Nach der Bundestagswahl: Friedenspolitik gesucht – mehr denn je!

Deutschland hat gewählt. Was heißt das für die zukünftige Friedenspolitik? Was bedeutet auch das Erstarken rechter Kräfte? Das Netzwerk Friedenskooperative zeigt sich besorgt aufgrund der Ergebnisse der Bundestagswahl. Der zurückliegende Wahlkampf hat die Gesellschaft zutiefst gespalten, was sich u. a. an den Wahlergebnissen der in Teilen rechtsextremen AfD zeigt. Wir fordern die Parteien auf, Abrüstung sowie Menschen- und Völkerrecht zu zentralen Themen ihrer politischen Agenda zu machen.

„Die Friedensbewegung wird sich einer Politik der Aufrüstung in den Weg stellen und die Stimme erheben für Frieden, Abrüstung und Verhandlungen! Sollte die neue Regierung bis Ostern bereits stehen, werden wir sie bei den Ostermärschen mit unseren Friedensforderungen laut und deutlich im Amt begrüßen!“, sagt Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative. „Auch für die Zeit nach den Ostermärschen ist mit der Friedensbewegung zu rechnen. Die Planungen für Aktivitäten u.a. gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen und für neue Rüstungskontrollinitiativen werden bereits geplant“, so Golla weiter.

Bereits in ihren Wahlprogrammen haben Union und SPD deutlich gemacht, dass mit ihnen eine teils drastische Aufrüstung zu erwarten ist. So sprachen sich SPD und CDU im Hinblick auf die derzeit angepeilten zwei Prozent als Untergrenze für die Verteidigungsausgaben aus. Das Netzwerk Friedenskooperative sieht diese Aussagen kritisch. Immer höhere Verteidigungsausgaben dürfen nicht zu Lasten von Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlicher Infrastruktur, Alterssicherung oder der sozial-ökologischen Transformation gehen. Schon jetzt ist Deutschland der fünftgrößte Waffenexporteur der Welt. Es findet eine weltweite Aufrüstung statt – ein Trend, der dringend umgekehrt werden muss.

Vor dem Hintergrund des dritten Jahrestages des Beginns der russischen Invasion auf die gesamte Ukraine sieht das Netzwerk Friedenskooperative die kommende Regierung vor enormen Herausforderungen. Die letzten drei Jahre haben gezeigt, dass dieser Krieg nicht mit militärischen Mitteln gewonnen werden kann. Es gilt jetzt, einerseits die Aufnahme von Gesprächen zwischen den USA und Russland zu begrüßen und andererseits zu verdeutlichen, dass ein mögliches Friedensabkommen, welches von Dauer sein soll, nicht über den Kopf der Ukraine hinweg geschlossen werden darf. Deutschland muss sich bei einem möglichen Friedensplan konstruktiv einbringen. Dazu zählt die Erhöhung der humanitären Hilfe und die finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau. Die Diskussionen über eine mögliche Entsendung von deutschen Truppen in die Ukraine zum Ziel der Friedenssicherung, betrachtet das Netzwerk Friedenskooperative mit großer Skepsis. Eine Ausweitung des Krieges muss unbedingt verhindert werden.

Die nukleare Abrüstung wird aller Voraussicht nach in der kommenden Legislaturperiode einen noch schwereren Stand haben als bislang schon. Die neue Bundesregierung muss sich dringend für eine Wiederaufnahme von Rüstungskontrollverhandlungen einsetzen. New START, der derzeit einzige noch verbliebene bilaterale Rüstungskontrollvertrag zwischen den USA und Russland, läuft 2026 aus. Viele weitere Abkommen sind ausgelaufen oder nicht mehr in Kraft. Wir befinden uns auf einem Weg der unkontrollierbaren Aufrüstung, den wir unbedingt verlassen sollten. Eine weitere Beschleunigung des (atomaren) Rüstungswettlauf ist zu befürchten. Dieser Zustand ist nicht nur gefährlich für Deutschland und Europa, sondern für die ganze Welt. Die Friedensbewegung fordert die Bundesregierung daher auf, vermittelnd zu wirken und neue Gespräche über Abrüstung anzustoßen. Sie selbst sollte mit gutem Beispiel vorangehen und sich auf ihre Verpflichtung zu vollständiger (nuklearer) Abrüstung aus dem Nichtverbreitungsvertrag besinnen. Dazu muss die nukleare Teilhabe beendet und die Atomwaffen aus Büchel abgezogen, statt aufgerüstet werden. Außerdem sollte die Bundesrepublik dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Solange sie dies nicht tut, ist eine Beibehaltung des Beobachterstatus bei den Konferenzen zum Atomwaffenverbotsvertrag das Mindeste, was sie tun kann, um multilaterale Abrüstungsbemühungen zu unterstützen.

Pressemitteilung des Netzwerk Friedenskooperative