Offener Brief von 15 Kommunalpolitikern aus dem Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen

Nach 2 Jahren Corona-Pandemie und vielen mehr oder weniger sinnvollen Maßnahmen haben sich 15 Kommunalpolitiker unterschiedlichster Parteien zu einem Exit-Szenario aus den Coronamaßnahmen in einem offenen Brief geäußert.

Offener Brief an die Damen und Herren

Mitglieder Gemeinde- und Stadträte sowie des Kreistags,
Bürgermeister*innen im Landkreis Bad Tölz Wolfratshausen,
Landräte im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen,
Abgeordneten des Bayerischen Landtages im Stimmkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen, Hr. Martin Bachhuber, Fr. Anne Cyron, Hr. Florian Streibl, Hr. Hans Urban,
Fraktionsvorsitzenden der im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien,
Minister*innen der Bayerischen Staatsregierung,
Ministerpräsident Markus Söder,
Abgeordnete des Deutschen Bundestages im Wahlkreis Bad Tölz – Miesbach, Hr. Karl Bär u. Hr. Alexander Radwan,

– zur Kenntnis an regional und überregional tätige Presseorgane –

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem offenen Brief wenden wir uns an Sie als politisch verantwortliche Vertreter*innen der Bürger*innen und appellieren an Sie, mit uns und den Bürger*innen im Landkreis bzw. im Freistaat Bayern im Umgang mit der Pandemie bestmögliche Lösungen für die bestehenden Herausforderungen und Probleme zu entwickeln.

Die sich ständig ändernden Schutzmaßnahmen, denen weitestgehend bis heute evidente Grundlagen zu deren Wirksamkeit fehlen, sind jedoch in ihrer Widersprüchlichkeit und Unbeständigkeit für kaum einen Bürger und auch für uns als Kommunalpolitiker nicht mehr nachvollziehbar. Der Fokus der Maßnahmen auf die Vermeidung von Coronatoten lässt die schwerwiegenden Folgen der Maßnahmen für unsere Kinder, unsere Familien, unsere Wirtschaft, unsere Künstler, unsere Vereine, unsere Gemeinschaften vollkommen außer Acht. Wir wissen, dass sehr viele Menschen nicht nur unter der Erkrankung selbst, sondern vor allem unter den Folgen der Maßnahmen und der rechtlichen Vorgaben leiden.

Wir als Unterzeichner sind alle kommunalpolitisch in unterschiedlichsten Funktionen engagiert. Wir haben uns über alle Fraktionsgrenzen hinweg zusammengefunden, gehören unterschiedlichen Parteien und Wählergemeinschaften an. Wir stehen fest auf dem Boden der demokratischen und freiheitlichen Grundordnung. Wir tragen in unseren Familien, Ehrenämtern und im Beruf Verantwortung für unsere Mitmenschen. Aus diesem Grund rufen wir Sie dazu auf, sich für unsere Anregungen einzusetzen.

• Erkennen Sie an, dass Spaziergänge und angemeldete Demonstrationen legitime Mittel einer demokratischen Willensbildung sind. Viele Menschen bringen auf Spaziergängen und bei Demonstrationen ihre Sorgen zum Ausdruck.  Setzen wir uns alle dafür ein, dass Menschen, die Entscheidungen kritisch hinterfragen, nicht durch die seit Frühjahr 2020 zu hörenden und zu lesenden Begriffe diffamiert, sondern ernst genommen werden. Die Teilnehmenden pauschal einem politisch nicht zu akzeptierenden Lager zuzuordnen ist unstatthaft und widerspricht nicht nur unserem Demokratieverständnis, sondern diffamiert die Teilnehmenden, die einen breiten Querschnitt der Bevölkerung darstellen. Wir sind froh, dass das Landratsamt keine Allgemeinverfügung gegen solche Spaziergänge erlassen hat, denn die Spaziergänge sind in unserem gesamten Landkreis bisher friedlich und gewaltfrei, sowie frei von Hetze und Agitation.

• Setzen Sie sich jetzt und in Zukunft dafür ein, dass Menschen eigenständig entscheiden können, gegen welche Krankheiten und in welcher Form sie sich dagegen schützen. Verhindern sie jegliche Impfpflicht, ganz gleich ob berufsbezogen oder allgemein. Wir verstehen unser Land als eine Gemeinschaft, die schmerzlich hat lernen müssen, welche Folgen es haben kann, wenn Eigenverantwortlichkeit abgegeben bzw. abgenommen wird. Aus gutem Grund ist die Freiwilligkeit eines der obersten Prinzipien in unserem Land.  Eine Impfpflicht stellt einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar und hat damit eine weit höhere Begründungs- und Diskussionspflicht, als andere bisher verordnete Maßnahmen.

• Setzen Sie sich für die sofortige Abschaffung  aller Maßnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 ein, unabhängig vom Impf- bzw. Gesundheitsstatus. Widersetzen Sie sich der  Ausgrenzung von Menschen in unserem Land, denen die wichtige gesellschaftliche Teilhabe erschwert oder gar ganz verwehrt wird. Seit 2020 ist neben den Einschränkungen in der Arbeitswelt und dem Bildungsbereich vor allem das dörfliche Vereins-, Kultur- und Sozialleben, massiv beschnitten.

• Sorgen Sie dafür, dass politische Entscheidungen künftig transparent und damit nachvollziehbar für die Bürger*innen getroffen und kommuniziert werden. Setzen Sie sich dafür ein, dass Krisen in Zukunft Hand in Hand durch Vertreter*innen der Politik, der unterschiedlichsten wissenschaftlichen Fachrichtungen und durch repräsentativ ausgewählte Bürger*innen bewältigt werden. Nehmen Sie Ihre Aufgaben als politisch Verantwortliche so wahr, dass nicht Angst und Verunsicherung im Mittelpunkt Ihrer Ansprache an die Bürger*innen stehen sondern Zuversicht und Mut.

• Setzen Sie sich dafür ein, dass es das Umgehen der demokratisch gewählten Länder-Parlamente und des Bundestags in Zukunft auch in Notsituationen nicht mehr geben darf.

• Sorgen Sie dafür, dass die vielfach wahrnehmbare Verflechtung von Politik und Wirtschaft beendet bzw. wo es sich nicht vermeiden lässt transparent kommuniziert wird. Reduzieren Sie den Einfluss von Lobbyisten aus der Wirtschaft, auch durch strengere Regeln in der Parteienfinanzierung.

• Setzen Sie sich dafür ein, dass auf regionaler Ebene (Landkreis /kreisfreie Städte) Meldestellen geschaffen werden, an die sich die Bürger*innen im Falle eines Verdachts auf jegliche Impffolgen bzw. möglichen -schäden niederschwellig wenden können.

• Sorgen Sie mit uns gemeinsam dafür, dass ein respektvolles Miteinander von unterschiedlichen Meinungen und Haltungen nicht nur möglich, sondern gewünscht ist. Hören Sie denjenigen aufmerksam und wertschätzend zu, die eine andere Position vertreten als jene, die landauf, landab erwünscht zu sein scheint. Wir als Vertreter*innen der kommunalen Basis hören und spüren im täglichen direkten Austausch mit den Bürger*innen deren Sorgen und Nöte.

• Tragen Sie durch Ihr politisches Handeln dazu bei, dass das Gesundheits- und Pflegesystem, die Bildungslandschaft und die öffentliche Verwaltung leistungs- und damit zukunftsfähig gemacht wird. Als einen wichtigen Beitrag sehen wir neben einer angemessenen Entlohnung der dort Beschäftigten ein verpflichtendes gesellschaftliches Jahr für alle jungen Menschen nach Beendigung von weiterführenden Schulen bzw. ab dem 18. Lebensjahr, das nach unserer Überzeugung wie früher beim Wehrersatzdienst dazu beitragen wird, junge Menschen an die Berufe heranzuführen, in denen wir teils eklatanten Personalmangel haben.

Gerade in einer außergewöhnlichen Lage wie es die Pandemie ist, ist der gesellschaftliche Zusammenhalt zu stärken, unabhängig davon, welche Meinung jemand vertritt. Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte erleben wir und viele Menschen in unserem Land seit März 2020 nicht, das Gegenteil ist der Fall. Mit unserem Schreiben wollen wir zu einer positiven Diskussionskultur beitragen und all jenen eine Stimme geben, die den Mut zur freien Meinungsäußerung verloren haben und dabei sind, das Vertrauen in unsere Demokratie zu verlieren.

Gehen Sie mit uns in den Diskurs über unsere Anregungen und sorgen Sie mit uns gemeinsam dafür, dass keine weiteren gesellschaftlichen und individuellen Schäden entstehen, sowie die bereits verursachten Schäden schnellstmöglich aufgearbeitet werden.

Wir informieren Sie abschließend, dass wir die Presse zu einem Gespräch mit uns einladen werden.

Wir bitten Sie um eine Rückantwort zu diesem Schreiben bis zum 11. März 2022 an: politikmitverantwortung@posteo.de

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Frei, Stadträtin, Hoteldirektorin
Karl Joachim, Gemeinderat, selbständiger Schreinermeister, Reichersbeuern
Andreas Kastenmüller, Gemeinderat, Forstwirt, Facharbeiter, Greiling
Andreas Melf, 2. Bürgermeister, selbständiger Zimmerermeister, Reichersbeuern
Anton Margreiter, 1. Bürgermeister, Landwirtschafts- und Metzgermeister, Greiling
Rudi Mühlhans, Gemeinderat, Dipl. Sozialpädagoge (FH), Geschäftsführer, Benediktbeuern
Bernhard Ruhdorfer, Gemeinderat, selbständiger Zimmerer, Münsing
Alexander Sebald, 2. Bürgermeister, Haustechniker, Eurasburg
Martina von Sigritz, Gemeinderätin, Steinmetz, Reichersbeuern
Michael Sixt, Gemeinderat, Landwirt, Reichersbeuern
Konrad Specker, Gemeinderat, Kreisrat, Bezirksrat, selbständiger Bäckermeister, Bad Heilbrunn
Maria Urban, Gemeinderätin, Kreisrätin, Landwirtin, stellv. Kreisbäuerin, Eurasburg
Manuel Tessun, Kreisrat, Dipl. Betriebswirt (FH), Geschäftsführer & Dozent, Egling
Annelies Wiedenbauer-Schmidt, Kreisrätin, Heilpraktiker-Homöopathin, Egling
Bernhard Woisetschläger, Gemeinderat, Wasserbauer, Königsdorf