Finanz- und Waffenindustrie, Consulting-Firmen usw. sagen, wo’s lang geht
Es ist in Brüssel wie in den EU-Mitgliedstaaten: Zu oft haben Konzerne und mächtige Lobbyverbände bei politischen Entscheidungen ihre Finger im Spiel. Die Waffenindustrie schreibt an den Zielen für Verteidigungsprogramme mit und sorgt so für ein todsicheres Geschäft. Die Finanzindustrie verhindert strenge Regeln für ihre Branche, obwohl sie eine gigantische Krise verursacht hat. Und Consultingfirmen sagen der Politik, wie sie die Steuerschlupflöcher stopfen soll, an denen die Konzernberater selbst ganz prächtig verdienen.
Rund 7 000 Lobbyisten haben Zugang zum EU-Parlament, die meisten kommen von Konzernen und mächtigen Wirtschaftsverbänden. Jeder der 751 Abgeordneten ist damit von nahezu zehn Lobbyisten umringt. Doch ihr demokratisches Mandat haben sie nicht von den Politikflüsterern – sondern von uns Bürgerinnen und Bürgern. Und deshalb haben wir auch das Recht zu wissen, unter welchem Einfluss sie Entscheidungen treffen!
Noch im Januar soll das EU-Parlament entscheiden, ob Abgeordnete künftig ihre Treffen mit Lobbyisten offenlegen müssen. Die Vorentscheidung im Ausschuss war äußerst knapp. Jetzt kommt es wieder auf jede Stimme an. In den Reihen von Union, SPD und FDP gibt es Abgeordnete, die zu mehr Transparenz bereit sind. Sie müssen aber spüren, dass uns in Europa dieses Anliegen wichtig ist. Ob der Druck aus der EU-Bürgerschaft stark genug ist, die Abgeordneten zu einem entsprechenden Votum zu bewegen, wird sich zeigen.
Quelle: www.lobbycontrol.de
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