Investitionen zur Gemeinwohl-Ökonomie lenken

Wir brauchen eine Kreislauf-Wirtschaft in Verbindung mit dezentralisierten Projekten

Das Klimapaket der Bundesregierung: Dieses »Paket« ist äußerst schwammig. Alles und nichts kann da hineininterpretiert werden. Soll dies alles der »Markt« regeln, wie es so oft von der FDP verkündet wird? Wirksame Maßnahmen gegen den menschengemachten Klimawandel sind das jedenfalls nicht!

Wir brauchen gesetzlich verbindliche Maßnahmen, an denen sich die Industrie orientieren kann und an die sie sich – wie auch alle anderen gesellschaftlichen Gruppen – halten muss. Allgemeine Verteuerungen nützen dabei wenig. Zudem werden die einkommensschwachen Haushalte höher belastet. Das kann jedoch nicht der Sinn der Sache sein.

Deshalb brauchen wir andere Vorgaben zum Umweltschutz, für dezentrale Energie-erzeugung, für Industrie-Anlagen, für Luft-, Schifffahrts-, Straßen- und Schienen-Verkehr, für das Bauwesen und die Landwirtschaft mit Förderung der Klein- und Mittelbetriebe.

Im Mittelpunkt dieser Politik sollte eine Kreislauf-Wirtschaft in Verbindung mit dezentralisierten Projekten sein, auch um dadurch neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Welche Auswirkungen brachte eine neoliberale Wirtschaftspolitik?

Wissenschaftliche Forschungen kommen derzeit zum Ergebnis, dass unsere Natur systematisch von uns Menschen zerstört wird. Wissenschaftler und viele andere Menschen fordern deshalb unsere Regierenden auf, endlich zu handeln. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um den Raubbau an der Natur zu beenden.

Das geht offenbar nur mit drastischen Einschränkungen für die viel zu mächtigen Industriezweige. Zu benennen sind besonders Öl-, Chemie- und Pharmakonzerne, ein Großteil der Automobilindustrie, Lebensmittelhandelsketten, Immobilienkonzerne sowie Großbanken.

Die hier Genannten verhelfen auch einigen Parteien zu Großspenden, von denen sie selbstverständlich eine Politik für sich und ihre Groß-Aktionäre erwarten (siehe Hinweis Seite 2).^[1]

Was muss geändert werden?

Da bisher viele Maßnahmen zur Gemeinwohl-Ökonomie wie auch zu ökologischen und sozialen Fragen nur auf freiwilliger Basis getroffen worden sind, sollte die Überlegung angestellt werden, mit gesetzlichen Forderungen einzugreifen.

• Zur Umweltschonung, die auch Menschen und Tiere betreffen, muss die Energie-Erzeugung dezentralisiert werden, das heißt, wo Strom und Wärme benötigt werden, soll dies vorwiegend in der Region bzw. in der Gemeinde erfolgen.
• Es muss das Verursacherprinzip gesetzlich eingeführt werden, das heißt, wer Produkte auf den Markt bringt, der garantiert für die Unschädlichkeit.
• Jedes Produkt muss langlebige, nachhaltige Materialien enthalten, deren Teile nach langem Gebrauch wiederverwertbar sind.
• Beim Tierschutz sind gesetzliche Maßnahmen zum Verbot von Massentierhaltung wie auch die Vorgabe kurzer Transportwege erforderlich.
• Durch Senkung und Wegfall einiger Steuern seit 1998 sind viele Großverdiener und Millionäre bevorzugt worden. In diesem Zeitraum wurde die Mehrwertsteuer erhöht, wodurch viele Geringverdiener und Rentner überproportional belastet wurden.
• Neue gesetzliche Vorschriften wurden in der Vergangenheit von den Großindustrien und deren Lobbyvertretern immer negativ beurteilt, mit Verlust von Arbeitsplätzen usw. Beispiele dafür: das Bleiverbot im Benzin, PCB-Verbot, Asbest-Verbot und die Einführung des Mindestlohns. Nichts von den »Vorhersagen« wurde Realität.

Wir brauchen lenkende Maßnahmen, eine Investitionslenkung:

Erstmals wurde der Begriff »Investitionslenkung« im »Orientierungsrahmen 85« (vom Jahr 1975) der SPD benutzt, der aus dem Godesberger Parteiprogramm von 1959 entwickelt wurde. Dort ist unter dem Titel Wirtschafts- und Sozialordnung zu lesen: »Wettbewerb so weit wie möglich – Planung so weit wie nötig!« Zusammengefasst ist einige Absätze später zu lesen: »Die Bändigung der Macht der Großwirtschaft ist darum zentrale Aufgabe einer freiheitlichen Wirtschaftspolitik. Staat und Gesellschaft dürfen nicht zur Beute mächtiger Interessengruppen werden.«^[2]

Was ist darunter zu verstehen?

Zunächst stellt sich die Frage, wo es Wettbewerb geben kann:

• Wenn Güter naturverträglich und beliebig vermehrbar sind?
• Wenn Dienstleistungen sozialverträglich und menschlich korrekt leistbar sind?
• Wenn Produkte nachhaltig produziert werden, also wiederverwendbar sind?
• Wenn Großkonzerne zu viele politischen Entscheidungen beeinflussen?
• Wenn Grundstückspreise und Mieten ins Unermessliche steigen?

Dazu ist Artikel 151 der Bayerischen Verfassung zu lesen:

»(1) Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.«

»(2) … Die wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen findet ihre Grenze in der Rücksicht auf den Nächsten und auf die sittlichen Forderungen des Gemeinwohls. Gemeinschädliche und unsittliche Rechtsgeschäfte, insbesondere alle wirtschaftlichen Ausbeutungsverträge, sind rechtswidrig und nichtig.“

Was durch Investitionslenkungen positiv beeinflusst werden kann:

• Nachhaltige Produktherstellung – mit wiederverwertbaren Materialien
• Produkthaftung – der Hersteller garantiert die Umwelt- und Gesundheitsqualität
• Qualität landwirtschaftlicher Produkte ohne Pestizide – ohne Monokulturen
• Energieverschwendung durch PS-starke Pkws, die nur dem Prestigedenken dienen
• Energieverschwendung durch Abriss von sanierungsfähigen Gebäuden
• Koordinierte Verkehrsstrukturen zwischen Bund, Ländern, Landkreisen, Gemeinden
• Automobilindustrie verpflichten zu Assistenzeinrichtungen (kein autonomes Fahren)
• Steuerminderungen für PKWs unter 80 PS, mit Feinstaub- und Stickoxid-Minderung
• Verkehrswende – mehr Schiene statt Neubau von Straßen – mehr Ausbau statt Neubau
• Arbeitsplätze langfristig sichern durch Weiterbildungsförderung
• Erforderliche Digitalisierungen lenken – Maschinensteuern einführen
• Zukunftsfähiger Markt durch neue Technologien
• Lkw-Maut für alle in- und ausländischen Transporter über 7,5 Tonnen (mit „Pickerl“)
• Immobilienkonzerne – Mietpreis-Obergrenzen einführen und steuerliche Gleichstellung von Vermietern mit Mieten unter der ortsüblichen Miethöhe
• Mehr Kontrolle für Lebensmittel-Handelsketten und Großbanken

In einem Planspiel von Prof. Frederic Vester zur Vernetzung von Entscheidungen wird der Zusammenhang folgender politischer und wirtschaftlicher Maßnahmen verdeutlicht:

• Sanierung ist besser als Neubau
• Produktion muss nachhaltig sein
• Umweltbelastung muss minimal gehalten werden
• Aufklärung der Bevölkerung über Umweltbelastungen ist wichtig
• Lebensqualität muss sich erhöhen durch Qualitätsprodukte
• Umweltbelastungen werden durch vorher genannte Maßnahmen verringert

Dieses Gesellschaftsspiel namens Ökolopoly sollte – anstelle des Monopolys für Egoisten – Pflichtspiel für alle politisch Verantwortlichen sein.

Bernhard Maier, Peißenberg