Reichtum braucht Gegenwind

Unsere »demokratische Grundordnung« wird es mit CETA & Co. nicht mehr geben. (Foto: www.attac.de; Lisabeth-Hoff)

Sigi Müller

Motto einer Rednerin: »Wir brauchen keine marktkonforme Demokratie, sondern einen demokratiekonformen Markt!«

Dieses und noch ein weiteres Zitat habe ich von der Anti-CETA-TTIP-TiSA Demo am 17. September mit nach Hause genommen. Das erste beschreibt den grundlegenden Mangel unseres Gemeinwesens. Das zweite Zitat hat mir ein Teilnehmer wieder in Erinnerung gerufen. Es stammt von einem der reichsten Männer der Welt, namens Warren Buffet. Dieser spricht das aus, worauf die Welt offenbar unablässig zusteuert und was aus seiner Sicht auch nicht mehr zu ändern ist. In einem Interview mit der New York Times zur Frage „Was ist der zentrale Konflikt unserer Zeit?“ sagte er: „Es herrscht Krieg zwischen Arm und Reich! Aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir werden gewinnen.“

Als ich diese Aussage zum ersten Mal von Georg Schramm im Kabarett hörte, glaubte ich, das Ganze sei irgendwie witzig gemeint. Aber inzwischen weiß ich, dass die Lobbyisten im Bund und auch in den Kommunen den immer größeren Reichtum in immer weniger Händen zum Teil ungeniert fördern.

Bevor ich meine Anliegen anspreche, will ich von einem Aha-Erlebnis berichten. Als ich am Montag nach der Demo den Münchner Merkur durchblätterte und keinen einzigen Bericht oder Kommentar fand, der sich inhaltlich mit diesen Demos in sieben deutschen Städten mit über 300 000 Teilnehmern befasste, da wusste ich, wo die reichen Eliten zu Hause sind. Es gab auch kein Foto von der Demo in München, dafür seitenweise Fotos und Berichte vom Oktoberfest. Ein Ungleichgewicht bei der Berichterstattung über diese beiden »Highlights« habe ich ja vermutet, aber nicht dass es so krass ausfallen würde. Und wo bleibt das Positive? Es kann nicht mehr schlimmer kommen. Mehr als künftige Massenproteste gegen diesen »Unfreihandel« pressemäßig ignorieren … ist schlicht unmöglich!

»Cum-Ex« – der legale Betrug

Wie die Eliten sich sogar im Finanzministerium Zutritt verschaffen, darüber berichtete neulich das ARD-Magazin Monitor in einem  aufschlussreichen Beitrag. Banken und Superreiche haben mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften den Fiskus um mindestens 10 Milliarden Euro erleichtert. Bei diesen Cum-Ex-Geschäften werden Aktienpakete so schnell gehandelt, dass unklar ist, wem sie eigentlich gehören. Und so verlangen gleich zwei Anleger von ihren Banken Bescheinigungen, dass die Steuern gezahlt wurden. Beide reichen dann ihre Bescheinigungen beim Finanzamt ein und beide bekommen Geld zurück, obwohl am Anfang nur einmal Steuern gezahlt worden waren. Den Gewinn teilen sich die Beteiligten – ein Super-Deal!

Von solchen Deals kann die große Masse der Einkommen- und Lohnsteuerzahler nur träumen. Denn sie können keinen Lobbyisten ins Finanzministerium einschleusen, der dann ihre Wünsche in Gesetze fasst.

Die Kommunen und das Gewerbe

Durch stetige Lobbyarbeit weltweit agierender Konzerne war es in den letzten Jahrzehnten möglich, die Gewinnsteuern – insbesondere bei den Reformen 2002 und 2008 – erheblich zu reduzieren. Die zunehmende Verlagerung der Steuerbelastung* hat u. a. der frühere Präsident des Bayerischen Städtetags und Landshuter Oberbürgermeister Josef Deimer (CSU) schon 2004 im Informationsbrief 6 angeprangert (*Vergleich 1960 und 2002, Kasten unten). Er stellte fest: „Derzeit entwickelt sich die Schere zwischen Arm und Reich in diesem Land dramatisch auseinander.“ Sein Fazit lautete: „Den Unternehmen wurden zu Lasten der Arbeitnehmer hohe steuerliche Vorteile eingeräumt.“ Diese und andere Berichte über die massiven Entlastungen der Kapitalgesellschaften haben – spätestens seit der Steuerreform 2008 – in Städten und Gemeinden unseres Landkreises zu einer Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes geführt, um die derart begünstigten Konzerne wieder mehr an der Finanzierung unseres Gemeinwesens zu beteiligen. Im Schongauer Stadtrat wird dies immer noch von einer – wenn auch knappen – Mehrheit ignoriert. Zur Entwicklung in unserem Landkreis: 2002 hatten fast alle der 11 Kommunen, die inzwischen ihren Hebesatz (mehr als die Hälfte sogar von 300!) auf 380 v. H. erhöht haben, niedrigere Hebesätze als die Stadt Schongau, die 2002 mit 330 v. H. sogar einen der Spitzenplätze im Landkreis einnahm. (Siehe auch: Gewerbesteuer im Focus: Seltsames Demokratieverständnis)

Siegfried Müller, Schongau

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„1960 waren Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Verbrauchssteuern und Mineralölsteuer, also die Steuern der Arbeitnehmer und Verbraucher, mit 37,5 Prozent am Steueraufkommen beteiligt. Im Jahr 2002 machten die Steuern auf Arbeit und Verbrauch 79,20 Prozent des deutschen Steuerkuchens aus.

Im Gegensatz dazu war 1960 der Anteil aus der veranlagten Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Zinsabschlag noch mit 34,7 Prozent am Steueraufkommen beteiligt. Im Jahr 2002 ist der Anteil dieser Gewinnsteuern auf 12,2 Prozent zurückgegangen.“

Zitate aus »Was ist sozial gerecht?«

Josef Deimer feierte am 29. Mai dieses Jahres seinen 80. Geburtstag. Laudator Dr. G. Beckstein sagte u. a.:  „Deimer war vorausschauend ein Skeptiker gegenüber dem freien Spiel der Kräfte und Mahner gegen den Privatisierungswahn.“

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