Mahnwache STREBS-Alarm

Viele Kommunen wollen jetzt noch vor dem Stichtag der Abschaffung die Anlieger mit den nicht unerheblichen Kosten für die Ersterschließung uralter Straßen belasten

Mit der Demonstration in Abensberg will die Allianz gegen Straßenausbaubeitrag ihrer Forderung, die STREBS rückwirkend zum 1. Januar 2018 abzuschaffen, Nachdruck verleihen.

Nach der erfolgreichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern ist für viele Bürger die Gefahr von hohen Zahlungen für den Straßenbau nicht vom Tisch. Ihre Häuser liegen an Straßen, die offiziell als noch nicht ersterschlossen gelten. Oft sieht man das diesen seit Jahrzehnten existierenden, bereits geteerten und auch sonst benutzbaren Straßen gar nicht an. Da es auch in der Vergangenheit insbesondere bei sehr alten Straßen immer wieder zu Protesten und Klagen kam, wurde bereits 2016 vom Bayerischen Landtag beschlossen, dass Grund- und Hausbesitzer nur noch zu Zahlungen herangezogen werden können, wenn die erstmalige Herstellung nicht länger als 25 Jahre zurückliegt. Leider tritt diese Gesetzesänderung erst am 1. April 2021 in Kraft.

Die Bürgermeister und ihre Stadt- und Gemeinderäte der bayerischen Kommunen gehen damit sehr unterschiedlich um. In einigen Orten, etwa in der Stadt Lindau, gibt es Beschlüsse, bis zum Stichtag keine Straßen mehr auszubauen, die unter diese Regelung fallen würden. Die Bayerische Staatsregierung hat inzwischen auch geregelt, dass dies ohne Probleme möglich ist. Die Kommunen können aber auch den Anteil, den die Anlieger bezahlen müssten, von 90 % auf einen niedrigeren Prozentsatz heruntersetzen. Die Stadt Kaufbeuren hat sich für diese Variante entschieden.

Es gibt jedoch auch eine Vielzahl von Kommunen, die jetzt schnell noch möglichst viele Straßen »ersterschließen« und ihre Bürger entsprechend zur Kasse bitten wollen.

Der Bürgermeister der Stadt Abensberg, Dr. Uwe Brandl, in seiner Eigenschaft als Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ein erbitterter Gegner der Abschaffung der Strabs, hält auch die Erschließungsbeiträge für Altanlagen für gerechtfertigt und unterstützt die Hardliner unter den Bürgermeistern. Deshalb trafen sich die Demonstranten auf dem Marktplatz der Stadt Abensberg. Viele von ihnen stammen aus nahegelegenen Orten wie Ihrlerstein oder Solnhofen, aber auch aus Schongau, Waal, Pähl, Prien am Chiemsee waren Betroffene und Unterstützer angereist, um ihren Protest gegen die STREBS nochmals laut und deutlich kund zu tun.

Dr. Uwe Brandl war selbst bei der Demo nicht anwesend. Er hatte im Vorfeld einem Journalisten gegenüber geäußert, sein Terminkalender sei an diesem Tag schon voll.