Der Straßenausbau muss von allen finanziert werden – die Realität sieht anders aus

Foto Sigi Müller

Die Stadt München durfte inzwischen ihre Ausbau-Beitrags-Satzung (ABS) ohne Beanstandung der Regierung aufheben. Dies lässt auf eine Veränderung der Rechtslage hoffen, zumal fast 60.000 Unterstützer (Quorum in Bayern 36.000!) die Petition »Straßen saniert – Bürger ruiniert« im Bayerischen Landtag eingereicht haben. Im Juli gab es dazu eine Anhörung (siehe auch Bericht im OHA 08/2015  auf …

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Landkreis Weilheim-Schongau: Unruhe in der Kreispolitik

Foto: Hans Schütz

Gut ein Jahr nach der letzten Kommunalwahl gibt es hinter den Kulissen der Kreispolitik immer mehr Unruhe, Unzufriedenheit und zum Teil ätzende Kritik. Vom Kreistag angefangen über die Ausschüsse bis hin zu den Bürgermeister-Dienstbesprechungen – überall wird mehr und mehr deutlich, dass sich seit der Wahl vieles ins Negative verändert hat. Was kritische Stimmen schon …

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DIE LINKE tagte in Andechs

Die Linke

Das muss drin sein: Gute Arbeit und gutes Leben in Bayern Umsetzung der Bayerischen Verfassung gefordert „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten“ – so lautet der Artikel 151 der Bayerischen Verfassung. Das entspricht den Aussagen der beiden anwesenden …

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Auto oder Kind?

Aus dem »Editorial« von Chefredakteur Michael Adler zur Titelgeschichte im neuen VCD-Magazin »fairkehr« Wir Deutsche haben die Frage klar beantwortet. Mit 8,2 Kindern pro 1000 Einwohner ist Deutschland weltweit Schlusslicht bei der Geburtenrate. Mehr als 500 Autos pro 1000 Einwohner bringen uns allerdings weltweit auf einen Spitzenplatz beim Autobesitz. Zwar läuft die Entscheidung nicht so …

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Aus meinem Tagebuch 09/2015

Die Welt wird immer verrückter. Da wird doch tatsächlich behauptet, wer als Kind in der Familie erzogen wird, erlernt keine soziale Kompetenz. Da erschallt der Ruf nach geschultem Fachpersonal, weil Vater und Mutter arbeiten müssen, damit’s zum Leben reicht. So gesehen bin auch ich nicht sozial kompetent, weil ich als Kind vor meiner Schulzeit als …

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Neue Naturburschen

Sind wir noch das, was wir sind? Hochbeiniger »SUV« „Wir haben die schwedischen Naturburschen genauer unter die Lupe genommen.“ Quelle: merkurtz, Auto&Motor, Mittwoch, 12. August 2015   Der starke Kommentar: Soll heute noch ein Mann sagen, er sei ein Naturbursche? Nein, sollte er nicht mehr. Es sei denn, er fühlt sich eher so wie sein …

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SZ-Journalist Hagelüken Alexander: „Jetzt reicht’s aber auch mal“

„TTIP-Kritiker haben viel bewirkt. Aber zu sehr sollten sich Politiker von ihnen nicht beeindrucken lassen.“ (…) SZ-Journalist Hagelüken Alexander / Quelle: SZ, 9. Juli 2016 Kommentar zum Kommentar: Sie wollen also mithelfen, „die arg heiß gelaufene TTIP-Debatte zu normalisieren“. In Ihrem Kommentar werfen Sie den Kritikern u. a. auch noch vor, dass sie »übertreiben«. Und …

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ATTAC muss um Gemeinnützigkeit kämpfen – Trotz Einsatz fürs Gemeinwohl

Seit über einem Jahr kämpft das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC beim Frankfurter Finanzamt um die Wiederanerkennung der Gemeinnützigkeit, die der Organisation aberkannt wurde mit der Begründung, sie verfolge „allgemeinpolitische Ziele“. In Deutschland sei dies den Parteien vorbehalten. Gemeinnützige Vereine und Stiftungen dürfen also offiziell keine Politik machen, was auch für andere Organisationen wie Greenpeace oder Campact …

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Der Fall des Windparkbetreibers PROKON zeigt: »Eine andere Welt ist möglich«

Erfolgreiche Alternative zum herrschenden Finanzkapitalismus Hin und wieder gibt es ermutigende Beispiele dafür, dass wir Großkonzernen und Finanzkapitalisten nicht ohnmächtig ausgeliefert sein müssen, sondern eigene Wege bei der Gestaltung dieser Welt gehen können. Ein solches Beispiel ist der Windpark-Betreiber PROKON. Vor 20 Jahren hatte Carsten Rodbertus die Idee, eine Firma im Bereich alternativer Energien aufzubauen …

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