Neues aus den beiden Septembersitzungen

Landesentwicklungsprogramm stößt im Stadtrat teilweise auf Kritik

Die vom Planungsverband Region Oberland geäußerte Kritik zur Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) des Wirtschaftsministeriums wurde im Stadtrat diskutiert und weitgehend abgehakt. Dass die Verkaufsflächen für Nahversorgungsbetriebe (d. h. für Güter des täglichen Bedarfs) in allen Gemeinden auf 1200 Quadratmeter ausgeweitet werden sollen, war einer der wesentlichen Kritikpunkte. Damit seien, so auch der Planungsverband, die bestehenden Versorgungsstrukturen („z. B. Bäckerei und Metzgerei im Dorfkern“) durch Großprojekte gefährdet.

In der Stellungnahme des Planungsverbandes aufhorchen lässt insbesondere noch folgende Passage (Kapitel 7): „Anders als das geltende LEP (Ziel B I 3.2.2.5) enthält der Entwurf keine Aussagen mehr dazu, dass die öffentliche Wasserversorgung als essentieller Bestandteil der Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung bleiben soll.“

Der Bund Naturschutz sieht erhebliche Widersprüche im Landesentwicklungsprogramm

Eine besonders negative Änderung sei die starke Erleichterung der Ausweisung von Einzelhandelsgroßprojekten: Einzelhandelsgroßprojekte für Nahversorgungsbetriebe sollen nun bis 1.200 m² (bisher 800 m²) Verkaufsfläche in allen Gemeinden zugelassen werden.

Auffallend sei auch eine unverhältnismäßig hohe Zahl an Zielen »Z« gerade beim Luftverkehr. Von den fünf im Verkehrsbereich definierten Zielen, betreffen vier den Flugverkehr. Besonders eklatant, so ein weiterer Kritikpunkt des BN, sei die Neu-Aufnahme des Zieles einer 3. Start- und Landebahn am Flughafen München. Die Forderung lautet, dieses Ziel zu streichen.

„Die fatalen Folgen des Abbaus der überregionalen Vorgaben haben schon in den letzten Jahren zu schlimmen Fehlentwicklungen geführt. Bayerns Kommunen sehen vielerorts gleich aus und haben ihr Gesicht verloren“, beklagt BN-Landesbeauftragter Richard Mergner.