»Im Schatten der Profite«

Oxfam berichtet u .a. über soziale Ungleichheit, Steuerpflichten und -oasen

„Die Vermögensungleichheit ist in Deutsch­land weiterhin hoch. EU-weit ist sie nur in Irland und Lettland ähnlich groß. Laut aktuellen Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) verfügte die ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung zusammen im Jahr 2017 über 1,3 Prozent des Gesamtvermögens. Den reichsten zehn Prozent gehörten gemeinsam 56 Prozent des Vermögens. Innerhalb dieser Gruppe ist das Vermögen nochmals extrem konzentriert: Die fünf reichsten Menschen bzw. Familien verfügten über mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der hiesigen Bevölkerung.“ (…)

„Die Einkommensungleichheit in Deutschland ist ebenfalls auf einem Höchststand, so die Befunde vom DIW und dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI). Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte Deutschland im Frühjahr 2019 vor hoher Ungleichheit und wies auf den ausgeprägten Einfluss der hohen Vermögensungleichheit auf Einkommensungleichheit hin. Im Rahmen der Agenda 2030 hat sich die Bundesregierung verpflichtet, die Einkommensungleichheit zu verringern, verfehlt dieses Ziel jedoch eindeutig. Maßgeblicher Indikator hierfür ist die Entwicklung der Einkommen der ärmeren 40 Prozent der Haushalte im Verhältnis zum Durchschnitt. Während die Einkommen in Deutschland zwischen 2007 und 2017 im Mittel um 9,8 Prozent wuchsen, stiegen die der ärmeren 40 Prozent nur um 3,7 Prozent. Es besteht ganz offensichtlich auch in Deutschland großer Handlungsbedarf, um Ungleichheit zwischen Frauen und Männern und mit Blick auf Einkommen und Vermögen zu reduzieren.“ (…)

„Wir müssen den Trend der sinkenden Spitzensätze für Einkommen-, Unternehmen- und Erbschaftsteuern in den vergangenen Jahrzehnten umkehren. Nur vier Prozent der globalen Steuereinnahmen stammen aus Vermögensteuern und die Reichsten drücken sich um bis zu 30 Prozent ihrer Steuerpflichten. Zudem ziehen Aktionäre hohe Gewinne aus – niedrig besteuerten – Dividenden, während die Löhne der Arbeitenden kaum vom Fleck kommen. In der Gruppe der sieben führenden Industrieländer (G7) stiegen die Löhne zwischen 2011 und 2017 um drei Prozent, die Dividenden dagegen um 31 Prozent.

Am Beispiel der Steuergesetzgebung zeigt sich, dass es einer verhältnismäßig kleinen Zahl von reichen Einzelpersonen und Konzernen gelungen ist, politische Regeln zu ihren Gunsten zu gestalten. Zugleich gelang es, die Idee des »schlanken Staats«, der über wenig öffentliches Vermögen verfügt und wenig Geld ausgibt, zu etablieren. In vielen Ländern steht dem massiven Wachstum privater Vermögen das Schrumpfen öffentlicher Vermögen gegenüber.“ (…)

QUELLE: OXFAM DEUTSCHLAND, Januar 2020