Alle Anträge zum Mindestlohn von der Koalition abgelehnt. (Bild: Jürgen Müller)

Regierungskoalition sieht prekäre Beschäftigung nicht als Problem

Insbesondere mit Blick auf die Einführung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU am 1. Mai 2011 forderten die drei Oppositionsparteien die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns als Maßnahme gegen Ausbeutung sowie Lohndumping bei Leiharbeit.

Linke: Mindestlohn von zehn Euro brutto pro Stunde

In ihrem Antrag (17/4038) spricht sich die Linksfraktion für einen Mindestlohn von zehn Euro brutto pro Stunde bis zum 1. Mai 2013 aus. Die Einführungsphase für die Lohnuntergrenze sollte am 1. Mai 2011 beginnen. Ihr Sprecher Klaus Ernst wandte sich gegen die Festschreibung von Niedrigstlöhnen. Dass der Staat als Aufstocker mit Lohnzuzahlungen die Unternehmen dauerhaft subventioniert, sei ein Skandal.

SPD: Zum Beispiel 8,50 Euro pro Stunde

Einen gesetzlichen Mindestlohn von „zum Beispiel 8,50 Euro“ pro Stunde forderte die SPD-Fraktion in ihrem Antrag (17/1408). Der Betrag solle vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern ein existenzsicherndes Einkommen gewährleisten.

Grüne: Mindestens 7,50 Euro pro Stunde

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte in ihrem Gesetzentwurf (17/4435) bis zum 1. Mai dieses Jahres die flächendeckende Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 7,50 Euro pro Stunde. Um bis dahin einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und darüber hinausgehende Branchen-Mindestlöhne einzuführen, müsste nach Auffassung der Bündnisgrünen das Mindestarbeitsbedingungsgesetz und das Arbeitnehmer-Entsendegesetz geändert werden.

Anträge der Opposition nur eine „Mobilmachung für den 1. Mai“?

Sprecher der Regierungskoalition verwiesen auf die seit über 60 Jahren gut funktionierende Tarifautonomie und hielten branchenbezogene Mindestlöhne für ausreichend. Mit generellen Mindestlöhnen drohe der Abbau von Arbeitsplätzen. Das Ansinnen der Opposition sei lediglich „eine Mobilmachung für den 1. Mai“.

Alle Anträge der Opposition zum gesetzlichen Mindestlohn wurden schließlich von der Regierungskoalition abgelehnt.

Sigi Müller