Die Stadt München durfte inzwischen ihre Ausbau-Beitrags-Satzung (ABS) ohne Beanstandung der Regierung aufheben. Dies lässt auf eine Veränderung der Rechtslage hoffen, zumal fast 60.000 Unterstützer (Quorum in Bayern 36.000!) die Petition »Straßen saniert – Bürger ruiniert« im Bayerischen Landtag eingereicht haben. Im Juli gab es dazu eine Anhörung (siehe auch Bericht im OHA 08/2015 auf …
Sep 30 2015
Landkreis Weilheim-Schongau: Unruhe in der Kreispolitik
Gut ein Jahr nach der letzten Kommunalwahl gibt es hinter den Kulissen der Kreispolitik immer mehr Unruhe, Unzufriedenheit und zum Teil ätzende Kritik. Vom Kreistag angefangen über die Ausschüsse bis hin zu den Bürgermeister-Dienstbesprechungen – überall wird mehr und mehr deutlich, dass sich seit der Wahl vieles ins Negative verändert hat. Was kritische Stimmen schon …
Sep 30 2015
DIE LINKE tagte in Andechs
Das muss drin sein: Gute Arbeit und gutes Leben in Bayern Umsetzung der Bayerischen Verfassung gefordert „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten“ – so lautet der Artikel 151 der Bayerischen Verfassung. Das entspricht den Aussagen der beiden anwesenden …
Sep 30 2015
Auto oder Kind?
Aus dem »Editorial« von Chefredakteur Michael Adler zur Titelgeschichte im neuen VCD-Magazin »fairkehr« Wir Deutsche haben die Frage klar beantwortet. Mit 8,2 Kindern pro 1000 Einwohner ist Deutschland weltweit Schlusslicht bei der Geburtenrate. Mehr als 500 Autos pro 1000 Einwohner bringen uns allerdings weltweit auf einen Spitzenplatz beim Autobesitz. Zwar läuft die Entscheidung nicht so …
Sep 30 2015
Aus meinem Tagebuch 09/2015
Die Welt wird immer verrückter. Da wird doch tatsächlich behauptet, wer als Kind in der Familie erzogen wird, erlernt keine soziale Kompetenz. Da erschallt der Ruf nach geschultem Fachpersonal, weil Vater und Mutter arbeiten müssen, damit’s zum Leben reicht. So gesehen bin auch ich nicht sozial kompetent, weil ich als Kind vor meiner Schulzeit als …
Sep 30 2015
Neue Naturburschen
Sind wir noch das, was wir sind? Hochbeiniger »SUV« „Wir haben die schwedischen Naturburschen genauer unter die Lupe genommen.“ Quelle: merkurtz, Auto&Motor, Mittwoch, 12. August 2015 Der starke Kommentar: Soll heute noch ein Mann sagen, er sei ein Naturbursche? Nein, sollte er nicht mehr. Es sei denn, er fühlt sich eher so wie sein …
Sep 30 2015
SZ-Journalist Hagelüken Alexander: „Jetzt reicht’s aber auch mal“
„TTIP-Kritiker haben viel bewirkt. Aber zu sehr sollten sich Politiker von ihnen nicht beeindrucken lassen.“ (…) SZ-Journalist Hagelüken Alexander / Quelle: SZ, 9. Juli 2016 Kommentar zum Kommentar: Sie wollen also mithelfen, „die arg heiß gelaufene TTIP-Debatte zu normalisieren“. In Ihrem Kommentar werfen Sie den Kritikern u. a. auch noch vor, dass sie »übertreiben«. Und …
Sep 30 2015
ATTAC muss um Gemeinnützigkeit kämpfen – Trotz Einsatz fürs Gemeinwohl
Seit über einem Jahr kämpft das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC beim Frankfurter Finanzamt um die Wiederanerkennung der Gemeinnützigkeit, die der Organisation aberkannt wurde mit der Begründung, sie verfolge „allgemeinpolitische Ziele“. In Deutschland sei dies den Parteien vorbehalten. Gemeinnützige Vereine und Stiftungen dürfen also offiziell keine Politik machen, was auch für andere Organisationen wie Greenpeace oder Campact …
Aug 31 2015
Der Fall des Windparkbetreibers PROKON zeigt: »Eine andere Welt ist möglich«
Erfolgreiche Alternative zum herrschenden Finanzkapitalismus Hin und wieder gibt es ermutigende Beispiele dafür, dass wir Großkonzernen und Finanzkapitalisten nicht ohnmächtig ausgeliefert sein müssen, sondern eigene Wege bei der Gestaltung dieser Welt gehen können. Ein solches Beispiel ist der Windpark-Betreiber PROKON. Vor 20 Jahren hatte Carsten Rodbertus die Idee, eine Firma im Bereich alternativer Energien aufzubauen …
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