Ein Jahr nach dem »Wohngipfel« der Bundesregierung hat sich die Immobilien-Lobby in vielen Punkten durchgesetzt – zulasten des Gemeinwohls. Jetzt droht ein Steuer-Coup der Groß-Investoren.
Als die Bundesregierung vor einem Jahr zum Wohngipfel lud, warnte LobbyControl, das Gemeinwohl könnte dort unter den Tisch fallen. Die Überzahl von Lobbyvertretern der Immobilienwirtschaft auf der Gästeliste war kein gutes Zeichen. Und tatsächlich brachte die Koalition seither zwar einige Maßnahmen auf den Weg, doch die Bilanz ist mau: Interessen der Immobilienlobby wurden mit viel Steuergeld bedient, doch im Bereich Mieterschutz gab es nur winzige Fortschritte.
Und nun droht ein neuer Lobby-Coup: Die Schließung eines Steuerschlupflochs, durch das Immobilien-Investoren den Staat um Milliarden geprellt haben, droht zu scheitern. Der Lobbydruck ist stark – auf offener Bühne und hinter den Kulissen.
Mit der aktuellen wohnungspolitischen Bilanz dürfte auch das Bundesverfassungsgericht nicht glücklich sein. Denn die Karlsruher Richter stellten vor Kurzem einstimmig klar: Erschwingliche Mieten sind im öffentlichen Interesse – auch in begehrten Innenstädten. Und: Zur Bekämpfung des »Mietenwahnsinns« darf der Staat auch Preise regulieren, statt Investoren mit Milliarden Euro zu mehr Wohnungsbau zu animieren.
Solche teuren Geschenke hat die Regierung den Anlegern im letzten Jahr gemacht, mit zweifelhaften Erfolgsaussichten. Sie beglückte Investoren in Mietwohnungsbau mit zusätzlichen Steuersenkungen. Auch das neue Baukindergeld, das Familien beim Bau oder Kauf von Wohneigentum fördert, treibt die Preise weiter hoch und landet letztlich in den Kassen von Bau- und Immobilienfirmen.
Nicht mal eine Diskussion wert war der Bundesregierung hingegen die Wiedereinführung des gemeinnützigen, nicht gewinnorientierten Wohnungsbaus. Er sorgt seit Jahrzehnten in Österreich für bezahlbares Wohnen und wird von Mieter-Bündnissen und Wissenschaftlern auch in Deutschland gefordert.
Damit die Bundesregierung nicht weiter vor der Immobilien-Lobby einknickt, kann ein Aufruf von LobbyControl unterzeichnet werden. Die Unterschriften sollen noch in diesem Herbst an Justizministerin Christine Lambrecht und Finanzminister Olaf Scholz übergeben werden.
Quelle: www.lobbycontrol.de
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