Kreistagsmehrheit will sich mit der Gleichstellungsstelle nicht befassen

Renate Müller

Der Antrag der grünen Fraktion für eine Gleichstellungsbeauftragte in Vollzeit wurde bei der letzten Kreistagssitzung nicht behandelt. Franz Seidel von den Bürgern für den Landkreis stellte den Antrag auf Nichtbefassung. Begründung: Seit der letzten Abstimmung im November habe sich an der Sachlage nichts geändert. Ich widersprach: Der Beschluss, die Gleichstellungsstelle nur noch als Halbtagsstelle zu führen, war unter der Rechtsauffassung gefasst worden, nur die interne Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten sei gesetzlich vorgeschrieben. Da nun die Regierung von Oberbayern klargestellt hat, dass auch externe Aufgaben wahrgenommen werden müssen, liegen für mich andere, neue Erkenntnisse für eine Abstimmung vor. Für die Behandlung des Antrags stimmten nur die grüne Fraktion, die SPD-Fraktion, Agnes Edenhofer (ÖDP) und Landrat Dr. Zeller. Dem Antrag auf Nichtbefassung wurde mehrheitlich zugestimmt.

Und so konnte ich meine Argumente für eine Ganztagsstelle gar nicht vorbringen. Ich konnte nicht sagen, dass für die interne Arbeit momentan 50 % nicht ausreichen, sondern 65 % Arbeitszeit eingesetzt werden, und dass bei 20 Stunden vorgesehener Arbeitszeit und angedachten ¾ intern und ¼ extern nur 15 Stunden intern und 5 Stunden extern in der Woche für Gleichstellungsarbeit zur Verfügung stehen werden.

Und ich konnte nicht fragen, was alles von der bisherigen Tätigkeit weggelassen werden soll. Denn intern sind das dann 11 Stunden pro Woche weniger als bisher und was kann in 5 Stunden pro Woche für externe Arbeit schon bewegt werden. Mehr als nur ein Anbieten von Sprechstunden bleibt da meiner Meinung nach nicht, doch eine Gleichstellungsbeauftragte soll laut Bayer. Gleichstellungsgesetz auf die Gleichstellung von Frauen und Männern in Familie, Beruf und Gesellschaft hinwirken, d. h. für mich: Sie soll aktiv tätig werden! Dafür reichen keine 5 Stunden.

Wäre mein Antrag nach einer Diskussion abgelehnt worden, dann hätte ich mich mit der Mehrheitsentscheidung leichter abfinden können als mit der Nichtbefassung. Ich kann das nur als absolutes Desinteresse deuten. Dazu wurde von Kreisrat Seidel auch noch unterstellt, dass wir mit dem Thema nur Stimmung machen wollten.

Eine Ganztagsstelle ist nicht gesetzlich vorgeschrieben, aber bisher war uns das wichtig: Wir hatten jahrelang durch die Ganztagsstelle und den engagierten Einsatz von Frau Holzmann in unserem Landkreis eine sehr hohe Qualität an Gleichstellungsarbeit.

Das Ziel des Gleichstellungsgesetzes und auch mein Wunsch ist es, dass wir gar keine Gleichstellungsbeauftragte mehr brauchen. Davon sind wir jedoch noch meilenweit entfernt und ohne volle Unterstützung auf allen Ebenen wird dieses Ziel wohl auch nicht zu erreichen sein.

Renate Müller