Die in geheimen Verhandlungen ausgehandelten Vertragswerke untergraben die Demokratie In den letzten Wochen gingen wahre platzregenartige Schauer an kritischen Artikeln durch die meinungsprägenden Medien zum bevorstehenden Vertragsabschluss für ein globales, Zukunft versprechendes Vertragswerk zwischen den vom Finanzkapital bestimmten USA und der (noch in den Mitgliedsländern) parlamentarisch zusammenarbeitenden Europäischen Union, getitelt: »Transatlantic Trading and Investment Partnership« …
Mrz 31 2014
Aus meinem Tagebuch 03/2014
Das Thema Informationsfreiheit beschäftigt mich immer wieder. Als ich in den Stadtrat kam, musste ich mich damit abfinden, dass mir kein Einblick in öffentliche Verwaltungsakten gewährt wurde. Schon vor zwanzig Jahren habe ich im OHA Beispiele gebracht, wie intransparent das Ganze für Ratsmitglieder war und leider heute immer noch ist. Als es damals um den …
Mrz 31 2014
Sie stoßen ins gleiche Horn
„Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen. […] Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein. […] Auch wer nicht handelt, übernimmt Verantwortung. Es ist trügerisch sich vorzustellen, Deutschland sei geschützt vor den Verwerfungen unserer Zeit – wie eine Insel. Denn Deutschland ist so tief verwoben mit der Welt …
Mrz 31 2014
„Demokratisch ist es nicht!“
„Manche Sachen sind wahrscheinlich besser hinter verschlossenen Türen getan.“ (Zwischenbemerkung des Reporters: „Das ist nicht demokratisch.“) „Äh ja, demokratisch ist es nicht. Aber was ist schon in diesem Leben demokratisch? Ha, ha …“ Peter J. Esser, Vertreter der deutschen Industrie, zu den Geheimverhandlungen des Freihandelsabkommen mit den USA im Interview mit dem SWR (= Südwestrundfunk)
Mrz 31 2014
Schwarz-Rot fördert Schwarzarbeit
Wieder ein Leserbrief, der in der Merkur-Presse nicht abgedruckt wurde Immer neue Argumente gegen den Mindestlohn werden erfunden. Jetzt soll er auch noch für einen angeblich zu erwartenden Anstieg der Schwarzarbeit verantwortlich sein. Er sorgt ja angeblich schon für Arbeitsplatzverluste, weil bei € 8,50 sich keiner mehr die Haare schneiden lassen will und auf Reinigung …
Mrz 31 2014
Aus dem Jahresbericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan
Anfang Februar ist er erschienen, der Jahresbericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA). Laut diesem Bericht sind erneut viele tausend Zivilisten getötet und verletzt wurden – deutlich mehr Tote als im Jahr zuvor, deutlich mehr Verletzte als in den Jahren seit 2009. Der Bericht macht deutlich, dass hinter jeder einzelnen Zahl, hinter jeder …
Feb 28 2014
Zuschuss fürs Eisstadion – Schongauer Wasser – Stadtbus-Beschleunigung – Erfrischungsgeld
Zur Stadtratssitzung am 14. Januar 2014 TSV braucht mehr Geld fürs Eisstadion Der Antrag des TSV Schongau ging bereits am 11.10.2013 bei der Stadt ein. Um den Betrieb des Eisstadions weiterhin zu gewährleisten, sei dringend Handlungsbedarf angesagt, heißt es im Antrag. Das Gebäude sowie die technische Ausstattung befinde sich „in einem mehr als bedenklichen Zustand“. …
Feb 28 2014
»Desan Potoprèns« – Runter nach Port au Prince (13)
Eine meiner üblichen Fahrten quer durchs Land [important] Meine Mitfahrer: Fritzner, zirka 45, Amerikaner haitianischer Herkunft, Inhaber einer Consultingfirma, die für das Projekt eine Marktstudie macht; sympathisch Andreus (»Andreüs«), 53 einer unserer Vorbild-Bauern, doch lokal nicht beliebt Sevenson, sein 11-jähriger Sohn, wirkt überdurchschnittlich intelligent Amando, 25, Lehrer an der Schule Mara, bei Mare Rouge, eher …
Feb 28 2014
Wir sollen verkauft werden!
Handelsabkommen EU-USA-Kanada auf dem Prüfstand – Attac-Veranstaltung in Weilheim Unser Referent Henning Hintze – Journalist und Sprecher der Münchner Attac-Arbeitsgruppe Freihandelsfalle – zeigte am 14. Januar in der Weilheimer Gaststätte »Gögerl« überzeugend auf, dass einerseits die Vorgehensweise und andererseits die inzwischen geleakten Informationen zu den Verhandlungsinhalten keinen anderen Schluss zulassen – wir, die Bürgerinnen und …
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