Rassismus durch die Hintertür

Hans Hahn

Traditioneller Antiziganismus in Deutschland

Im September hat der Bundesrat mit den Stimmen von Baden-Württemberg (Ministerpräsident Winfried Kretschmann, GRÜNE) einer Änderung des Asylrechts zugestimmt. Damit sind künftig Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina »sichere« Herkunftsländer. So werden die Länder bezeichnet, in denen es keine Verfolgung durch staatliche Instanzen wegen der Herkunft, der »Rasse«, der sexuellen Orientierung oder der politischen Anschauung gibt.

Die Verfolgung oder Diskriminierung durch andere als staatliche Gruppierungen (z. B. Neonazis) spielt im Asylverfahren keine Rolle. Auch die Diskriminierung ohne gesetzliche Grundlage, wie sie in vielen Ländern der Fall ist, kann nicht als Asylgrund herangezogen werden.

In Osteuropa und auf dem Balkan sind davon besonders Sinti und Roma betroffen. Sie stellen einen erheblichen Anteil der Asylbewerber aus diesen Ländern. Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Balkan sind die Herkunftsländer der vor Ausgrenzung, psychischer und auch physischer Gewalt und natürlich auch daraus resultierender Armut fliehenden Menschen. Sie treffen in Deutschland auf eine lange Tradition der Behörden im »Kampf gegen das Zigeunerunwesen«.

Schon im 19. Jahrhundert waren die Behörden damit beschäftigt. 1936/38 wurde die »Reichszentrale zur Bekämpfung des Zigeunerunwesens« eingerichtet. 1946 wurde die Dienststellen – in personeller Kontinuität – als »Landfahrerstelle« rekonstruiert. Erst in den 1970er Jahren wurde diese verfassungswidrige Einrichtung aufgelöst. Aber wie sagte schon Bert Brecht: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch.“

Während der NS-Zeit wurden europaweit zirka 500.000 Sinti und Roma systematisch ermordet, oft mit Hilfe lokaler Kollaborateure. Genauere Zahlen gibt es nicht, da auf diesem Gebiet kaum Forschung betrieben wurde (und wird). Unter den bei uns angekommenen Sinti und Roma sind nicht wenige, deren Familien von den deutschen Mordtaten betroffen waren.

Alisa Alisanovic, 1937 geboren, erzählt, dass ihr Vater, Jahrgang 1914, im Jahr 1941 in Prokuplje nachts abgeholt wurde und später ins Konzentrationslager »Creni krst« gebracht wurde. Alisa ist mit ihrem Sohn Zoran und der Familie nach Deutschland geflohen, weil sie in Serbien von Neonazis bedroht wurden. Ihr Enkel Sebastian erhielt mehrere Morddrohungen. Sebastian war bereits 2004 bei einem Angriff auf ihn und seine Mutter schwer verletzt worden.^[1])

In den deutschen Medien wird immer wieder von „schwer integrierbaren“ Zuwanderern gesprochen, ohne dass dabei von Sinti oder Roma die Rede ist. Aber der Leser weiß natürlich, wer gemeint ist: »die Zigeuner«.

Ja, es gibt die bekannten »Bettler-Banden« und Großfamilien, die den Kommunen Schwierigkeiten bereiten. Auch bei den Sinti und Roma gibt es, wie in allen Ethnien Menschen, welche sich nicht an die Gesetze halten. So wenig wie alle Deutschen Nazis sind, kann man Sinti und Roma über einen Kamm scheren.

Besonders schwer haben es Sinti und Roma im autoritär regierten Ungarn. Men­schen­rechtsverletzungen sind in diesem EU-Land an der Tagesordnung. Das kümmert in Brüssel und Berlin aber niemand. Selbst eingeschränkte Pressefreiheit und gegängelte Justiz wird toleriert.

Solange es nicht gelingt, in den Herkunftsländern für angemessenen Umgang mit den Sinti und Roma zu sorgen, z. B. auch durch Sanktionen der EU oder die Aussetzung der Verhandlungen mit Serbien, solange muss für die zu uns flüchtenden Menschen ein Bleiberecht gelten.

Es wäre ein kleines Stückchen Wiedergutmachung für die Verbrechen unserer Nation an diesem Volk, wenn man ihnen ein sicheres und menschenwürdiges Leben ermöglichen würde.

Ach, was waren das doch für Zeiten, als man noch ohne schlechtes Gewissen dem Liedchen der Schlagersängerin Alexandra vom »Zigeunerjungen« lauschen konnte.

Hans Hahn