„Der Hebesatz der Kreisumlage ist deutlich zu niedrig.“ diese zentrale Botschaft in der Kreistagssitzung von Kreiskämmerer Günther Hetterich war eindeutig. Während sich die Journalisten in den Berichten der lokalen »Heimatblätter« elegant um das Thema Einnahmensteigerung herumgemogelt haben, ist fast unter den Tisch gefallen, dass diesmal sogar CSU-Kreisrat Hubert Pfeiffer die unzureichenden Einnahmen des Landkreises bedauerte und auch für eine verbesserte Einnahmensituation plädierte. Er selbst wollte aber keinen Antrag stellen, den Hebesatz der Kreisumlage anzuheben, um die Einnahmen des Landkreises zu verbessern.

Einen Ausweg aus diesem Dilemma bot ihm dann Hans Schütz von der grünen Kreistagsfraktion an. Er wagte es, mit einem Antrag die Erhöhung der Kreisumlage zu fordern und den bereits vorher im Haupt- und Finanzausschuss ausgehandelten Hebesatz von 53,5 auf 55 Prozentpunkte zu erhöhen. In seiner Begründung verwies er auf den Vortrag des Kreiskämmerers. Dessen Ausführungen sei eindeutig zu entnehmen, dass der zu niedrige Hebesatz lediglich ein „Zugeständnis“ an die 34 Kommunen des Landkreises sei, dem Landkreis dadurch aber die Mittel zu absolut notwendigen Investitionen entzogen würden. Kreiskämmerer Hetterich hatte zuvor mehrfach betont, eine solche Schieflage des Kreishaushalts sei „nur schwer erträglich“.

In der so herbeigeführten Abstimmung musste CSU-Kreisrat Pfeiffer dann Farbe bekennen. Nach kurzem Zögern stimmte er dann doch als einziger CSU-Kreisrat mit vier anderen Mitgliedern aus der grünen Kreistagsfraktion für Mehreinnahmen in Höhe von etwa 1,5 Millionen Euro durch die Erhöhung des Hebesatzes auf 55 Prozent.

Dieses »Lehrstück« aus der Kreistagssitzung vom 17. Februar 2012 ist in der Berichterstattung der Heimatzeitungen nicht zu finden.

Karl-Heinz Grehl

Auszüge aus der Haushaltsrede von Karl-Heinz Grehl (B90/Grüne)

„In den Kassen der Kommunen kommt zu wenig an“

„So erfolgreich ein Wirtschaftsjahr in unserem Landkreis bzw. in der ganzen Republik auch sein mag, es fehlt das nötige Geld und die Schulden steigen! (…)

Sparrunden bringen substanziell wenig, das hat auch unsere Landkreissparrunde 2011 deutlich gezeigt.

Die zu niedrigen Einnahmen für unseren Landkreis sind meiner Meinung nach das Hauptproblem dieses Haushalts.

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch – ich bin der Meinung, dass genug Geld in den öffentlichen Haushalten von Bund und Ländern ist! Nur in den Kassen der Kommunen kommt zu wenig an. Wir geben die Steuergelder des Bürgers nicht dort aus, wo er es gerne hätte.

Es fehlt beim Bürger das Verständnis für milliardenschwere Rettungsschirme, wenn die Turnhalle in seiner Gemeinde nicht gebaut werden kann, weil kein Geld da ist.

2011 war das wirtschaftlich erfolgreichste Jahr seit dem 2. Weltkrieg, mit den höchsten Steuereinnahmen in Deutschland und trotzdem nehmen wir landauf und landab mehr Schulden auf. (…)

Wir schaffen es nicht die Aufgaben, die wir politisch für richtig und erforderlich halten, ohne neue Schulden zu finanzieren. Übrigens auch und gerade in Bayern nicht!

Nicht realisierte Steuereinnahmen, einseitige und verkehrte Verteilung der Steuern und Steuergerechtigkeit – daran fehlt es in diesem Land.

Die Bayerische Staatszeitung berichtete im Januar, dass 78 % des Gesamtsteueraufkommens der Bundesrepublik der kleine Mann mit einem Netto-Durchschnittsverdienst im Jahr von bis zu 33.000 Euro schultert. Das ist doch ein Skandal!

Nur noch 22 % des Steueraufkommens werden also von den so genannten Besserverdienenden, den Unternehmen und den Banken erbracht.

Damit nimmt meines Erachtens die Wirtschaft die gesellschaftliche Verantwortung zur Finanzierung unseres Staatswesens nicht mehr in ausreichendem Maß wahr. Geld, das den Kommunen fehlt, wird hier nicht vereinnahmt. Vor allem die nicht mehr planbare Gewerbesteuer und die Körperschaftssteuer fehlen in den Kassen.

Durch die Unternehmenssteuerreform 2008 hat die Regierung Merkel die Steuerbelastung für Unternehmen erheblich gesenkt. Dies wurde vor allem durch die Senkung der Körperschaftssteuer von 25 % auf 15 % sowie durch die Absenkung der Gewerbesteuermesszahl von 5 % auf 3,5 % erreicht und umfasst eine Nettoentlastung von bis zu 10 Milliarden Euro pro Jahr. Geld das auch unserem Landkreis jetzt fehlt. Dies sind Tatsachen, die sowohl der Bayerische Gemeindetag als auch der Bayerische Landkreistag immer wieder betonen.
Die Bürger sind also zu Recht unzufrieden mit der Politik und der Wirtschaft, der sie Lobbyismus und Gier, aber auch die Abkopplung von der Wirklichkeit vorwerfen. (…)“

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Anmerkung zur Beschlussfassung des Kreistags über den Kreishaushalt:

Zu Recht hat CSU-Kreisrat Hubert Pfeiffer in der Sitzung kritisiert, dass der Kreistag durch die Vorfestlegung der Eckpunkte des Kreishaushalts in den Ausschüssen zunehmend nur noch zum Absegnen dieser Vorgaben benutzt wird.

Die »Begründung« in der Sitzungsvorlage bestätigt diesen Eindruck: „Der Kreis- und Finanzausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Haushaltssatzung 2012 mit Haushaltsplan zu beschließen. Der Kreistag wird daher gebeten,
dem Verwaltungsentwurf zur Haushaltssatzung 2012 und Haushaltsplan 2012 zuzustimmen und entsprechend dem o.g. Beschlussvorschlag zu beschließen.“

Diese Passage geht aus meiner Sicht weit über eine »Vorberatung« in den Ausschüssen hinaus.

Aus den Niederschriften zum Haushalt von 2007 und 2008 geht hervor, dass der vor dem Kreistag tagende Kreis- und Finanzausschuss keinerlei Beschlussempfehlung zum Kreishaushalt abgegeben hat.

„Anschließend nehmen die anwesenden Kreisräte vom Haushaltsplan 2007 Kenntnis. Eine Beschlussempfehlung an den Kreistag erfolgt nicht.“

Auch im Jahr 2008 wurde keine Beschlussempfehlung ausgesprochen.

Fakt ist: diese Vorgehensweise war in den letzten Amtsjahren von Landrat Braun die gängige Praxis. Wenn der Kreistag in seiner Funktion als Entscheidungsgremium noch ernst genommen werden soll, dann wäre Landrat Dr. Zeller gut beraten, diese bis 2008 bewährte Regelung wieder einzuführen. Es kann doch nicht sein, dass ein
beschließendes Gremium, das immerhin aus 60 Kreisräten besteht, nur noch zum abnicken der Vorlagen einberufen wird.

Sigi Müller, Kreisrat

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