Mehr Müllverbrennungskapazitäten als Müll vorhanden. EU-Petition gestartet. Brüssel, 21. Januar 2013: Eine neue Studie zeigt, dass in einigen EU-Staaten die in Betrieb befindlichen Müllverbrennungsanlagen mehr Müll verbrennen könnten, als nicht-recyclingfähiger Müll vorhanden ist. Dennoch will die Industrie ihre Kapazitäten in der europäischen Region weiter ausbauen. Ergebnisse der Studie: Deutschland, Schweden, Dänemark, die Niederlande und Großbritannien …
Mrz 31 2013
Angela Merkel muss endlich reagieren
– und das Milliardengrab Stuttgart 21 stoppen. 2,6 Milliarden Euro sollte Stuttgart 21 ursprünglich kosten. Dann hieß es, die Kosten blieben auf jeden Fall unter 4,5 Milliarden. Jetzt prognostiziert die Bahn 6,8 Milliarden, ein internes Papier des Verkehrsministeriums noch weit mehr. Alles erinnert fatal an den Berliner Flughafen. Stuttgart 21 verschlingt Geld, das dringend woanders …
Mrz 31 2013
Aus meinem Tagebuch 03/2013
Oft heißt es, dass wegen der angespannten Finanzlage es sich viele Städte und Gemeinden nicht mehr leisten können, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Ein besonders wichtiger Bereich ist die Sanierung von Straßen. Das große Problem ist der Schwerlastverkehr. Das sagt auch Cornelia Hesse vom Bayerischen Gemeindetag: „Studien haben ergeben, dass ein einziger schwerer LKW die Straße …
Mrz 31 2013
Zum Armuts- und Reichtumsbericht
„Armut ist ein relativer Begriff, zum einen relativ zu dem Einkommen oder Vermögen anderer, aber auch relativ zu anderen uns wichtigen Lebenschancen. Vieles davon können wir messen, vieles nicht. Den Menschen und seine Lebenschancen lediglich auf die materiellen Möglichkeiten zu reduzieren, scheint mir falsch. Unsere Gesellschaft als eine zu denunzieren, in der Armut zunimmt, ist …
Mrz 31 2013
FDP-Mann zum Niedriglohn
„Wenn diese Niedrigarbeitsplätze wegfallen, weil man sie durch hohe Löhne kaputt macht, dann haben Sie gar keine Arbeitsplätze mehr.“ Christian Ahrendt, FDP-Bundestagsabgeordneter Kommentar: Hier spricht ein Sprachrohr des neoliberalen Unwesens nach dem Motto: Ohne Ausbeutung, keine Arbeit! Aber ein Arbeitsplatz, von dem man nicht leben kann, ist doch eigentlich gar kein Arbeitsplatz. Nachdem hierzulande …
Mrz 31 2013
Verschiedene Haushalts-Strategien im Kreistag
Landkreis Garmisch-Partenkirchen: Der Kreistag hat den Haushaltsplan für den Landkreis Garmisch-Partenkirchen verabschiedet. (…) hat der Kreistag eine Kreisumlage von 51 Prozent beschlossen, das entspricht einer Senkung von über 4 Prozent. Landrat Harald Kühn geht davon aus, dass der Schuldenstand in den kommenden zwei Jahren von derzeit 30 auf über 91 Millionen Euro ansteigen wird. (…) …
Mrz 31 2013
Atomindustrie haftet nicht für ihre Opfer
Die Reaktorkatastrophe in Fukushima hat eindrücklich vor Augen geführt, welche Risiken die Atomkraft birgt. 160.000 Menschen mussten evakuiert werden, Zehntausende sind freiwillig geflüchtet. Niemand von ihnen ist bis heute vollständig für seinen Verlust von Haus und Besitz entschädigt worden. Diejenigen, denen Zahlungen gewährt werden, können damit kaum das tägliche Überleben bestreiten. Tobias Riedl, Atomexperte von …
Feb 28 2013
Keine Privatisierung des Wassers
Die Daseinsvorsorge muss in Bürgerhand bleiben Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht Eine europäische Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen die Privatisierung des Wassers. Wer diese Initiative unterstützen und die Petition unterschreiben will, der muss folgenden Link anklicken: http://www.right2water.eu/de „Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware – Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags …
Feb 28 2013
„Einen Terrorismus, den wir selbst gezüchtet haben“
Ein verstörender Vortrag von Erich Schmidt-Eenboom über »Deutsche Geheimpolitik im arabischen Raum« im Café Plexx, Weilheim. Wozu sind Kriege da? Z. B. um in Afghanistan Frauen zu schützen und Grundschulen zu bauen, behaupten Politiker oft. Wer den Vortrag von Erich Schmidt-Eenboom (24.01. im Café Plexx, Weilheim) gehört hat, wird solchen Verlautbarungen künftig Misstrauen entgegen bringen. …
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