Innenminister Friedrich macht »klare Ansagen«

„Ich gehe davon aus, dass die amerkanischen (sic!) Behörden und Sicherheitsbehörden das getan haben, was viele Nachrichtendienste in der Welt machen, sich die Kommunikation, die in ihr Land kommt und aus ihrem Land kommt zum Schutze ihrer Bürger anzuschauen. Das machen auch die Dienste in anderen Ländern.“ Innenminister Friedrich, 16. Juli 2013 Kommentar von Thomas …

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Wischiwaschi im Sommerloch

„Ich kann mich nicht in ausländische Rechtslagen einmischen.“ „Deutschland ist kein Überwachungsstaat. Deutschland ist ein Land der Freiheit.“ „Vertrauen zwischen Staaten ist die Grundlage für Frieden und Freundschaft zwischen den Völkern. Das gilt für Europa und das gilt für die ganze Welt.“ „Um es noch mal klar und unmissverständlich zu sagen: Auf deutschem Boden hat man …

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Die Krakenarme der Medienmultis

Nur Vielfalt kann gewährleisten, dass wir uns gemäß Grundgesetz frei und ungehindert aus verschiedenen Quellen informieren können. Doch von diesem Ideal ist unsere Presselandschaft weit entfernt. Statt Pluralität herrscht öde Einfalt – gedruckt oder im Internet. Großstadtregionen mit zwei oder mehr Medienhäusern, die wirklich miteinander konkurrieren, sind selten geworden. Stattdessen hat sich bei den Mediennutzern …

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Die Gier nach Sand

Titel Oha Sand Bagger

Im Krieg der Märkte zählt nur der Profit Sand gibt es doch genug, möchte man meinen. Dass der Sand als elementarer Wertstoff zu den wichtigsten und inzwischen begehrtesten Grundlagen unserer modernen Entwicklung gehört, ist in den Diskussionen über Nachhaltigkeit und Bewahrung der Schöpfung noch nicht angekommen. Die Ressource Sand gilt in weiten Kreisen noch als …

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Was tun, wenn Schongau-West im Wasser steht?

Jeder muss selbst für die Rückstausicherung sorgen Zur Stadtratssitzung am 11. Juni 2013 Die Bürgerinitiative »Kein Abwasser mehr in Schongau« hat wegen der im Sommer letzten Jahres zum Teil vollgelaufenen Keller drei Punkte vorgelegt und darüber im Stadtrat um Abstimmung gebeten. In obiger Sitzung wurde nun das Anliegen der Bürgerinitiative aus dem Schongauer Westen behandelt. …

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Armut in Farbe (10)

Ein weiteres, aber anderes Stück Haitis soll dieses Mal, abseits von „meinen“ Bergen und Bauern ein Thema im urbanen Raum beleuchten. Den folgenden Text habe ich zusammen mit einer deutschen Freundin aus Port au Prince erstellt. Im Rahmen ihrer Arbeit für ein nationales Menschenrechtsnetzwerk besucht sie auch Zeltlager und Slums und hat nach einem dieser …

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Unternehmensgewinne um 90 Milliarden Euro höher als in der Steuerstatistik

Hohes Niveau an steuerlichen Verlusten und Verlustvorträgen In das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) fließen pro Jahr rund 90 Milliarden Euro mehr Unternehmensgewinne ein, als tatsächlich versteuert werden, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ausgerechnet. „Sollte die BIP-Schätzung stimmen, zahlen die deutschen Unternehmen im Durchschnitt nur etwa 21 Prozent Steuern auf ihre Gewinne und damit …

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Aus meinem Tagebuch 07/2013

Wer kennt sich eigentlich in dieser jahrelangen und schier endlosen Euro-Krise noch aus? Die Kanzlerin meint seit langem, wir in Deutschland sind am besten durch die Krise gekommen. ESM-Chef Klaus Regling hat jetzt bestätigt, dass wir die Euro-Krise erst noch meistern müssen, und zwar ohne den Internationalen Währungsfonds (IWF). Laut Regling lasse der IWF erkennen, …

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Autos als »Spaßmacher«

„Wenn die Stadtgrenzen überwunden sind, lässt sich durch enge, lang gezogene, hügelige oder auch normale Kurven schön durchflitzen.“ Aus: Schongauer Merkur vom Mittwoch, 12. Juni 2013                 Kommentar: Gleich zweimal in der Woche werden im Merkur die Autofans angeheizt. Da wird z. B. für „SUV-Liebhaber“ „Abenteuer-Feeling“ und (durch …

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