Peitings Bürger sind zu 100 Prozent für Straßenausbau

Bernhard Maier
seit 1972 kommunalpolitische Erfahrung,
davon 12 Jahre im Gemeinderat
PS: Aus Facebook: „Würden Bäume WLAN-Signale senden, würde der Mensch mehr davon pflanzen. Zu dumm, dass sie nur dieses Sauerstoffzeugs produzieren …“

Konservativ heißt »bewahren« – sozial und ökologisch handeln – SPD und BVP ohne Umweltschutz?

Der Bürgerentscheid war ein voller Erfolg für die Demokratie – nicht wie Herr Forstner kommentierte, er sei „gescheitert“. Dieser Bürgerentscheid hat doppelt so viele Peitinger an die Urne gebracht wie 2014 bei dem von CSU-Mitgliedern und ist somit erfolgreich gewesen. Die Forderung wurde, wie im Bürgerentscheid von 2014, mit fast 80 % abgelehnt.

Die Stimmungsmache für das Abholzen der Bäume erfolgte zuerst über Facebook von CSU-Mitgliedern und -Anhängern und wurde in regionalen Medien fortgesetzt mit persönlichen Unterstellungen und Beleidigungen. Der negative Höhepunkt gipfelte im Gemeinderat, als Rat Barnsteiner (BVP) den Befürwortern einer anderen Straßenplanung (mit Baumerhalt!) Prügel und weiteres androhte, auch Beifall von anderen erhielt ohne Einschreiten des Bürgermeisters.

Schwer zu verstehen ist dabei der Standpunkt von CSU-Gemeinderäten, deren konservatives Programm vom Bewahren (= konservieren) ausgeht. Noch vor den Gemeinderatswahlen 2014 ist in einem CSU-Faltblatt zu lesen: „Natur bewahren und erlebbar machen“ (Norbert Merk); „Maßnahmen zur Oberflächenentsiegelung und Vermeidung weiterer Flächenversiegelung“ (Hubert Geisenberger). Gehören die Bäume und die verbreiterte Straße nicht zur Natur und zu weiterer Versiegelung?

Wie zu erfahren war, gibt es auch Räte der SPD, die sich insgeheim für die Natur und Alternativplanungen zur Bahnhofstraße einsetzen, jedoch aus fehlendem Mut dies nicht öffentlich kundtun. Von den BVP-Räten ist nichts zu erwarten, denn ihre »Anführer« haben sich selbst disqualifiziert.

Wie sich die Widersprüche zwischen mehr Sicherheit für Fußgänger (in Leserbriefen) und zunehmendem Verkehr (so Bürgermeister Asam) auflösen lassen, wird sich herausstellen. Vielleicht wäre dies auch mit anderer Verkehrsplanung unter Einbeziehung von Grundstücksanliegern und Abtretungen oder Grundstückskäufen zu lösen.

Nachdem Gemeinderat Thomas Brennauer (Grüne) zurückgetreten ist und »Machenschaften« der drei Fraktionen angesprochen hat, stellt sich mir die Frage, ob es dabei mit rechten Dingen zugeht. Wieso gab es so heftige Reaktionen wegen anderer Vorschläge zu den Plänen? Wieso werden nicht nachhaltige Maßnahmen zum Ausbau der Straße getroffen, bei denen Neues ins Bestehende integriert und dabei auch noch Energie gespart wird bei Schonung der Natur, wie es in bayerischen Gesetzen gefordert wird? Liegt es an der „marktkonformen Demokratie“ von Merkel, bei der kurzfristig die Gier nach Geld siegt?