Markus Keller

Gutachten sollte Wirtschaftlichkeit eines Teil- oder Totalabrisses klären

Eindrücke aus der Sitzung vom 13.11.2012 VON MARKUS KELLER

Gleich zu Anfang beantragte die CSU, einen Punkt aus der nichtöffentlichen Sitzung entweder abzusetzen oder in den öffentlichen Teil zu verlegen.

Die Entscheidung darüber musste nichtöffentlich getroffen werden, also musste das Publikum (immerhin 18 Zuschauer und 2 Pressevertreter) aus dem Saal.

Nichtöffentlich wurde dann beschlossen, dass der öffentliche Teil um einen 5. Punkt ergänzt wurde: Neue Erkenntnisse zur Planung der neuen Grundschule (sinngemäß).

Die Punkte 1 bis 3 wurden ohne Diskussion abgehandelt, beim Punkt 4 (ehemaliges Forstamt) wurde beschlossen, für dieses Gebiet einen Bebauungsplan aufzustellen. Da durch diesen Beschluss noch keine Festlegung erfolgt, wie dieser Bebauungsplan konkret aussieht, gab es hierzu auch keine kontroverse Diskussion.

Hoch her ging es dann beim neuen 5. Punkt. Bereits im Sommer hat der Stadtrat beschlossen, dass die Teile der Grundschule, die erst 1995 erbaut und 1999 in Betrieb genommen wurden, nicht abgerissen, sondern in die neue Planung integriert werden sollen. Im Rahmen der Vorbereitung der Entwurfsausschreibung wurde wohl seitens der interessierten Architekten der Wunsch an den Bürgermeister herangetragen, dieses noch mal zu überdenken und auch die Wirtschaftlichkeit dieser Voraussetzung in Frage gestellt.

Die Berechnung, ob ein Abriss auch dieser Teile nicht vielleicht doch wirtschaftlicher wäre, sollte durch ein Gutachten geklärt werden, das wohl zwischen 8000 und 9000 Euro kosten soll (der Betrag wäre eigentlich nichtöffentlich, wurde aber von 2 Stadträten in öffentlicher Sitzung erwähnt).

Verwaltung und Bürgermeister wollten dieses Gutachten unbedingt, seitens der CSU wurde es als überflüssig (keine neuen Erkenntnisse) abgelehnt. Nach langer Debatte um Aussagekraft und Notwendigkeit eines solchen Gutachtens wurde der Wunsch der Verwaltung schließlich mit 12:11 Stimmen abgelehnt.

Über die Notwendigkeit eines solchen Gutachtens kann man sicherlich geteilter Meinung sein, geärgert habe ich mich aber darüber, wie seitens der Verwaltung versucht wurde, die Vergabe dieses Gutachtens als unbedingt notwendig darzustellen. So wurde bei mir und auch bei vielen Stadträten der Eindruck erweckt, dieses Gutachten sei notwendig, um Fördergelder zu erhalten. Erst auf zweimaliges Nachfragen von Stadtrat Hild wurde eingeräumt, dass dieses Gutachten für die spätere Förderung nicht zwingend notwendig ist.

Auch der angebliche Zeitdruck, das Gutachten sofort zu vergeben, wirkte nicht überzeugend.

Die überwiegende Mehrheit des Stadtrats fühlte sich durch die Aussagen von Verwaltung und Bürgermeister eher verwirrt als informiert, wie man aus den zahlreichen Rückfragen erkennen konnte.

Mein Fazit zu diesem Punkt: Wenn Bürgermeister und Verwaltung glauben, dass ein Stadtratsbeschluss revidiert werden soll, muss dies besonders gut begründet sein. Den Fraktionen muss die Möglichkeit gegeben werden, sich mit dieser Begründung auseinanderzusetzen. Was wäre passiert, wenn das Gutachten zu dem Ergebnis kommt, das ein Totalabriss doch die wirtschaftlichere Variante wäre? Die Stadträte hätten, um den Wettbewerb nicht zu verzögern, in der nächsten Stadtratssitzung eine Entscheidung treffen müssen. Ohne Möglichkeit, sich mit dem Gutachten ausführlich auseinanderzusetzen, da dieses erst kurz vor der nächsten Stadtratssitzung fertig geworden wäre.

Warum versucht der Bürgermeister, einer öffentlichen Diskussion auszuweichen? Warum versteckt man sich ständig hinter Gutachtern und Wirtschaftlichkeit, statt eine politische Position zu beziehen?