Google Street View – die Skepsis wächst!

Hans Schütz

Zwei Gesichtspunkte sind für mich die entscheidenden, um dem, was da geplant ist, sehr skeptisch gegenüber zu stehen:

1. Der Sicherheitsaspekt

Immer wieder wird argumentiert, dass öffentliche Gebäude auch per Google Street View oder ähnlicher Internetanbieter ins Netz gestellt werden müssen, da sie ja per se öffentlich sind, und Personen, die diese öffentlichen Gebäude aufsuchen wollen, somit der Zugang erleichtert wird.

Selbstverständlich soll man öffentliche Gebäude, wie zum Beispiel eine Schule, ein Krankenhaus, eine Behörde ins Netz stellen. Das geschieht ja auch weithin, und zwar durch die entsprechenden Einrichtungen selbst. Nichts ist gegen die Abbildung des Haupteingangs einzuwenden, den die Besucher ja auch nutzen sollen. Muss aber auch der Neben- und Hintereingang einer Schule öffentlich gemacht werden? Widerspricht ein solches Vorgehen nicht den in den letzten Jahren aus gutem Grund verschärften Sicherheitsbestimmungen solcher Einrichtungen? Und ist es weiterhin nicht besser, dass sich die Nutzer direkt beim Anbieter über deren Homepage informieren? Schließlich kann man sich dann auch unmittelbar über die Inhalte, die Angebote etc. der Einrichtung informieren, bis hin zur direkten Kontaktaufnahme.

2. Das Selbstbestimmungsrecht über eigene Daten

Jeder Mensch, aber auch jede Einrichtung sollte selbst bestimmen können, was und in welcher Form an „persönlichen“ Daten wie veröffentlicht wird. Die weltweite Erfassung, Speicherung und Veröffentlichung von Daten, so auch von Gebäude und Grundstücksansichten, durch kommerzielle Anbieter verschafft diesen einen unkontrollierten, keinerlei demokratischen Spielregeln unterworfenen Datenschatz, von dem niemand weiß, wie er letztlich verwendet wird. Gerade der sorglose Umgang mit ganz nebenbei erfassten W-Lan-Netzdaten durch Google Street View zeigt auf, wie sensibel das Thema zu sehen ist.

Man stelle sich einmal vor, der Staat würde sämtliche Gebäude und Liegenschaften im Lande aufnehmen und speichern. Hier wäre sofort mit Protesten und Spitzelvorwürfen zu rechnen. Dabei unterliegen zumindest in demokratischen Staaten die staatlichen Behörden mehr oder weniger wirksamen Kontrollmöglichkeiten, sind dem Gemeinwohl verpflichtet und somit dem Gedanken der Selbstbestimmung sicher noch näher, als das bei weltweit operierenden, weitgehend anonymen Großkonzernen der Fall ist.

(Cartoon: Hubert Pfeffer)

Wer sich über die Problematik insgesamt einen Überblick verschaffen will, der kann dies auf der Homepage des Donaukurier www.donaukurier.de tun. Diese Tageszeitung hat sich schon seit Monaten sehr intensiv mit der Thematik beschäftigt und unter anderem auch ein Rechtsgutachten erstellen lassen.

Dort kann man auch Informationen über einen weiteren Gesichtspunkt der Debatte erhalten, der bislang in der Berichterstattung anderer Medien noch nicht aufgegriffen wurde. Dabei geht es um die Nutzung öffentlicher Straßen durch Google Street View für kommerzielle Zwecke.

Attraktive Einnahmequelle durch gewerbliche Nutzung?

Für Städte und Gemeinden müsste demnach von größtem Interesse sein, ob bei den aufwändigen Aufnahme­verfahren durch die Aufnah­mefahrzeuge und den darauf montierten Rundumkameras eine Sondernutzung der Stra­ßen vorliegt. In entsprechen­den Rechtsgutachten wird festgestellt, dass es sich bei den Filmaufnahmen von Google um eine überwiegend gewerbliche Nutzung han­delt, die den Gemeinge­brauch im Sinne des Art. 14 BayStrWG überschreitet. Da­raus ergibt sich eine im Art. 22 BayStrWG bei Überschrei­ten des Gemeingebrauchs ab­geleitete Erlaubnispflicht. Diese Sondernutzung kann über eine entsprechende Nut­zungssatzung gebühren­pflichtig gemacht werden.

Es gibt Kommunen, wie zum Beispiel die Stadt Ratin­gen, die bereits eine entspre­chende Satzung erlassen ha­ben und für die Nutzung pro angefangenen Kilometer eine Gebühr von 20 Euro verlan­gen. Es stellt sich daher die Frage, warum nicht alle Ge­meinden, Städte und Land­kreise diese Einnahmequelle nutzen, zumal sie ja alle große finanzielle Sorgen haben und es sich bei Google um eine Firma handelt, die jährlich riesige Gewinne zu verbu­chen hat.

Hans Schütz, Peiting