Die Mobilfunkstrategie 
der Grünen

Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der GRÜNEN äußert sich am 18. November 2019 in einer Pressemitteilung zur Mobilfunk-Strategie der Bundesregierung u. a. wie folgt: „… Ein leistungsfähiges Breitband- und Mobilfunknetz gehört heutzutage zur Grund­versorgung und müsste dementsprechend für jede und jeden immer und überall zur Verfügung stehen – damit gleichwertige Lebensverhältnisse keine hohle Floskel ohne Inhalt …

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»Im Schatten der Profite«

Oxfam berichtet u .a. über soziale Ungleichheit, Steuerpflichten und -oasen „Die Vermögensungleichheit ist in Deutsch­land weiterhin hoch. EU-weit ist sie nur in Irland und Lettland ähnlich groß. Laut aktuellen Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) verfügte die ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung zusammen im Jahr 2017 über 1,3 Prozent des Gesamtvermögens. Den reichsten zehn Prozent …

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Armut im Steuer-Paradies


Eine Auswahl verschiedener Aspekte und Erkenntnisse War Deutschland seit Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949 schon einmal ein Steuerparadies? Ja, das ist offenbar tatsächlich der Fall, wenn wir mit Christoph Butterwegge auf den Anfang des Wirtschaftsaufschwungs zurückblicken. Der emeritierte Professor für Politikwissenschaft bietet in seinem Buch »Die zerrissene Republik« einen erhellenden Ein- und Überblick über …

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Wer hat Vorrang im Kreisverkehr?


Eindeutige Regelung schafft mehr Sicherheit für Fußgänger Wann haben querende Fußgänger Vorrang im Kreisverkehr? In der Praxis ist zu beobachten, dass sich hier verschiedene Auslegungen der Vorfahrts- bzw. Vorrangregelung seitens des ein- und ausfahrenden Autoverkehrs ergeben. Ohne Zebrastreifen sieht es so aus: Beim Hineinfahren in den Kreisel hat der motorisierte Verkehr Vorrang und querende Fußgänger …

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Peiting stemmt Millionenprojekte – Schongau in »Komalage«


Zur Generalsanierung der Schongauer Mittelschule – verschiedeneVoraussetzungen durch die bewusst unterschiedliche Gestaltung der Gewerbesteuer-Hebesätze in Schongau und Peiting Während in Peiting Kämmerer Hollrieder ganz entspannt einen ausgeglichenen »Rekordhaushalt« vermeldet, berichten die Schongauer Nachrichten von der »Komalage« des Schongauer Kämmerers Hefele. Das braucht uns nicht zu wundern: Seit Langem fordert die Alternative Liste Schongau vergeblich, den …

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Wohnen in Schongau


Einheimische sollen mit Bauland versorgt werden In der Stadtratssitzung am 3. Dezember 2019 ging es in zwei Tages­ordnungspunkten um das Thema Wohnen in Schongau: Einmal um die Aufstellung eines Bebauungsplans im »Schongauer Norden – Südliches Eichenfeld«, zum anderen um einen Sachstandsbericht und einen Ausblick über die Wohnbausituation in der Stadt Schongau. Architekt und Stadtplaner Reimann …

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P wie … Prokrastination

Nach den gehäuften Festtagen Weihnachten, dem Fest der Liebe, sowie Silvester, Neujahr und Heilig-Drei-König können wir erst mal durchschnaufen. Der Alltag hat uns allerdings nach den Feier-, vielleicht sogar Urlaubstagen meist schneller wieder in seiner Mangel, als uns lieb ist. Wobei am Jahresbeginn um 0:00 Uhr nicht selten gute Vorsätze zusätzlich zum Gewohnten für die …

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Lächeln wir das Plastik weg


EC-Karten aus Plastik – neues Bezahlen durch »Smile to pay«! Sie lächeln? Nein, sie ist ganz und gar nicht zum Lachen, diese Idee. Aber der Reihe nach. Im Juni 2019 informierte uns eine Studie des WWF darüber, dass wir alle pro Woche Mikroplastik im Gewicht einer ganzen EC-Karte zu uns nehmen, aus der Nahrung, aus …

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Offener Brief an Umweltminister Reichhart


Arbeitskreis Fuchstalbahn der Umweltinitiative schreibt an Minister Sehr geehrter Herr Minister Dr. Reichhart, 
anlässlich Ihrer Antwort auf unsere Postkartenaktion ‚Grünes Licht für die Fuchstalbahn‘ an die Bürger/Bürgerinnen, die Ihnen schrieben, nehmen wir als Arbeitskreis Fuchstalbahn in der Umweltinitiative Pfaffenwinkel wie folgt Stellung. Sie führen eingangs an, dass eine Reaktivierung ‚sinnvoll und möglich‘ sein muss. Zur …

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