Sigi Müller
Brüssel ist die Hauptstadt des Lobbyismus in Europa. Die Initiative für Transparenz und Demokratie e. V. namens LobbyControl geht davon aus, dass dort täglich 15.000 bis 25.000 Lobbyisten Einfluss auf die EU-Politik nehmen. Dabei dominieren Unternehmenslobbyisten und deren Interessen. Die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern hingegen fallen oft unter den Tisch. Da immer mehr Gesetze in Brüssel gemacht werden, die zum Teil gravierende Auswirkungen auf die EU-Mitgliedsstaaten haben können, wäre es besonders bei den am 25. Mai stattfindenden Europawahlen wichtig, von den Kandidierenden mehr Transparenz und Schranken für den Lobbyismus auf europäischer Ebene einzufordern.
Bekannt geworden sind Skandale wie dieser: Vier EU-Abgeordnete brachten Anträge ein und ließen sich dafür von Lobbyisten bezahlen. Es wurden daraufhin Regeln zur Offenlegung aller Nebentätigkeiten verabschiedet und ein Ausschuss eingesetzt, der die Einhaltung der Regeln überwachen soll. Wie gut die Kontrolle funktioniert, weiß niemand.
Hohe Wellen schlagen die geheimen Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Von grünen EU-Abgeordneten ist zu hören: „Kein Freihandel auf Kosten von Verbrauchern und Umweltschutz“. Europäische Standards sollten nicht durch dieses Abkommen aufgeweicht werden. Dazu kein Widerspruch! Vergessen wird dabei aber, dass es ein Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) gibt (siehe auch OHA-März 2014, Seite 11), das den internationalen Konzernen bereits alle Türen geöffnet hat. Dazu noch ein Zitat von Pia Eberhardt von Corporate Europe Observatory und Mitautorin der Studie »Profiting from Crisis« (»Von der Krise profitieren«): „Schon heute nutzen spekulative Investoren Investitionsabkommen, um die knappen Staatskassen der verarmten europäischen Krisenländer weiter zu plündern. Es wäre politischer Wahnsinn, Konzernen in dem noch weiterreichenden geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen dieselben überzogenen Rechte einzuräumen.‟
Sigi Müller
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