Petition: Die Krankenhausversorgung in Bayern ist gefährdet – NEIN zu Lauterbachs Krankenhausreform

Die Ereignisse zur Krankenhausreform überstürzen sich!
Bundesgesundheitsminister Lauterbachs Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat am 23.03.2023
zu einer deutlichen Kurskorrektur zur geplanten Krankenhausreform geführt:

1) Krankenhausfinanzierung

Der Anteil der Vorsorgepauschale soll steigen, der Anteil der DRG-Fallpauschalen sollen gesenkt werden.

2) Versorgungsstufen der Krankenhäuser

• Die vorgeschlagen Leistungsgruppen sollen verringert und an die Regelungen in NRW angeglichen werden.
• Den Bundesländern sollen Ausnahmetatbestände und Öffnungsklauseln für die Krankenhäuser unterschiedlicher Level zugestanden werden. ^[1]

Bewertung
Kritiken der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hinsichtlich zur unzureichenden und ökonomisierenden DRG-Fallpauschalen sowie zur rigiden Einschränkung klinischer Leistungen werden teilweise berücksichtigt.

Es wird deutlich:

• Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich bisher jeglichen Fachvorschlägen aus der Bevölkerung und aus Fachgruppen verweigert.
• Er ist jedoch auf die Zustimmung der Bundesländer angewiesen. Einwände der Landesgesundheitsminister(innen) kann er aufgrund der Zustimmungspflichtigkeit der Bundesländer nicht verweigern.
• Deshalb brauchen wir in Bayern die Petition DIE KRANKENHAUSVERSORGUNG IN BAYERN IST GEFÄHRDET – NEIN ZU LAUTERBACHS KRANKENHAUSREFORM an Landesgesundheitsminister Klaus Holetschek
• Die aktuell diskutierte Modifizierung der Krankenhausreform geht zwar in die richtige Richtung, sie ist aber nach wie vor unzureichenden.

Eine reine Modifizierung der geplanten Krankenhausreform reicht nicht aus. Hierzu Klaus Emmerich, Klinikvorstand im Ruhestand: „Die DRG-Fallpauschalen müssen weg. Wir brauchen die Selbstkostendeckung der Krankenhäuser. Der Budgetdeckel für Krankenhäuser muss weg, die Krankenhäuser brauchen jährlich zusätzlich 15 Mrd. Euro. Die Gesundheitseinrichtungen Level 1i müssen weg. Das sind keine Krankenhäuser. Das sind bessere Kurzzeitpflege ohne Notfallversorgung mit gelegentlicher (nicht durchgehender) Anwesenheit von Ärzten.“

Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern richtet sich jetzt in einer bayernweiten Petition an den bayerischen Staatsminister für Gesundheit und Pflege Klaus Holetschek mit folgenden Forderungen:

1. Sagen Sie „Nein“ zur geplanten Krankenhausreform!

• Setzen Sie sich dafür ein, dass die geplante bundesweit einheitliche Zuteilung der Leistungsgruppen nicht zustande kommt – das wäre verheerend für die Landeskrankenhausplanung in Bayern. Alle Bundesländer haben unterschiedliche Vorsorgungsbedarfe. Kämpfen Sie ggf. für landesspezifische Öffnungsklauseln.
• Kämpfen Sie für den Erhalt der Krankenhäuser des angedachten Level 1i – sie dürfen nicht geschlossen und zu ambulanten Gesundheitszentren umgewandelt werden. Level 1i sind keine Krankenhäuser!
• Kämpfen Sie für eine deutliche Ausweitung der Krankenhausleistungen in den geplanten Level 1n Kliniken. Die vorhandenen hochwertigen klinischen Leistungsangebote in Bayern dürfen nicht unnötig zerschlagen werden.
• Setzen Sie sich dafür ein, dass die klinische Notfallversorgung, auch die Geburtsstationen, in maximal 30 Minuten erhalten bleiben.
• Sagen Sie NEIN zur geplanten Modifizierung der DRG-Fallpauschalen, diese fördern Privatkliniken und medizinische Angebote, die sich nicht nach dem Versorgungsbedarf der Einwohner sondern nach ökonomischen Gewinnzielen orientieren. Fordern Sie die Selbstkostendeckung der Krankenhäuser. ^[2]

2. Stärken Sie Ihre bayerischen Krankenhäuser!

• Erhöhen Sie die jährliche Investitionsförderung für bayerische Krankenhäuser von aktuell 643 Mio. Euro auf 1. Mrd. Euro. Damit setzen Sie ein Zeichen für den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser in Bayern.
• Stellen Sie ein eigenes bayerisches Sicherstellungsprogramm für gefährdete bedarfsnotwendige Krankenhäuser auf, um ihnen den Status Level 1n zu sichern. ^[3] Sinnvolle Vorschläge des Bündnis Klinikrettung und der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern für bedarfsorientierte Krankenhausstrukturen und für eine alternative Krankenhausfinanzierung liegen Ihnen bereits vor. ^[4]

Die Bevölkerung in Bayern wird aufgefordert:

• Setzen Sie ein Zeichen!
• Unterzeichnen Sie die Petition DIE KRANKENHAUSVERSORGUNG IN BAYERN IST GEFÄHRDET – NEIN ZU LAUTERBACHS KRANKENHAUSREFORM
• Teilen Sie die Petition.
• Diskutieren Sie über die geplante Krankenhausreform.

Sie trifft jeden Bürger und jede Bürgerin in Bayern.

Näheres entnehmen Sie hier der Petition.

Pressemitteilung Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern