Wirtschaftliche Tätigkeit zugunsten des Gemeinwohls – Was steht dazu in der Bayerischen Verfassung?

Foto Bayerische Verfassung

Wenn man manche politischen Entscheidungen in Bayern betrachtet, so entsteht der Eindruck, als kennen unsere Verantwortlichen in Politik und Verwaltung den Sinn und die Artikel der Bayerischen Verfassung (BV) nicht. Dort steht eindeutig, es ist nicht das Gewinnstreben und die Gier Einzelner, sondern der gesamtwirtschaftliche Vorteil des Volkes und der Umwelt zu betrachten! Zum Nachdenken …

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Demokratie verteidigen – ein Kommentar von Hans Schütz

Foto: Hans Schütz

„Unser Staat ist keine Demokratie mehr.“ Immer häufiger kann man diese Behauptung in letzter Zeit bei politischen Diskussionen hören, oft gepaart mit dem Satz „die da oben machen sowieso nur, was sie wollen“ und einer generellen Beschimpfung auf „die Politiker“. Da kann mir dann schon mal der Hut hochgehen! Wer unseren Staat als undemokratisch, als …

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Blackout – Digitalisiert zurück ins Mittelalter?

Mikrowellen-Wahn – weiterer Netzausbau – totale Überwachungsmöglichkeit Am 25. Januar 2018 fand die erste Lesung zur Änderung des Bayerischen Datenschutzgesetzes, ausgehend von der Bayerischen Staatsregierung, im Bayerischen Landtag statt. Diese sah u. a. vor, Hauseigentümer zum Einbau von funkbasierten Zählern für den Wasserverbrauch, denen die Zähler von Strom und Gas folgen werden, zu verpflichten. Alle diese …

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Tief durchatmen: Diesel bleibt unser »Jobmotor«

Schadstofftests an Tieren und Menschen In dem nun schon zweieinhalb Jahre andauernden Diesel-Skandal ist eine neue Dimension sichtbar geworden. Fast 10 Jahre lang arbeitete eine von BMW, Daimler, VW und Bosch gegründete »Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor« (EUGT, Bosch schied 2013 aus) gezielt daran, die vom Diesel ausgehenden Gesundheitsprobleme zu verharmlosen und …

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Fakten gegen die Mär vom Wiederaufstieg der Atomkraft

Schon in den 1970er Jahren ebbte die Atomeuphorie ab. Immer wieder wurden Risiken erkannt. Deswegen mussten neue Atomkraftwerke (AKW) aufwändiger und damit teurer gebaut werden. Nachdem man in den 1960er Jahren den Bau vieler AKW begonnen hatte, sank schon in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre wegen der zunehmenden Kosten die Zahl der AKW-Aufträge. Der …

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Multi-Künstler in Antdorf: Bernd und Monika Fleißner

Besuch des Arbeitskreises Geschichte/Kultur im Atelier Huglfing/Habach – Der Huglfinger Arbeitskreis (AK) besuchte aus Anlass der siebzigsten Geburtstage zweier Mitglieder das Fleißner-Atelier in Habach. Biografie von Bernd Fleißner Bernd Fleißner wurde 1944 in Marienbad geboren. 1968 Abschluss als Dipl. Ing. (FH) für Holztechnik. Danach Arbeit in einem Puppen- und Zeichentrickstudio. Von 1970 bis 2002 zuständig …

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Aus meinem Tagebuch 03/2018

Was waren das für tolle Neid-Debatten in der Helmut-Kohl-Ära. Wenn Diskussionen wegen der beginnenden Aushöhlung des Sozialstaates hochkamen, waren schon damals die Meinungsmacher zur Stelle und haben die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit als Neid-Debatte, als bequemen Ruf nach dem Staat angeprangert. Die von Armut Bedrohten waren notorische Arbeitsverweigerer, freche Arbeitslose usw. In den oft als …

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Botschaften zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Grüne Botschaft Jürgen Mistol, MdL: „Klar ist für uns Grüne auch, eine Kompensation kann es eigentlich nur für diejenigen Kommunen geben, die bislang ordnungsgemäß Ausbaubeiträge erhoben haben und diese Möglichkeit bei einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge dann ja nicht mehr haben.“ Rote Botschaft Klaus Adelt, MdL (SPD): „Ein erneuter Antrag, der – wirklich wahr – abstrus …

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Die neue CSU-Politik? „… konservative Revolution“?

Dobrindt weiß, was er sagt – oder doch nicht? „Fünfzig Jahre nach 1968 muss endlich klar sein: Unser Land war nie links, sondern immer bürgerlich. (…) Auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger. Wir unterstützen diese Revolution und sind ihre Stimme in der Politik.“ Der von Ratlosigkeit geprägte Kommentar: Nun …

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