Okt 31 2014
„Wichtiger als die Frage, ob und welche Waffen wir am Ende liefern, ist die Bereitschaft, Tabus beiseite zu legen.“ Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Interview (in: DIE ZEIT vom 21. August 2014) Kommentar: Für Waffenlieferungen oder Waffenexporte – was heutzutage auch »Waffenhilfe« heißt – darf es keine Tabus geben. Da staunt der deutsche …
Okt 31 2014
„Ja, ich finde schon, dass wir weitere Flüchtlinge aufnehmen müssen, wenn sie es bis zu uns schaffen.“ Volker Kauder, CDU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag zu den Chancen der Asylbewerber!
Okt 31 2014
In Deutschland kann ein Fahranfänger theoretisch direkt nach Erhalt der Fahrerlaubnis in einen Bugatti steigen und damit auf öffentlichen Straßen 400 km/h fahren – und das ohne Kenntnis des Fahrzeugs, der Fliehkräfte und ohne jede Erfahrung! Normale Autofahrende ohne Rennfahrpraxis sind in keiner Weise für dieses Erlebnis gerüstet, denn die allermeisten Familienväter, Manager und Möchtegern-Testpiloten …
Okt 31 2014
Asien holt zwar auf, doch bisher leben auf keinem Erdteil so viele Milliardäre wie in Europa: 766 Menschen verfügen hier zusammen über 1,5 Billionen Euro. Die meisten von ihnen kommen aus Deutschland. Innerhalb Europas beheimatet Deutschland die meisten Milliardäre. 148 Menschen besitzen hierzulande mehr als eine Milliarde Dollar – mehr leben nur in China und …
Sep 30 2014
Wie gerecht ist die Nichtbelastung der anderen Nutzer? In den Städten und Gemeinden erhitzen die zu zahlenden Straßenausbaubeiträge heftig die Gemüter. Nach dem bayerischen Kommunalabgabengesetz (KAG) sollen von Grundstückseigentümern für die Verbesserung oder Erneuerung der an den Grundstücken vorbeiführenden Straßen Gebühren erhoben werden, weil für diese angeblich „die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtung besondere Vorteile …
Sep 30 2014
Alternative Liste fordert inhaltliche Darstellung ihres Antrags Bereits Mitte August hat die ALS-Fraktion im Schongauer Stadtrat ein Schreiben an Bürgermeister Falk Sluyterman gerichtet mit der Bitte, die Niederschrift über die Stadtratssitzung vom 1. Juli 2014 zu ergänzen bzw. zu korrigieren. Die fünf Ratsmitglieder der ALS bemängeln, dass die vorgetragene inhaltliche Begründung des schriftlich vorgelegten Antrags …
Sep 30 2014
Unerhörtes, aber auch Positives aus den Gemeinderäten in Peiting/Bad Bayersoien/Penzberg/Weyarn Wer oder was hindert ein Gemeinderatsgremium daran, die Meinung von Bürgern abzufragen und die Ratsbeschlüsse in einem »Gemeindeblatt« oder auf ihrer Internet-Homepage offenzulegen? Beispielgebend sei hier erwähnt, wie die Ratsmitglieder und Bürgermeister Michael Pelzer in der Gemeinde Weyarn Bürgerwünsche sowie auch Meinungen von Kindern und …
Sep 30 2014
„Interessenvertreter für den Radweg sind nicht gegen Naturschutz“ Werner Grünbauer, erster Bürgermeister der Gemeinde Pähl meldet sich zu Wort In Zusammenhang mit den Darstellungen der Vertreter der Naturschutzverbände Schutzgemeinschaft Ammersee Süd (SG), Herr Grießmeyer, Bund Naturschutz (BN), Herr Herrmann, bedarf es einer Korrektur der Darstellungen. Vorab möchte ich auch verdeutlichen und feststellen, dass keiner der …
Sep 30 2014
Ohne einen souveränen Staat für die arabischen Bewohner Palästinas wird es niemals Frieden geben Wer zurzeit Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen übt, bekommt Probleme. Einmal erhält er Beifall von der falschen Seite und zum Anderen wird er pauschal als Antisemit diffamiert. Beides ist ziemlich unangenehm. Ich bin natürlich kein Antisemit, eher ein Philosemit, was …
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