Nov 30 2010
Wir wissen nicht, ob die Hilflosigkeit der Politiker wirklich oder nur gespielt ist. Beides ist keine angenehme Vorstellung. Hilflosigkeit äußerte sich zuletzt im realen oder gespielten Zorn der Parlamentarier über die üppigen Boni bei der verstaatlichten Hypo Real Estate sowie die schnelle Entscheidung über weitere 40 Mrd. Euro Staatshilfen (Garantien!) an eben diese Bank. Den …
Okt 31 2010
Wortbruch – Verseuchung – Strahlungsmüll Der Atomausstieg ist von der Regierung Schröder/Fischer zusammen mit den Betreibern beschlossen worden. Die gelbschwarze Regierung Merkel/Westerwelle hat das bereits abgehakte Thema Atomkraft wieder aus der Versenkung geholt und damit den Wortbruch vollzogen. Wortbruch „Politische Kompromisse sind auch eine Frage des Vertrauens“, so sagte damals bei der Unterzeichnung der Kernenergie-Vereinbarung …
Okt 31 2010
Kommentar zu den Hartz IV-Regelsätzen und zum »Lohnabstandsgebot« Deutschland schafft sich immer mehr ab, aber anders als Sarrazin glaubt. Denn immer mehr Menschen rutschen in die prekäre Beschäftigung mit menschenunwürdigen Niedrigstlöhnen – in Deutschland sind das immerhin schon über 20 Prozent. Darum, so sagen die Regierenden, müssen eben auch die Hartz IV-Regelsätze niedrig bleiben, denn …
Okt 31 2010
Volkszählung 2011 – alles andere als harmlos Mit seinem ZensG 2011 hat der Gesetzgeber für das nächste Jahr eine Volkszählung vorbereitet. Im Gegensatz zur Volkszählung 1987 gibt es sehr wenig Proteste dagegen. Heißt dies, dass die Datenerfassung rechtlich unbedenklich ist? – ich meine: NEIN! Ein langjähriger Freund von mir, der italienische Rechtsprofessor Dr. Mario Losano, …
Okt 31 2010
Ihr Artikel (von Hans Schütz) zu Google Street View im letzten OHA vom September spricht mir aus der Seele. Auch ich wundere mich, wie selbstverständlich und ohne größere Widerstände es dem Unternehmen gestattet wird, ganz Deutschland flächendeckend mit Bildaufnahmen zu erfassen. Big Brother lässt grüßen, ach was, diese Befürchtungen sind ja schon längst überholt. Sie …
Okt 31 2010
Schulterschluss zwischen Jagdpächtern & Naturschützern Die vor allem durch die CSU gepuschte Entscheidung, Lagerfeuer im Naturschutzgebiet »Lechhalden unterhalb der Heidewiese« zuzulassen, wurde nicht nur von Stadtförster Klaus Thien, sondern u. a. auch von Waldbauern kritisiert. Sie befürchten eine „Dauerbeunruhigung“ des Jagdreviers mit massiven Störungen für das Wild. Auch sei eine „ordentliche Jagdausübung“, wie sie in …
Okt 31 2010
Kleiner Fußgängerbereich soll noch kleiner werden Auch ein gegenüber früheren Planungen deutlich verkleinerter Fußgängerbereich am Marienplatz wird von der Werbegemeinschaft Altstadt abgelehnt. In einem Brief an Bürgermeister und Stadtrat (mit 20 Unterschriften im Anhang) kündigt Franz Köpf, 1. Vorstand der Werbegemeinschaft, seinen Widerstand an. Die geplante Umgestaltung des Marienplatzes finde er zwar „gut“, aber nur …
Okt 31 2010
Um wie viel Prozent ist unsere Erde im letzten Jahr gewachsen? Kann sie überhaupt wachsen? Oder können wir sie vergrößern? Das ist eine heikle Frage heutzutage, aber ich glaube ja, wir können sie vergrößern. In einem gewissen Maße – aber das bedarf einer Veränderung in der Auslegung des Begriffs. Heute bedeutet Wachstum in der Wirtschaft …
Okt 31 2010
Herr Sarrazin ist ein Brandstifter! Seine braunen Gedanken und sein Buch müssen im Klo der Geschichte verschwinden! Ich habe mir geschworen, dem Faschismus und all seinen widerlichen Auswüchsen entgegenzutreten, wo immer es nötig wird. Dies ist ein Teil meines politischen Credos. Und dies tue ich hiermit öffentlich! Ich bin zutiefst entsetzt über das faschistische Gedankengut, …
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