Herwarth Stadler
… darum jetzt endlich ein »um fair teilen« in umgekehrter Richtung
In der seit Wochen anhaltenden Diskussion wurde nach meiner Meinung nur an der Oberfläche herumdiskutiert. Viele der Mitverantwortlichen an der Entwicklung ducken sich weg – so die Gewerkschaften, weil sie, von den Lohnempfängern allein gelassen, das Lohndumping nicht aufhalten konnten, die Sozialdemokratie und die Grünen, weil die den Niedriglohnsektor gesellschaftsfähig gemacht haben (Hartz IV-Gesetze).– Der neoliberalen Ideologie ist es gelungen die »soziale Marktwirtschaft« umzudeuten in »liberale«, d. h. freie Marktwirtschaft. Lauthals verkündigt die FDP: „ … noch nie haben so viele Menschen in Deutschland eine Arbeit gefunden wie jetzt“, dass fast jeder Fünfte davon seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann, interessiert sie nicht, weil die nicht zu ihrer Klientel gehören.
In den 90er Jahren begann massiv das neoliberale Umverteilen von den öffentlichen Haushalten zu den Unternehmungen, indem man alle Gemeinschaftseinrichtungen mies machte und den Staat verarmen ließ. So wurden die Betriebssteuern von über 35% auf 15% gesenkt, die Vermögenssteuer wurde abgeschafft, die Erbschafts- und Schenkungssteuern erheblich abgesenkt und die Besteuerung von Zinseinnahmen von bis zu 53% auf 25% »gedeckelt«. Die Folge war eine immer größer werdende Deckungslücke zwischen Staatseinnahmen und -ausgaben und eine – trotz niedrigster Zinssätze – Jahr um Jahr immer höher werdende Zinsbelastung. Sie ist inzwischen fast doppelt so hoch wie die öffentliche Investitionstätigkeit, die Arbeit schaffen würde.
Seit 2000 haben sich die Anteile der Vermögenden am Volkseinkommen (VE) von 27% auf 38% erhöht, was bedeutet, dass sich die Brutto-Lohn- und Gehaltsquote von über 72% auf bis zu 62% ermäßigte. Als Prozentzahlen scheint das nicht gravierend zu sein; in Geldbeträgen durchgerechnet, handelt es sich jedoch um erheblich mehr als 1000 Mrd. €! Nach Recherchen bei Destatis, DIW, isw und anderen sind es im Einzelnen:
Im vergangenen Jahrzehnt landeten rund 919 Mrd. € mehr bei den Vermögenden; in den Lohn- und Gehaltstüten fehlten 726 Mrd. €, die Sozialkassen mussten auf 387 Mrd. € anteilige Beiträge verzichten und dem Bundesfinanzminister fehlten allein rund 100 Mrd. € MwSt- und etwa 150 Mrd. € Lohnsteuer-Mehreinnahmen, die er durch Schuldtitel ausgleichen musste.
Mit den 80er Jahren begann das Schulden machen der öffentlichen Haushalte: Damals hatten alle öffentlichen Haushalte zusammen 225 Mrd. € Schulden, bedingt durch Langzeitfinanzierung der Wiederaufbau-Investitionen nach dem Krieg. Vorher waren die Staatseinnahmen stets größer als die -ausgaben und die Verschuldung lag erst bei 32% nach 19% des Brutto-Inlandsproduktes (BIP, 1970), wuchs aber in drei Jahrzehnten auf über 80% (BIP 2011) an; in Beträgen ausgedrückt waren/sind das: (1970) knapp 64 Mrd. € und (2011) 2 025 Mrd. € Staatsverschuldung, also auf das 32fache, bei einer politisch so gewollten »nur« Versiebenfachung der Einnahmen.
Herwarth Stadler
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