Leben wir in einer Bananenrepublik?

Vier Beispiele für verkorkste Gesetze – Gammelfleischbetrüger, Gentechnikfreaks und Lebensmittelpanscher werden geschützt – Verbraucher sind die Gelackmeierten!

„Lebensmittel waren noch nie so sicher wie heute!“ – Wenn es nach der Nahrungsmittelindustrie geht, ist die foodwatch-Kritik an den Zuständen im Lebensmittelmarkt nichts als Panikmache und böswillige Effekthascherei! Aber: Wie entstehen dann all die Skandale mit Gammelfleisch, Pferdefleisch, Dioxineier usw., wenn angeblich alles in bester Ordnung ist? Und warum kommen diese Fälle immer erst dann ans Licht, wenn das Gammelfleisch, die falsche Lasagne oder die Dioxin-Eier schon verspeist sind?

Am liebsten würden die Nahrungsmittelhersteller dafür auch noch die Verbraucher verantwortlich machen. Die Erklärung ist jedoch ganz einfach: Es sind die miserablen Gesetze, mit denen die Gammelfleischbetrüger und Futtermittelpanscher geschützt werden, aber eben nicht die Verbraucher. Gesetze, die sich so lesen – und das ist kein an den Haaren herbeigezogener Verdacht – als seien sie von den Lobbyisten gleich selbst geschrieben. Auch wenn dies kaum zu glauben ist, muss die Frage erlaubt sein: Leben wir noch in einem demokratisch organisierten Staatswesen oder schon in einer Bananenrepublik? Die folgenden vier Beispiele machen deutlich, mit welcher wahn­witzi­gen Rechtslage wir es zu tun haben.

Hitliste der irrsinnigsten Lebensmittelgesetze

Platz 4: Gentechnik und Bienen

Die Mehrheit der Verbraucher lehnt Gentechnik im Essen ab. Das nützt ihnen aber nichts. Denn Gesetze schreiben zwar vor, dass zwischen Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen zu anderen Feldern gewisse Abstände einzuhalten sind. Wie weit diese Abstände sein müssen, ist von Land zu Land verschieden. Mal sind es 150, mal sind es 500 Meter. So weit, so absurd! Denn Bienen fliegen erstens in unterschiedlichen Ländern nicht unterschiedlich weit – und zweitens fliegen sie ohnehin nicht nur ein paar Meter, sondern mehrere Kilometer. Sie wollen sich partout nicht an die Abstandsregeln halten und es sich auch nicht verbieten lassen, Gen-Pollen auf andere Pflanzen zu übertragen…

Platz 3: Dioxin und Fische

Fische aus der Ostsee sind oft stark mit Dioxin belastet. Weil Dioxin hochgiftig ist, gibt es Grenzwerte, die uns schützen sollen – eigentlich… Denn wer jetzt denkt, dass sich diese Grenzwerte danach richten, wie viel Dioxin für uns Menschen vertretbar ist: Irrtum! Unsere Gesundheit spielt für die Höhe der Grenzwerte eine untergeordnete Rolle – entscheidend ist vor allem die Frage, wie hoch die Fische tatsächlich belastet sind. Enthält ein Produkt besonders viel Dioxin, wird der Grenzwert raufgesetzt, damit genügend Ware auf den Markt kommen kann. Auf den Punkt gebracht: Je mehr Gift vorhanden ist, umso mehr wird auch erlaubt!

Platz 2: Zucker und Gesundheit

Zucker in größeren Mengen ist unserer Gesundheit NICHT zuträglich. Das hat sich mittlerweile rumgesprochen… Aber wie viel Zucker braucht denn der menschliche Körper eigentlich? Die Wahrheit ist: Er braucht GAR KEINEN Zucker! Er bildet ihn sich selbst. Das wiederum ist noch nicht allgemein bekannt. Kein Wunder: Denn seit Jahren steht auf Lebensmitteln, wie viel Prozent der „empfohlenen Tageszufuhr“ Zucker ein Produkt enthält. Woher diese Empfehlung kommt? Die hat sich der Europäische Lobby-Verband der Lebensmittelindustrie – damals noch unter dem schönen Namen CIAA (das zweite A ist wichtig!) – mal eben selbst ausgedacht. Und die EU hat’s ins Gesetz geschrieben. Nicht nur das: Das Europaparlament lehnte es sogar ab, die Werte wissenschaftlich überprüfen zu lassen! Es wird uns also die Aufnahme eines Stoffes EMPFOHLEN, der völlig überflüssig ist. Das ist in etwa so, als würde die Tabakindustrie uns eine tägliche Menge Nikotin empfehlen…
Solche Beispiele sind es, die bei der Verbraucherschutz-Organisation foodwatch heftige Kritik auslösen. Mit derartigen Gesetzen würden die Verbraucher von der Politik für dumm verkauft, heißt es. Und das sollten wir uns nicht bieten lassen.

Aber das Super-Beispiel, das bei foodwatch auf Platz 1 für verkorkste Gesetze steht, fehlt noch – ein Gesetz, das zum Betrug einlädt.

Platz 1: Gift in der Nahrungskette

Hätte Uli Hoeneß keine Fehler in seine Selbstanzeige eingebaut, müsste der prominenteste Steuersünder der Republik zwar jetzt nicht ins Gefängnis gehen, aber natürlich die Steuern nachzahlen und noch einen kräftigen Aufschlag drauflegen. Von den Privilegien der Futtermittelhersteller können Steuerhinterzieher dagegen nur träumen: Die gehen völlig straffrei aus, wenn sie den Behörden melden, dass Gift in ihrem Tierfutter steckt. Und zwar sogar noch, wenn sie die Meldung erst dann machen, wenn das Futter schon verkauft, das Gift längst verfüttert und über Eier oder Fleisch in die Nahrungskette gelangt ist. Denn es gilt ein »Verwendungsverbot«: Die Informationen aus der Selbstanzeige dürfen strafrechtlich nicht gegen das Unternehmen verwendet werden. Es ist nicht zu fassen: Ein Gesetz, das Betrug nicht verhindert, sondern gerade dazu einlädt!

Sind die Leute bei foodwatch Skandalisierer? Oder ist es der eigentliche Skandal, dass Politiker solche Gesetze machen? foodwatch meint: Wer solche Regelungen verabschiedet, gefährdet nicht nur die Verbraucher, sondern auch unsere Demokratie!

Die Verbraucher-Organisation foodwatch mit mehr als 28.000 Mitgliedern will weiterhin solche Missstände aufzeigen und keine Ruhe geben, bis die vermeidbaren Gesundheitsgefahren unterbunden sind. Sie will die Verbraucher vor derartigen Tricks und Täuschungen schützen sowie die Bevölkerung aufklären, damit sich kein Politiker mehr traut, solche Gesetze zu beschließen.

Sigi Müller

Quelle: foodwatch