zur Nichteinführung einer Straßenausbaubeitragssatzung zulässig ist. Die anfänglichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit wegen einer umstrittenen bzw. fragwürdigen Formulierung spielten keine Rolle mehr. Insgesamt liegen nun 2046 der eingereichten Unterschriften vor, die als gültig anerkannt sind. Als zuständiges Organ hat dann der Stadtrat die Zulässigkeit des Bürgerantrags einstimmig beschlossen.
In der Sitzung des Stadtrats Anfang November – einen Tag nach der Bürgerversammlung zum Thema Strabs – berichtete Bürgermeister Sluyterman auch über die neuen Erkenntnisse aus der Bürgerversammlung. Die dort anwesende Landrätin zeigte sich überrascht, dass in Schongau 2017 und den folgenden Jahren keinerlei Maßnahmen geplant seien, die über die Strabs abgerechnet werden könnten. Sollte dies so sein, so die Landrätin, stehe der Genehmigung der Haushalte nichts mehr im Weg.
Sigi Müller
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Die Schongauer wollen die Strabs nicht
Kommentar von Sigi Müller
So schnell kann sich der Erfolg einstellen, wenn sich genügend Bürger zusammentun und bei ungerechten Maßnahmen die Abschaffung fordern. Der massive Widerstand der Schongauer mit über 2000 Unterschriften gegen die Strabs hat in der außerordentlichen Bürgerversammlung und der darauffolgenden Stadtratssitzung zu einer überraschend klaren Neubewertung geführt. Durch die Auskünfte des Landratsamts – bei der Bürgerversammlung als „Beratung“ definiert – ist in Schongau die Strabs damit vorerst, d. h. bis zum Ende dieser Amtsperiode, vom Tisch. Der vorher vom Bürgermeister hilflos und resignativ hingenommene Zwang zur Einführung der Strabs war plötzlich nicht mehr da. Nur der überraschend deutliche Widerstand hat diese nicht für möglich gehaltene 180-Grad-Wende bewirkt. Diese hat auch Betroffene in Freising ermuntert, den Protest gegen die Strabs wieder aufleben zu lassen. Sie sollen für die Innenstadtsanierung mit 30 000 bis 70 000 Euro zur Kasse gebeten werden.
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