März 31 2014
Zu den Stadtratssitzungen am 4. und 25. Februar 2014 Die Verwaltung schlägt vor, die Gebühren ab September 2014 in der Regelgruppe um zirka 5 % zu erhöhen. Die Betreuung von 3 bis 4 Stunden kostet künftig 76 Euro, die Ganztagsbetreuung (9 bis 10 Stunden) 121,60 Euro. Damit eine Gleichstellung mit den kirchlichen Trägern hergestellt wird, …
März 31 2014
Ein »Mitmachamt« für alle Bürger – Bürgermeister Michael Pelzer stellte in Schongau seine »nachhaltige Bürgerkommune« vor Bürgermeister Michael Pelzer aus Weyarn referierte zum Thema Nachhaltigkeit und Gemeinwohl mit Beispielen aus seiner 3500 Einwohner zählenden Gemeinde. Er ist dort seit 24 Jahren Bürgermeister. Die Wahlbeteiligung in Weyarn beträgt bei Kommunalwahlen zirka 75 Prozent!!! Man geht außerdem …
März 31 2014
Ein Verein fordert die Abschaffung der Beitragsfinanzierung Mit dem Verband deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), dem es gelungen ist, 2012 die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Berlin durchzusetzen, verfügt der neue Verein »STOP von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland« (VSSD) über einen starken Partner. In der Bundesrepublik liegt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der Hoheit der Bundesländer. Die rechtlichen Grundlagen …
März 31 2014
Friedrich Kurrent, Ordinarius für Entwerfen, Raumgestaltung und Sakralbau an der TU München, schrieb 1995 über die Aktualität der barocken Baukunst: Trotz unserer fortgeschrittenen Bautechnik und all der neuen Baumaterialien erreichen wir keine derartigen Raumschöpfungen, wie wir sie in den besten architektonischen Werken der Barockzeit hauptsächlich in den Beispielen der Sakralbaukunst besitzen. Also liegt es nicht …
März 31 2014
Antieuropäische, nationalistische Parteien finden im Vorfeld der Europawahlen in vielen Ländern immer mehr Zustimmung. DIE LINKE verlor bei den Bundestagswahlen 340.000 Stimmen an die Anti-Euro(pa)-Partei AfD, die nur knapp den Einzug in den Bundestag verpasste. In einigen Ländern der EU sind nationalistische und verdeckt rassistisch-antisemitische Parteien (mit) an der Regierung, wie etwa in Ungarn und …
März 31 2014
47.000 Produkte führt ein durchschnittlicher amerikanischer Supermarkt. Doch betrachtet man die augenscheinliche Vielfalt genauer, zeichnen dafür nur eine Handvoll Firmen verantwortlich. Film-Produzent und Regisseur Robert Kenner und die Journalisten Schlosser & Pollan haben den amerikanischen Lebensmittelmarkt unter die Lupe genommen. Demnach beherrschen wenige große Konzerne den Markt. Gab es 1970 noch Tausende von Schlachthöfen in …
März 31 2014
Die in geheimen Verhandlungen ausgehandelten Vertragswerke untergraben die Demokratie In den letzten Wochen gingen wahre platzregenartige Schauer an kritischen Artikeln durch die meinungsprägenden Medien zum bevorstehenden Vertragsabschluss für ein globales, Zukunft versprechendes Vertragswerk zwischen den vom Finanzkapital bestimmten USA und der (noch in den Mitgliedsländern) parlamentarisch zusammenarbeitenden Europäischen Union, getitelt: »Transatlantic Trading and Investment Partnership« …
März 31 2014
Das Thema Informationsfreiheit beschäftigt mich immer wieder. Als ich in den Stadtrat kam, musste ich mich damit abfinden, dass mir kein Einblick in öffentliche Verwaltungsakten gewährt wurde. Schon vor zwanzig Jahren habe ich im OHA Beispiele gebracht, wie intransparent das Ganze für Ratsmitglieder war und leider heute immer noch ist. Als es damals um den …
März 31 2014
„Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen. […] Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein. […] Auch wer nicht handelt, übernimmt Verantwortung. Es ist trügerisch sich vorzustellen, Deutschland sei geschützt vor den Verwerfungen unserer Zeit – wie eine Insel. Denn Deutschland ist so tief verwoben mit der Welt …
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