Neue Infos zu den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen

»Kommunale Straßensanierung: Steuerfinanzierung muss Beitragsfinanzierung ablösen«

Straßen werden von der Allgemeinheit und nur zu einem geringen Teil von den anliegenden Hausbesitzern genutzt und abgenutzt. Örtliche Verkehrswege werden in der Fachsprache als „öffentliche Güter“ bezeichnet, die eine individuelle Nutzen- oder Vorteilszurechnung nicht möglich machen und die deshalb aus dem Steueraufkommen zu finanzieren sind. Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gegen die grundrechtswidrige Erhebung von Straßenbaubeiträgen in nicht nachvollziehbarer Weise verweigert hat, müssen die Hauseigentümer bundesweit aufstehen, um die sachlich notwendige Finanzierung der Straßensanierung aus dem Steueraufkommen gesetzlich regeln zu lassen.

In unserer OHA-Mai-Ausgabe dieses Jahres hat der Finanzwissenschaftler Dr. Ernst Niemeier aus Wentorf bei Hamburg über diesen untragbaren Zustand berichtet. Durch eine von ihm gestartete Petition ist offenbar ein entscheidender Schritt nach vorne erfolgt. In einem Schreiben an OHA berichtet er über die neue Entwicklung:

Dr. Ernst Niemeier

Sehr geehrte Unterstützer/innen,

die Petition ist in ganz Deutschland durch Unterschriften unterstützt worden und hat die gewünschte Zahl deutlich überschritten. Deshalb habe ich die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und die Ministerpräsidenten von Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein um einen Termin für die persönliche Übergabe der Petition gebeten. In einem persönlichen Gespräch kann die dringende Notwendigkeit überzeugender deutlich gemacht werden, dass die grob ungerechte Beitragserhebung beseitigt werden muss. Den übrigen acht Ministerpräsidentinnen bzw. Ministerpräsidenten habe ich die Petitionsunterlagen per Post zugeschickt, zusammen mit dem in der wirtschaftspolitischen Zeitschrift »Wirtschaftsdienst« veröffentlichten Aufsatz »Kommunale Straßensanierung: Steuerfinanzierung muss Beitragsfinanzierung ablösen«. Darin wird u. a. aufgezeigt, dass der »besondere Vorteil« der Hauseigentümer, der von den Verwaltungsgerichten konstruiert wurde und der – wenn es ihn gäbe – allein die Beitragserhebung rechtfertigen könnte, nicht haltbar ist. Den Aufsatz können Sie unter www.vssd.eu einsehen. Sollte es zu den persönlichen Gesprächen mit den angeschriebenen Ministerpräsidenten nicht kommen, werden auch ihnen die Petitionsunterlagen per Post zugeschickt.

Die bundesweite Unterstützung der Petition, die die Dringlichkeit des Problems deutlich macht, hat auch den Effekt gehabt, dass der »Verband Deutscher Grundstücksnutzer« (VDGN) in Berlin die Gründung des Vereins »STOP von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland e. V.« (VSSD) angeregt hat, der sich verstärkt dem Kampf gegen die grundrechtswidrigen Straßenausbaubeiträge und gegen den Missbrauch von Erschließungsbeiträgen in längst erschlossenen Gebieten widmen wird. Nur eine starke Gemeinschaft kann Veränderungen herbeiführen. Der »Verband Deutscher Grundstücksnutzer« (VDGN) hat es in Berlin bewiesen, dass durch die Mobilisierung vieler Betroffener und durch gut vorbereitete Klagen ein derartig unsoziales Gesetz erfolgreich zu Fall zu bringen ist. Diese Erfahrung gilt es zu nutzen und in den betroffenen vierzehn Bundesländern zu verallgemeinern. Aus diesem Grunde bin ich in den Vorstand des neuen Vereins eingetreten.

Falls Sie von Straßenausbaubeiträgen persönlich betroffen sind oder Rat und Unterstützung benötigen oder sich in dieser Problematik weiterhin engagieren wollen, wenden Sie sich bitte an mich oder unter mailto:info@vssd.eu direkt an den Verein. Wir wollen durch vielfältige politische Aktionen das breite öffentliche Interesse wecken und alle Betroffenen durch die Organisation eines breiten Klagewiderstandes aktiv unterstützen. Dieser rechtliche Widerstand ist deshalb besonders wichtig, weil keineswegs sicher ist, dass die Petition allein erfolgreich sein wird. Und wir wollen die Straßenausbaubeiträge unbedingt zu Fall bringen. Der Rechtsweg bietet im Falle der Uneinsichtigkeit der Verwaltungsgerichte auch die Chance, erneut eine Verfassungsbeschwerde zu erheben, der das Bundesverfassungsgericht nicht ein zweites Mal wird ausweichen können.

In der Erwartung, dass wir dieses »dicke Brett« erfolgreich werden durchbohren können, grüßt Sie freundlich

Ihr Dr. Ernst Niemeier