Feb 28 2013
Der Schuldenstand in Deutschland hat inzwischen über 2 Billionen Euro erreicht. Würde man nur einen Teil der Verluste im Schattenhaushalt (genannt »negatives Sondervermögen«!) der SoFFin (= Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) noch dazurechnen, kämen – traut man der Aussage von Jörg Asmussen – knapp gerechnet, noch etwa 160 Milliarden Euro dazu. Asmussen, Ex-Mitglied der SoFFin, jetzt im Direktorium …
Jan 31 2013
Keine Zeile über die Anliegen der streikenden Beschäftigten Zunächst aufmerksam gemacht durch einen »offenen Brief« an Dr. Dirk Ippen, den Haupteigentümer u. a. des Kreisboten, hat der OHA Mitte Dezember erstmals von den Kündigungen beim Kreisboten-Verlag in Weilheim und dem neuen Druckzentrum in Penzberg erfahren. Unterschrieben ist der Brief von vier Betriebsratsvorsitzenden aus den Orten …
Jan 31 2013
Zwei Anträge der Alternativen Liste und Haushaltsideen Eindrücke aus der Stadtratssitzung vom 11.12.2012 Friedhof und Blitzer Nachdem die Friedhofsgebührensatzung unspektakulär vom Stadtrat geändert wurde (einstimmig), wurde als zweiter Punkt der Tagesordnung der Antrag der ALS zum Beitritt Schongaus in den „Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Oberland“ besprochen. Nina Konstantin trug Antrag und Begründung vor. Darin forderte sie, …
Jan 31 2013
Wachstum heißt das Zauberwort, das mantramäßig landauf, landab ertönt. Warum? Weil niemand auf einen Teil dessen, was er hat, verzichten will. Von Zuwächsen lassen sich leichter ein paar Brosamen abgeben als vom Besitz. Wachstum wird’s schon richten … Viele Wachstumsprozesse folgen einer exponentiellen Gesetzmäßigkeit. Nehmen wir das bekannte Beispiel der Seerose auf einem Teich, deren …
Jan 31 2013
Hier wie dort ist Weihnachten vergangen. Was in Deutschland der Winter, ist in Haiti die Trockenzeit. Das sind die Monate von Weihnachten bis März oder April des neuen Jahres. Die im Sommer mindestens einmal täglich prasselnden Regenschauer nehmen, wenn nicht gerade ein Hurrican durchzieht, die Monate vorher langsam ab. Bis Mitte Dezember, wenn es gut …
Jan 31 2013
Auch die Bundesrepublik Deutschland ist nicht gefeit gegen die Macht der Finanzmärkte Irland – Griechenland – Portugal – Spanien – Italien – Belgien … welches Land ist das nächste, das sich unter das Kuratel der »Troika« (IWF, Weltbank, EZB) begeben muss? Diejenigen, die jetzt die demokratische Macht haben und Verantwortung ausüben, sind in Fragen der …
Jan 31 2013
Regulierungsentwurf mit Schlupflöchern Seit mehr als einem Jahr kämpft foodwatch gegen die Spekulation mit Grundnahrungsmitteln an den Rohstoffbörsen. Im foodwatch-Report »Die Hungermacher – wie Deutsche Bank, Goldman Sachs & Co. auf Kosten der Ärmsten mit Lebensmitteln spekulieren« wird dokumentiert, wie das Zocken mit Rohstoffen arme Menschen millionenfach in den Hungertod treiben kann. Diese Spekulation wurde …
Jan 31 2013
Welche Veränderungen wird es wohl in diesem neuen Jahr geben? Philipp Rösler, unser Noch-Vize-Kanzler und Inbegriff der neoliberalen Doktrin, sollte zusammen mit seiner FDP endlich nicht mehr an den Stellschrauben der Politik mitdrehen dürfen. Wer so hartnäckig die Ausbeutung fördert (kein Mindestlohn, noch mehr flexible Zeitarbeit …) wie Rösler, der ignoriert völlig die sich krakenhaft …
Jan 31 2013
Der schwedische Staatskonzern Vattenfall fordert wegen des Atomausstiegs eine Entschädigung in Höhe von 3,5 Milliarden Euro vom deutschen Staat. Das berichtet die Stockholmer Zeitung »Dagens Industri«. Zitiert wird ohne weitere Quellenangabe der schwedische Finanzmarktminister Peter Norman mit den Worten: „Ich bin informiert und finde es angemessen, dass Vattenfall Forderungen an den deutschen Staat wegen verminderter …
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