Öffentliche Infrastruktur muss weiterhin in öffentlicher Hand bleiben!

Günther Schachner, Peiting

Zur Brückeneinsturzkatastrophe in Genua

Wie zu erfahren war, ist die eingestürzte Brücke in Genua und tausende andere Brücken, Flugplätze und Autobahnen in privater Hand, und es werden gigantische Profite dabei gemacht.

In Deutschland haben wir (noch) den größten Teil des Autobahnnetzes und die Brücken in öffentlichem Eigentum. Allerdings werden Brücken und Straße zunehmend marode. Weshalb?

Straßen und Brücken in öffentlicher Hand werden regelmäßig überprüft und sollten in gutem Zustand erhalten werden. Sie sind öffentliches Gut – finanziert durch Steuermittel und Maut für LKW.

Doch zurück: Bereits bei Herrn Dobrindt und Herrn Gabriel wurde durch die Lobby massiv versucht, statt öffentliches Eigentum sog. PPP (= Public Private Partnership) zunehmend zum Zuge kommen zu lassen, weil dies angeblich billiger kommt.

Wie kann es billiger werden, wenn die Materialkosten gleich sind? Durch Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bei Straßenbau und Verwaltung und Verringerung der Nachfolgeinvestitionen für Unterhalt und Reparaturen – denn einziger Antrieb für PPP ist Profitmaximierung.

Durch die Ereignisse in Genua wurde jetzt bekannt, dass die dortigen profitmaximierenden Konzerne 2017 über 3,2 Milliarden Euro Profit eingesackt haben, aber nur 650 Millionen Euro in den Erhalt der Infrastruktur investiert haben. Da knallen die Champagner-Korken bei den Aktionären und Managern.

43 Tote Menschen, zahlreiche Verletzte und hunderte Wohnungslose sind halt so etwas, was beim Militär als Kollateralschaden bezeichnet wird.

Deshalb muss für Deutschland gelten: Straßen, Brücken, Wasserstraßen, Schienen, Schwimmbäder, Krankenhäuser, Schulen und Universitäten usw. müssen in öffentlichem Eigentum bleiben. Sie wurden mit Steuergeldern gebaut und sind damit öffentliches Eigentum.

Ja, es ist richtig. Es besteht ein riesiger Sanierungsstau. Ursache: Oberstes Finanzziel von Herrn Schäuble, Merkel & Co. war und ist die Einhaltung der sogenannten »schwarzen Null« im Bundeshaushalt und der Verschuldungsobergrenze.

Was tun?

• Massive Investitionen in unsere durch Steuergelder finanzierte Infrastruktur in öffentlichem Eigentum;
• Aufnahme von Krediten – gerade in Zeiten der Niedrigfinanzphasen – für eine moderne und zukunftsfähige Infrastruktur, für uns und unsere Nachkommen;
• Sofortiger Stopp und gesetzliches Verbot der Privatisierung öffentlicher Infrastruktur.

Günther Schachner, Peiting