Gleichberechtigung in der Kommunalpolitik – Frauenanteil von 8,3 bis 45,5 Prozent

Obwohl es im Grundgesetz-Artikel 3 Absatz 2 heißt »Männer und Frauen sind gleichberechtigt«, sind Frauen auch mehr als 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in den Parlamenten unterrepräsentiert. Im Deutschen Bundestag liegt der Frauenanteil derzeit nach der letzten Wahl 2017 bei 30,9 %, im Bayerischen Landtag nach der Landtagswahl 2018 bei 26,8 %.

In der Kommunalpolitik geht es um Dinge, die uns unmittelbar im Alltag betreffen. Hier braucht es auch die Perspektive von Frauen. Gibt es ausreichende und bezahlbare Kinderbetreuung, mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten? Orientiert sich die Gestaltung des öffentlichen Raumes auch den Bedürfnissen von Frauen? Das fängt bei der Straßenbeleuchtung an und endet bei genügend Platz für Fußgänger und Kinderwagen. Darüberhinaus bringen Frauen ihr Wissen und ihre Erfahrungen zu allen kommunalpolitischen Themen ein.

Nach der Kommunalwahl 2020 waren von insgesamt 504 Stadt- und Gemeinderäten im Landkreis 124 Frauen, das entspricht einem Frauenanteil von 24,6 %. Bei der Kommunalwahl 2014 war der Frauenanteil mit 20,2 % etwas niedriger. Dabei ergibt sich ein signifikanter Unterschied zwischen den Dörfern, den Städten und Marktgemeinden: In letzteren liegt der Frauenanteil mit 33,3 % erheblich höher.

Den höchsten Frauenanteil im Stadtrat hat Schongau mit 45,8 %. Hier werden sogar vier von fünf Fraktionsvorsitzenden von Frauen gestellt, die dreiköpfige Grünen-Fraktion besteht komplett aus Frauen. Im Gemeinderätinnen-Ranking kommt an zweiter Stelle Raisting mit 42,9 % vor Weilheim mit 36,7 %. Schlusslichter sind Antdorf, Eberfing, Habach und Ingenried mit jeweils 8,3 %, was jeweils einer Frau von 12 Gemeinderät*innen entspricht.

Im Kreistag beträgt der Frauenanteil wie nach der Wahl 2014 genau 30 %. Der Frauenanteil der Grünen im Kreistag liegt bei 50 %, der der CSU beträgt 25 %. Bei der SPD sind es nur 14,3 %, die Bürger für den Landkreis haben gar keine Frau in dem Gremium. Bei den sonstigen Parteien und Gruppierungen beträgt der Anteils immerhin 41,2 %, wobei der Anteil der mit vier Mitgliedern größten dieser Parteien von ÖDP und Freien Wählern 50 % entspricht.

Auch in den fünf Stadt- und Marktgemeinderäten liegen die Grünen mit 47,4 % Frauenanteil vorne. Es folgen die CSU mit 32,4 % und die SPD mit 31,8 %. Bei den anderen Parteien und Gruppierungen sind es 29,4 %. Bei den Grünen wird durch das Frauenstatut, das eine Quotierung in den Ämtern und Mandaten festlegt, die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung von Frauen und Männern vorangetrieben.

Uschi Sorg, Peißenberg