Dez 31 2014
In vielen Gemeinden werden Hausbesitzer in Bayern enteignet – durch die Beteiligung an Straßenbaukosten der Gemeinden. Grundlage dafür sind Gesetze der CSU-Regierungen. Peiting – Im Landkreis Weilheim-Schongau gibt es mindestens in der Hälfte der Gemeinden und Städte eine Straßenausbaubeitragssatzung, wonach für Herstellung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Grünanlagen und Kinderspielplätzen finanzielle Beiträge …
Dez 31 2014
Auch in Erlangen: Antrag der CSU Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Grundstückseigentümer in Neubaugebieten bezahlen für die neu hergestellten Straßen, Wege und Plätze mit ihren Erschließungsbeiträgen einen wesentlichen Kostenbeitrag. Nach etlichen Jahren werden die Anlieger dann wieder für die Instandhaltung, Sanierung und Verbesserung der Straßen mit zum Teil erheblichen Kosten zur Finanzierung der Baumaßnahmen herangezogen. Deshalb …
Dez 31 2014
Das Für und Wider zur möglichen Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, die von den Anliegern/Grundstückseigentümern gezahlt werden sollen, und die erwartete Einführung einer entsprechenden Satzung hat mich in diesen Tagen am meisten beschäftigt. Auf Schongaus Stadtratsmitglieder wird vom Landratsamt, vom Bürgermeister und der Stadtverwaltung ein riesiger Druck ausgeübt, wie ich das in meiner gesamten Amtszeit noch nicht …
Dez 31 2014
„Das hält die Partei zusammen, hat mit jedem und jeder was zu tun, und das ist auch gut zu mobilisieren, weil’s ein Anliegen von allen Menschen ist: was ess ich?“ Claudia Roth im Interview auf dem Parteitag der Grünen in Hamburg Der erläuternde Kommentar Das war der Hit bei den Grünen: Steuergerechtigkeit ade, hin zur …
Dez 31 2014
Und was wäre denn eine WM ohne Korruption? „Alles, was im Fußball passiert, und alle Schwierigkeiten, die im Fußball sind, sollen innerhalb der fußballerischen Gerichtsbarkeit oder Rechtssprechung gemacht werden und nicht vor ordentliche Gerichte gebracht werden. Das ist nicht mehr unsere Familie. Ich bin der Meinung, dass die Welt keine Anti-Korruptions-Organisation braucht.“ Sepp Blatter, Fifa-Präsident …
Dez 31 2014
Männer, Frauen und Kinder – 35,8 Millionen Menschen sind weltweit Opfer moderner Sklaverei. Dazu zählen Zwangsarbeit, Schuldknechtschaft, Zwangsehen oder kommerzielle sexuelle Ausbeutung, heißt es in der neuen von der australischen Stiftung »Walk Free« veröffentlichten Studie. Demnach gibt es moderne Sklaverei in allen 167 untersuchten Ländern. Laut dem Bericht liegt Indien in absoluten Zahlen mit 14,3 …
Nov 30 2014
Was wir über unseren »Entwicklungsbeitrag« wissen sollten Das fünfte Stück der Berliner Compagnie über Afrika – genauer gesagt zu den afrikanisch-europäischen Beziehungen – hat den Titel »DIE WEISSEN KOMMEN« (siehe Ankündigung auf Seite 14!) Der Fokus der fünf Stücke ist immer die Interdependenz zwischen den beiden Kontinenten. Autorin und Regisseurin haben mehrere Reisen nach Afrika …
Nov 30 2014
Das zwischen der USA und der Europäischen Union geplante Freihandelsabkommen hat auch unseren Landkreis erreicht: am 11. Oktober fand eine Demonstration zwischen Bahnhof und Marienplatz in Weilheim statt. Mehr als 200 Menschen protestierten gegen diesen Vertrag, der unsere Demokratie aushebeln, unseren Rechtsstaat beschädigen und einzig den großen Konzernen Vorteile verschaffen würde – sowohl in den …
Nov 30 2014
Und was die Polizei über Einbahnstraßen noch nicht weiß Erweiterung der Sauna Zu viert (Kalle, Nina, Gregor und ich) haben wir gegen die Erweiterung gestimmt. Unsere ALS-Rätin Bettina hat bis zur Entscheidung hart mit sich gerungen und (nach einer schlaflosen Nacht?) mit allen anderen Ratsmitgliedern für das zurzeit auf 1,5 Millionen Euro bezifferte Projekt gestimmt. …
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