Hurra, die Retterin mit Schirm ist da! (Cartoon: Hubert Pfeffer)

Das Rezept für weitere Katastrophen

Zwei Jahre nach Einrichtung des US-Bankenrettungsfonds TARP warnt Neil Barofsky, der Wächter über das staatliche Rettungsprogramm, vor einer neuen Finanzkrise. In seinem jüngsten Quartalsbericht geißelt er das von US-Finanzminister Henry Paulson ausgerufene Prinzip »too big to fail« – zu groß, als dass der Staat ihr Scheitern zulassen würde – als „Rezept für weitere Katastrophen“. Diese Garantie habe fatale Folgen, schreibt Barofsky. Den Bankern selbst habe sie den Eindruck vermittelt, dass sie die Konsequenzen riskanter Geschäfte letztlich nicht ausbaden müssten ganz nach dem Motto: „Bei Kopf streiche ich Gewinne ein, bei Zahl wird die Regierung mich raushauen.“

Sein Fazit: Das Vorgehen stärkt die Zocker-Mentalität an der Börse. Der Anreiz, auch künftig hohe Risiken einzugehen, ist die Saat für die nächste Krise. International vernetzten Großbanken verschafft das Prinzip »too big to fail« noch bessere Wettbewerbsvorteile. Sie werden von Ratingagenturen aufgrund der staatlichen Garantie als besonders kreditwürdig eingestuft und können sich damit günstiger refinanzieren als andere Institute. Auch Investoren und Gläubiger sind gegenüber den von Großbanken eingegangenen Risiken weniger wachsam.

Quelle: Quarterly Report to Congress, Januar 2011

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Sigi Müller

Von der Finanzkrise zur (Staats-)Schuldenkrise

Aus der Finanzkrise ist längst eine Schuldenkrise geworden. Die Staatsschulden mussten ins Unermessliche steigen, um den Zockerbanken ihre Existenz zu sichern. Wir wissen zwar seit der denkwürdigen Rede von Bundeskanzlerin Merkel, dass der Staat alles tun muss, damit er nicht mehr von systemrelevanten Banken erpresst werden kann. Aber wenn man nach Maßnahmen sucht, die eine künftige Erpressung des Staates verhindern sollen, sucht man vergeblich. Das globale Finanzsystem ist nicht krisenfester geworden. Im Gegenteil! Die Steueroasen funktionieren prächtig und die immer wieder angekündigte Regulierung findet nicht statt. Weltweite Einnahmeverluste durch Schwarzgeld und Steuerhinterziehung – so zeigen Berechnungen des Tax Justice Network – liegen nach wie vor im dreistelligen Euro-Milliarden-Bereich. Vorschläge, wie Risiken begrenzt werden sollen, gibt es inzwischen genug. Wo Risiken unüberschaubar sind, wie etwa bei den Credit Default Swaps, müsste ein Verbot kommen. Aber dazu haben »demokratische« Regierungen offensichtlich keine Macht mehr.

Sigi Müller

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