Nein zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz

Foto noPAG

Seit 1945 keine derart massive Ausweitung polizeilicher Befugnisse Die CSU und die Staatsregierung rüsten die Bayerische Polizei auf. Nicht nur mit Waffen und Granaten, wie in der Vergangenheit, sondern vor allem mit Gesetzen. Im August 2017 wurden durch das sogenannte Gefährdergesetz die Befugnisse der Polizei bereits extrem ausgeweitet. Mit der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes will die …

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Schongau: Bürgerversammlung im Ballenhaus am 18. April

„Weniger erfreuliches“ Strabsartiges war auch dabei Kommentar von Sigi Müller Schongaus Erster Bürgermeister Falk Sluyterman war gut drauf und so mussten die etwa 100 Besucher zunächst fast eine Stunde lang – also nicht in der von ihm sonst so gerne betonten gebotenen Kürze – seine Ausführungen anhören: „Wie viele Beschäftigte arbeiten bei der Stadt?“ „Welche …

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Wir leben in einer Demokratie – aber vieles läuft nicht so, wie es sich die Mehrheit wünscht

Beitrag zum Kommentar »Demokratie verteidigen« von Hans Schütz in der Märzausgabe des OHA, Seite 4 und zum „Weckruf an Hans Schütz“ von Gerd Pfister in der Aprilausgabe, Seite 4 Ich stimme mit Hans Schütz darin überein, dass wir in einer Demokratie leben. Ich sehe aber auch, wie Herr Pfister, dass in unserem Staat vieles nicht …

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Künstliche Intelligenz zum Zweiten!

Maurice de Coulon

Gibt es so etwas wie eine »digitale Würde«? – Sollen »intelligente« Roboter Rechte haben? Nachdem das Klonen von Menschen doch ein zu großer Tabubruch wäre, wird einerseits immer weiter in Richtung digitale Optimierung des Menschen geforscht und auch schon munter experimentiert. Andererseits wird versucht, Menschen ersetzende Maschinen mit solchen »Eigenschaften« auszustatten, dass diese dem Menschen …

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Einfach mal digital abheben

Foto: Oliver Koch

Dorothee Bär konkretisiert ihre Vision vom Flugtaxi „Natürlich werden sich die Menschen darüber freuen, dass in absehbarer Zukunft Daxis auch dorthin zu bestellen sind, wo das bisher nicht möglich war: Auf Waldlichtungen, in die Berge oder auf einsame Inseln“, so die mit dem charmanten Dialekt ihrer fränkischen Heimat ausgestattete Hoffnungsträgerin der CSU, Dorothee Bär. Als …

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Zum Krieg in Syrien: „Kriegsverbrechen können nicht durch noch mehr Krieg beendet werden“

Ärzliche Friedensorganisation IPPNW fordert das Ende aller Bombardierungen und Drohungen – und die deutsche Bundesregierung soll sich für den Stopp aller Waffenliefungen einsetzen Die Ärzteorganisation IPPNW protestiert gegen die fortgesetzten Drohungen gegenüber Syrien aufgrund noch ungeklärter Vorwürfe, dass Giftgas eingesetzt wurde. Erfahrungsgemäß dauert die Ermittlung der Verantwortlichen beim Einsatz von Giftgas sehr lange, wenn sie …

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Aus meinem Tagebuch 05/2018

Dass wir einmal – wie jetzt geschehen – einen Text im OHA ablehnen müssen, weil er pauschale und radikale Maßnahmen gegen schuldlose Migranten fordert, hätte ich nicht für möglich gehalten. Da wird ein Einzelfall, ein Mordfall im Ort Kandel, benutzt, um gegen „Migranten“ Stimmung zu machen. Aus einem Einzelfall werden viele Einzelfälle und plötzlich heißt …

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Digital(e) Staatsministerin Dorothee Bär: Tablets auch für zweijährige Kinder!

Zitat von der Digital(en) Staatsministerin Dorothee Bär: „Es gibt für Kinder tolle Lern-Apps mit schönen Illustrationen oder Tierstimmen. Wenn ein zweijähriges Kind sich so etwas fünf Minuten anschaut, ist das kein Problem.“ Aus: Münchner Merkur, Artikel auf Seite 1 »Jeder Schüler soll Tablet erhalten« vom 3. April 2018   Der mit Rückblick verfasste Kommentar: Laut …

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Darf es vertrauenswürdige Steueroasen geben?

Die Enthüllungen der »Panama-Papers« haben es ans Tageslicht gebracht: Panama hilft Konzernen und Vermögenden massiv, die Allgemeinheit um Milliardenbeträge zu prellen. Doch nun haben die Finanzminister im EU-Rat ausgerechnet Panama und sieben weitere Länder von der schwarzen Liste der Steueroasen gestrichen. Warum? Was lief da hinter den Kulissen? Der Rat schweigt dazu. Über Parteigrenzen hinweg …

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