Rückspiel: Steuer-Privilegien kippen!

Es sind 80 Milliarden Euro im Jahr! Das ist der Preis, den wir alle als Gesellschaft dafür zahlen, dass eine Handvoll vermögender Menschen und reicher Unternehmen zu wenig oder kaum Steuern zahlen. Denn diese Summe entgeht dem Staat jedes Jahr allein durch zehn Steuerprivilegien. Gleichzeitig fehlt es uns an Geldern für sichere Arbeitsplätze, Klimaschutz oder faire Bildungschancen.

Diese Situation ist nicht zufällig über uns gekommen. Die Steuerpolitik in Deutschland hat sich über 30 Jahre lang an den Interessen einiger weniger Vermögenden orientiert. Entscheidend dafür war die Lobby des großen Geldes. Deren Lobbyarbeit hatte eine gute Rendite: Indem Millionen ausgegeben wurden für einseitige Studien und Öffentlichkeitsarbeit, für Parteispenden und die Gehälter von Lobbyisten, konnten im Ergebnis Milliarden an Steuern gespart werden. Man könnte also sagen, das Hinspiel haben die Lobbyisten gewonnen.

Wir läuten nun das Rückspiel ein und sind dabei nicht allein. Gemeinsam mit Tausenden von Bürgerinnen und Bürgern, mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und taxmenow, einer Initiative von Vermögenden, die sich für Steuergerechtigkeit einsetzt, haben wir eine Kampagne zur Abschaffung der Steuerprivilegien gestartet. Es geht uns um Gerechtigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine stabile Wirtschaft. Es wäre hilfreich, wenn Sie dabei wären. Mit Ihrer Unterschrift können auch Sie sich für ein gerechtes Steuersystem einsetzen.

Seit den 90er-Jahren konnte die Lobby des großen Geldes ein Steuerprivileg nach dem nächsten für ihre Klientel rausschlagen:

• Erbschaftsteuer: Die Lobbyisten haben für großzügige Ausnahmen gesorgt und oftmals gilt, je größer das vererbte Vermögen, desto geringer die Steuer.
• Unternehmensbesteuerung: Noch immer verschieben die größten und profitabelsten Konzerne ihre Gewinne in Steueroasen und zahlen deswegen weniger Steuern als die Buchhändlerin von nebenan.
• Spitzensteuersatz: In den 90er-Jahren lag der Spitzensteuersatz für besonders hohe Einkommen bei 53 Prozent. Heute beträgt er nur noch 45 Prozent. 
• Vermögensteuer: Die Steuer auf Vermögen wird derzeit ausgesetzt. Die Vermögensungleichheit nimmt dadurch stetig zu. Geht es so weiter wie bisher, besitzt das reichste Prozent bald die Hälfte des Vermögens, die Hälfte der Menschen besitzt so gut wie nichts.

Die gute Nachricht: Wir können den Trend gemeinsam umkehren! Wir müssen die Politik dazu bringen, Steuerprivilegien abzubauen und für eine gerechte Lastenverteilung zu sorgen. Um dieses Ziel zu erreichen, können auch Sie beitragen und den Appell auf unserer Homepage unterschreiben.

Bürgerbewegung Finanzwende e.V., Berlin
www.finanzwende.de