Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
in einer Nachricht auf BR 24 vom 4. Juli 2021 werden Sie unter der Überschrift »Söder fordert von Stiko Impfempfehlung für Jugendliche« folgendermaßen zitiert: „Die Stiko sollte dringend überlegen, wann sie das Impfen von Jugendlichen empfiehlt.“
Die »Ständige Impfkommission« (Stiko) am Robert Koch-Institut ist eine unabhängige Expertengruppe, die derzeit aus 18 Frauen und Männern verschiedenster medizinischer Fachrichtungen besteht. In § 20 Abs. 2 Satz 4 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) heißt es: „Die Mitglieder der Kommission werden vom Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit den obersten Landesgesundheitsbehörden berufen.“
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 3. Mai 2017 (Az.: XII ZB 157/16) noch einmal explizit darauf hingewiesen: „Die Impfempfehlungen der Stiko sind vom Bundesgerichtshof als medizinischer Standard anerkannt worden.“
Die Stiko hat für Jugendliche ab zwölf Jahren zu einer Impfung gegen Covid-19 auf der Seite des Robert Koch-Institutes am 10. Juni 2021 Folgendes ausgeführt:
„Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt die Impfung gegen COVID-19 für alle Personen ab 18 Jahren sowie als Indikationsimpfung für Kinder und Jugendliche im Alter von 12-17 Jahren, die aufgrund von Vorerkrankungen ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf der COVID-19-Erkrankung haben.
Die STIKO-Empfehlungen basieren stets auf den derzeit besten verfügbaren, wissenschaftlichen Erkenntnissen. Neues Wissen wird fortlaufend bewertet und die Empfehlungen werden dementsprechend angepasst und aktualisiert.“
Als Jurist dürfte Ihre medizinische Expertise eher begrenzt sein. Es ist für mich deshalb absolut unerträglich, wie Sie, und auch der bayerische Gesundheitsminister, in den letzten Tagen versuchen, die Experten der Stiko weichzuklopfen und auf den von Ihnen gewünschten politischen Kurs zu bringen.
Sollten Sie auch in nächster Zeit versuchen, Ihre politische Agenda zur Impfung von Kindern und Jugendlichen durch politischen Druck durchzusetzen, werde ich keinen Augenblick zögern, alle mir zur Verfügung stehenden legalen Möglichkeiten zu nutzen, Sie bei Ihrem Vorhaben zu stoppen.
Für Ihre verantwortungsvolle Tätigkeit als bayerischer Ministerpräsident wünsche ich Ihnen für die Zukunft alles Gute, Gesundheit und geistige Frische in dem Ihnen vom Souverän übertragenen Aufgabenbereich und in den von der Verfassung des Freistaates Bayern gesetzten Grenzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ullrich Klinkicht, Stadtrat
Weilheim
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