Keine Diskussion zur Veränderungssperre

Zur Stadtratssitzung am 14. Mai 2013

CSU-Fraktion will über die Unterbringung von Asylbewerbern erst im Herbst reden

Was die Schongauer Bürger im vergangenen Jahr bewegt hat und nicht wenige auf die Barrikaden steigen ließ, soll auf Antrag der CSU erst im Herbst diskutiert werden. Es geht um die von der Regierung von Oberbayern favorisierte neue Unterkunft für Asylbewerber im alten Forstamt in der Lechvorstadt. Zur Erinnerung: Um eine andere Nutzung zu prüfen, wurde eine Veränderungssperre erlassen, die jetzt in obiger Sitzung wieder aufgehoben werden sollte, so der Vorschlag der Verwaltung.

CSU-Fraktionsvorsitzender Eberle stellte jedoch im Vorfeld der Sitzung den Antrag, die das ehemalige Forstamt betreffenden Punkte von der Tagesordnung zu streichen. In seinem Schreiben an Bürgermeister Gerbl führte er an, dass die Behandlung derart umfangreicher Tagesordnungspunkte auf einer Sitzung, in der Stadtrat Helmut Schmidbauer nach 29 Jahren Tätigkeit als Stadtrat und langjähriger Tätigkeit als 2. Bürgermeister verabschiedet wird, „unpassend“ seien. Des Weiteren halte er diese Vorgehensweise „für unangemessen und mit der Verleihung eines goldenen Ehrenrings nicht vereinbar“.

Nach einer daraufhin kurzfristig einberufenen Fraktionsführerbesprechung am späten Abend um 23.15 Uhr(!) auf der 150-Jahr-Feier des TSV-Schongau wurde dann entschieden, dass diese Tagesordnungspunkte auf die nächste Sitzung im Juni verlegt werden. Die UWV war mit dieser Vorgehensweise einverstanden. Die ALS-Fraktion war durch widrige Umstände bei der Besprechung nicht dabei und wurde von Bürgermeister Gerbl am nächsten Vormittag per Telefon über die neue Lage informiert. Da er zur Sitzung einen Rechtsanwalt geladen hatte, der dann umsonst gekommen wäre, musste möglichst rasch ein Mehrheitskonsens herbeigeführt werden.

In der Sitzung begründete Bgm. Gerbl die Absetzung der Punkte mit der Erkrankung von Hauptamtsleiter Liebermann. Außerdem sei es üblich, ausscheidende Stadträte zum Essen zu begleiten. Dies wäre bei der zu erwartenden langen Aussprache über die Veränderungssperre nicht möglich. Den Antrag der CSU erwähnte er dabei nicht.