Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen

Bundestag – aus der Sitzung vom 22. Mai 2015, Top 27
Zitate aus den Reden

Andrea Nahles, SPD: „Tarifeinheit stärkt die Tarifautonomie. Mehr kann die Politik aber nicht tun. Es sind die Sozialpartner, die mit ihren Rechten eben auch verantwortlich umgehen müssen.

Die Tarifeinheit läuft nicht auf das Ende für kleine Gewerkschaften und Berufsverbände hinaus. Viele zeigen doch seit Jahrzehnten, wie es gut laufen kann mit der Kooperation. Was der Deutsche Beamtenbund und ver.di zusammen tun, das ist doch ein gutes Beispiel. Ihre Tarifgemeinschaft funktioniert und nutzt beiden. Und das kann auf der Basis dieses Gesetzes genauso weitergehen.“

Klaus Ernst, DIE LINKE: „Schon der Titel Ihres Gesetzes ist purer Etikettenschwindel. Es geht Ihnen nicht um die Tarifeinheit. Wenn Sie das wirklich wollten, dann müssten Sie die Frage der Leiharbeit regeln, dann müssten Sie die Frage der Werkverträge regeln, dann müssten Sie den Betriebsräten mehr Rechte geben, wenn Betriebe verlagert werden und Tarifverträge ausgehebelt werden.

Karl Schiewerling, CDU: „Mit diesem Gesetzentwurf spalten wir nicht, mit diesem Gesetzentwurf einen wir.

Der Artikel 9 der Verfassung, Absatz 3, sichert den Bürgerinnen und Bürgern das Recht zu, Berufsgewerkschaften zu gründen, Gewerkschaften für einen Betrieb, für eine Fläche, für eine Branche. Und dieses hohe Freiheitsgut darf auf keinen Fall angetastet werden. Auf der anderen Seite aber steht ein anderes Gut, und das ist das hohe Gut des Betriebsfriedens, als hohes Kulturgut, das uns in Deutschland 65 Jahre Frieden und Wohlstand gebracht hat.“

Anton Hofreiter, B 90/DIE GRÜNEN: „Bei der sogenannten Tarifeinheit, die wir über 60 Jahre hatten, da gab’s ein anderes Prinzip. Es war nämlich nicht so, dass in den vergangenen 60 Jahren das Prinzip Ihres Tarifeinheitsgesetzes gegolten hat, was jetzt das Mehrheitsprinzip ist.

Da gab’s den Effekt, dass insbesondere sogenannte christliche Gewerkschaften das Tarifniveau nach unten ziehen konnten. Jetzt mit der neueren Regelung haben wir den Effekt, dass die kleineren Gewerkschaften das Tarifniveau nach oben ziehen konnten. Da verstehe ich, dass die Arbeitgeber und der Wirtschaftsflügel versuchen, diese Möglichkeit entsprechend einzuschränken.“