Eine Satzung belastet die Grundstückseigentümer Eine ganze Stunde referierte zu Beginn Frau Cornelia Hesse vom Bayerischen Gemeindetag vor 19 Stadträten und 26 Zuhörern über die Notwendigkeit des Erlasses einer Straßenausbaubeitragssatzung. Der Inhalt des Referats ist kurz zusammengefasst: Eine Gemeinde muss aus juristischer Sicht eine solche Satzung erlassen, wenn Sie finanziell nicht so gut dasteht, dass …
Feb 28 2013
Der Mensch geht über den Profit!
ver.di-Protestkundgebung in Weilheim: Ippen-Imperium darf nicht tariffrei werden! Der katholische Betriebsseelsorger Andreas Kohl sagte es deutlich: „Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen, nicht die wirtschaftlichen Interessen Einzelner!“ Er klagt damit die Praxis des bekennenden Christen und fünftgrößten Zeitungsverlegers im Land, Dr. Dirk Ippen, und seiner Statthalter bei der Mediengruppe Münchener Merkur tz an. 80 betroffene …
Feb 28 2013
Ein honduranischer Taxifahrer erzählt (51)
Fahrt zum Einheimischen Markt Don Omar, mein honduranischer Taxifahrer, den ich für Freunde und Bekannte bei Bedarf bemühe, auch mal für mich, wenn eine Fahrt zum Einheimischen-Markt ansteht (Puro-Kauf), und ich kamen am Wochenende länger ins Gespräch. Wie denn das so abliefe bei der »Kriegssteuer«-Eintreibung, wollte ich wissen. Tja, meinte er, meist kommen sie am …
Feb 28 2013
Drastische Ungleichheiten nehmen immer weiter zu
Das Wirtschafts- und Finanzsystem muss reguliert werden, um die Macht der Eliten zu brechen! Seit über zwei Jahrhunderten leben die Generationen im ständigen Wandel hin auf demokratischere Lebensformen: Schrittweise erkämpften sich bis heute die Völker den Weg vom Untertanen hin zur persönlichen Freiheit[1] und Gleichberechtigung![2] Auf friedliche Art und Weise gelingt dies selten, weil die …
Feb 28 2013
So tritt die Deutsche Bank Menschenrechte mit Füßen
Hochspekulative Agraranlagen bleiben Zehntausende Menschen haben gegen die exzessive Spekulation mit Nahrungsmitteln protestiert, Medien berichten seit Monaten intensiv, erste Banken in Deutschland verzichten auf hochspekulative Agrar-Anlagen – doch Deutschlands Investmentbank Nummer eins macht einfach weiter wie bisher. Wir haben es leider nicht geschafft, die Deutsche Bank zum Ausstieg zu bewegen. Schon vor mehr als einem …
Feb 28 2013
Aus meinem Tagebuch 02/2013
Jean Ziegler, der bis 2008 Sonderberichterstatter der UNO für das Recht auf Nahrung war, konnte und musste wie kaum ein anderer seine Erfahrungen mit der treibenden Kraft der Profitgier mächtiger Konzerne sammeln. Er steht seit Jahren mit an der Spitze der unermüdlichen Kämpfer gegen diese weltweit agierende mörderische Nahrungsmittelindustrie. Nicht die Produktion der Nahrung, sondern …
Feb 28 2013
Ein Prozentpunkt bringt 416 Millionen
Wucher mit Zins – das Krebsgeschwür des globalen Geldsystems Das ist so eine Sache mit dem Zins – und bei Dispokrediten ist es noch einmal eine ganz speziell gemeine Sache! Wenn wir das Rechenbeispiel aus der Überschrift heranziehen, so ergibt sich daraus folgerichtig: 1 % Überziehungszins ergibt 416 Millionen Gewinn für die Bank. 10 % …
Feb 28 2013
Die besten FDP-Sprüche von Philipp Rösler
„Der Bambus wiegt sich im Wind und biegt sich im Sturm, aber er bricht nicht.“ „Mein Papa hat immer gesagt, Politiker und gute Schauspieler müssen eins gemeinsam haben. Sie müssen dann gehen, solange das Publikum noch klatscht.“ „Wenn du glaubst, es geht nichts mehr, dann kommt von irgendwo ein Lichtlein her.“ Kommentar: „Glaubwürdigkeit gewinnt …
Feb 28 2013
Wortakrobat Dobrindt
„Wenn die nicht bald mehr zum Synchronschwimmen kommen, dann wird bei der FDP in der Badewanne das Wasser eng.“ Kommentar: Manche Äußerungen des CSU-Generalsekretärs Dobrindt muss man einfach auf sich wirken lassen. Was er am 7. Januar in Wildbad Kreuth mit atemberaubender Sprachakrobatik in die Mikrofone zu Protokoll gab, hat inzwischen eine respektable Verbreitung gefunden. …
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