Offener Brief an Landrätin Jochner-Weiß

Erhalt des Krankenhauses Schongau und Wiedereröffnung der Geburtshilfe in Schongau

Notwendige Transparenz für kliniksche Zukunftsentscheidungen

Sehr geehrte Frau Landrätin Andrea Jochner-Weiß,
seit Ihrer Absichtserklärung gemeinsam mit dem Landkreis Weilheim-Schongau und Ihrer Klinikleitung, ein Zentralkrankenhaus Weilheim-Schongau zu errichten, begleitet die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern die kritische Diskussion mit großer Aufmerksamkeit und gelegentlicher scharfer Kritik.

Nach Ihrem gescheiterten Zentralkrankenhaus missachten Sie den beeindruckenden Bürgerentscheid durch zwei Maßnahmen:

• die bereits vollzogene Schließung der einzigen Geburtshilfe Ihres Landkreises am Standort Schongau
• die Überlegung, das Krankenhaus Schongau zu schließen und in eine bessere Kurzzeitpflege mit gelegentlicher ambulant-ärztlicher Betreuung ohne Notfallversorgung umzuwandeln, der sogenannte Level 1i.

Beides führt laut GKV-Kliniksimulator zu unzumutbaren Entfernungen der Ihnen anvertrauten Bürger zur nächstgelegenen Geburtshilfe, zum nächstgelegenen Krankenhaus und zur nächstgelegenen Basisnotfallversorgung.¹

Trotzdem: Sie haben bereits ein weitergehendes Konzept für Ihr Krankenhaus Weilheim-Schongau GmbH im Kreistag noch im Juli angekündigt.

Diese Missachtung von Bürgerwillen und Mindestvoraussetzungen
wohnortnaher Klinikstrukturen ist der erste Skandal!

Der zweite Skandal ist der Zusammenhang des beabsichtigten Zentralkrankenhauses mit der Haushaltsrüge der Regierung von Oberbayern: Zwischen 2013 und 2022 flossen Haushaltsmittel im Umfang von insgesamt 133 Millionen Euro in die Krankenhaus GmbH.

Warum erfährt dies die Bevölkerung erst jetzt? ²

Wir fordern Sie zu maximaler Transparenz auf, wenn Sie Ende Juli 2023 im Kreistag Entscheidungen über die Zukunft der Klinikstandorte Schongau und Weilheim verkünden.

Konkret erwarten wir Antworten auf folgende Fragen:

1. Wie konnte der Landkreis Weilheim-Schongau angesichts der prekären (bereits mehrfach angemahnten) Haushaltslage ernsthaft ein Zentralkrankenhaus mit einer Investitionszuzahlung des Landkreises im Umfang hoher zweistelliger, vielleicht sogar dreistelliger Millionenbeträge in Aussicht stellen?
2. Warum wurden die Bürger des Landkreises Weilheim-Schongau während des laufenden Abstimmverfahrens über das geplante Zentralkrankenhaus nicht auf die mehrfachen Einwände der Regierung von Oberbayern aufmerksam gemacht? Befürchteten Sie eine noch größere Abstimmniederlage zum Bürgerentscheid gegen Ihr Zentralkrankenhaus?
3. Wie konnten Sie die Schließung der einzigen, bedarfsnotwendigen Geburtshilfe mit (vertretbaren) Defiziten und Personalengpässe der Geburtshilfe begründen? Das bayerische Geburtshilfeförderprogramm gleicht Defizite der Geburtshilfe zu 80%, maximal 1 Millionen Euro aus. Damit hätte sicherlich Spielraum bestanden, klinisches Geburtshilfepersonal, insbesondere eine außertariflich bezahlte Chefarztstelle, angemessen zu finanzieren. ³
   

Wir fordern für Ihr neues Krankenhauskonzept am Standort Schongau …

• den Erhalt des Krankenhauses
• und die Wiedereröffnung der Geburtshilfe.

Beides ist laut GKV-Kliniksimulator unverzichtbar.

1 Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Schließung der Geburtshilfe am Krankenhaus Schongau verletzt die notwendige 40-Minutenerreichbarkeit Himmelkron,
https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/app/download/14730870332/2023_04_02+Pressemitteilung+Schlie%C3%9Fung+Geburtshilfe+in+Schongau+verletzt+Vorgaben+des+Gemeinsamen+Bundesausschusses.pdf?t=1687362910, Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben fordert langfristigen Erhalt des Klinikstandorts Schongau Himmelkron,
https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/app/download/14721807832/2023_02_03+Pressemitteilung+%E2%80%93+Erhalt+des+Klinikstandortes+Schongau.pdf?t=1687362910

2 Merkur, Krankenhaus: Regierung fordert vom Landkreis Halbierung der Zuschüsse,
https://www.merkur.de/lokales/weilheim/weilheim-ort29677/krankenhaus-regierung-ruegt-n-landkreis-halbierung-zuschuesse-weilheim-schongau-92386467.html

3 Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit un Pflege, Geburtshilfe-Förderprogramm Zukunftsprogramm Geburtshilfe,
https://www.stmgp.bayern.de/service/foerderprogramme/geburtshilfe-foerderprogramm-zukunftsprogramm-geburtshilfe/