Gregor Schuppe

Zwei Anträge der Alternativen Liste und Haushaltsideen

Eindrücke aus der Stadtratssitzung vom 11.12.2012

Friedhof und Blitzer

Nachdem die Friedhofsgebührensatzung unspektakulär vom Stadtrat geändert wurde (einstimmig), wurde als zweiter Punkt der Tagesordnung der Antrag der ALS zum Beitritt Schongaus in den „Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Oberland“ besprochen. Nina Konstantin trug Antrag und Begründung vor. Darin forderte sie, die Einhaltung der geltenden Geschwindigkeitsbeschränkungen durch Radarkontrollen zu überprüfen.

Für die CSU betonte Michael Eberle, dass er und Teile seiner Fraktion diesem Antrag zustimmen würden, die CSU aber nicht geschlossen abstimmen würde. Allein die Erwähnung dieser Selbstverständlichkeit lässt tief blicken: Offensichtlich herrscht in der größten Stadtratsfraktion entweder fast immer eine unfassbare Einigkeit oder es wird eine mehr oder weniger sanfte Form des Fraktionszwangs ausgeübt.

Stadtrat Hild (UWV) monierte die Untätigkeit der Verwaltung nach den wiederholt eingegangenen Bürgerbeschwerden über Raserei in Wohngebieten. Tatsächlich war die Verkehrssituation im Forchet sowie der Beschluss einer baulichen Veränderung bereits Thema im Bauausschuss. Passiert ist (mal wieder) nichts.

Nach einem völlig überflüssigen Geplänkel zwischen den Stadträten Eberle (CSU) und Bohrer (SPD) – muss das immer sein? – warf Stadtrat Hunger (CSU) noch ein, dass die zu erhebenden Strafgelder für Blitzer den Betroffenen direkt Kaufkraft entzieht. Nach dieser Logik dürften aber generell keine Gebühren, Abgaben oder Steuern erhoben werden, auch diese nehmen den Bürgern ja Geld, das sie sonst natürlich in der Schongauer Altstadt ausgegeben hätten … Grundsätzlich herrschte im Gremium jedoch die Ansicht vor, durch eine Zweckvereinbarung eine Art zweijährige Probezeit der Radarkontrollen festzulegen. Der Antrag der ALS wurde mit 17:5 Stimmen angenommen. Gegen den Antrag stimmten die Stadträte Hild und Motz (UWV) sowie Schmidbauer, Blüml und Hunger (CSU).

Denkmäler

Der nächste Tagesordnungspunkt war ebenfalls ein Antrag aus der ALS-Fraktion. Stadträtin Bettina Buresch beantragte die Errichtung eines Denkmals zur Erinnerung an die Opfer der Schongauer Hexenprozesse. Dieses sollte nach ihren Vorstellungen im Innenhof des Altenheims und in Form von 63 mit den Namen der Opfer versehenen Rosenstöcken entstehen.

Stadtrat Schmidbauer entgegnete ihr, dass es bereits ein Denkmal für diese Opfer gebe, nämlich im Ballenhaus. Fast allen Stadträten war dieses bislang jedoch völlig unbekannt. Darum sollte diese Skulptur auch versetzt werden, gerne auch in den Klosterhof. Die Form eines Denkmals in Form der Rosenstöcke, wie von Buresch gefordert lehnte Schmidbauer ebenso wie andere Stadträte ab. Nachdem Stadtförster Thien die jährlichen Pflegekosten auf 3200 €uro bezifferte (was Bettina Buresch anzweifelte), verstärkte sich diese Ablehnung. Schließlich kam man überein, sich in kleiner Runde erneut mit der (Neu-)Gestaltung eines Denkmals für die Opfer der Hexenprozesse zu befassen. Allein dies ist eindeutig ein Erfolg für die Antragstellerin: Es wird im Klosterhof ein Denkmal geben. Und zwar eines, das man besuchen kann und das somit die Erinnerung an die unschuldigen Frauen aufrechterhält.

Gerbls Haushaltsideen

Der nächste Tagesordnungspunkt war die Aussprache und Abstimmung über eine Liste von Streichungen des Bürgermeisters, durch die der nächste Haushalt der Stadt ohne Neuverschuldung auskommen sollte. Der Hintergrund ist sehr ernst: Nähme die Stadt neue Schulden auf, müsste der städtische Haushalt überprüft werden. Und im Zuge dieser Überprüfung käme auf die Stadt Schongau wohl unweigerlich die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) zu. Dies wäre tatsächlich ein gravierender Einschnitt. Schließlich können durch diese Satzung Kosten in Höhe von vielen tausend Euro auf Anwohner einer zu renovierenden Straße zukommen! Um dies zu verhindern, soll also ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Die vorgeschlagenen Streichungen oder Kürzungen (Ersatzbolzplatz für den abgerissenen OBI-Fußballplatz, Renovierung der Heilig-Geist-Kirche, Renovierung Kindergarten Benefiziumstraße, Sanierung/Umbau Weinstraße) waren sehr umstritten. Vor allem aber gelang es Herrn Gerbl nicht, die Diskussion auf diese Punkte zu beschränken. Und so schien ihm die Sitzung mal wieder zu entgleiten, weil er es versäumte, den Rednern der verschiedenen Fraktionen rechtzeitig Einhalt zu gebieten. So aber nutzten beispielsweise die Stadträte Blüml (CSU) oder Hild (UWV) den ihnen gebotenen Rahmen für Beiträge, die mit dem eigentlichen Tagesordnungspunkt nicht wirklich etwas zu tun hatten.

Die Streichliste Gerbls wurde schließlich mit Ausnahme der Bolzplatzstreichung (Gott sei Dank!) mehrheitlich beschlossen.

Zu diesem Zeitpunkt habe ich die Sitzung »schon« (nach knapp drei Stunden!) verlassen. Nicht zuletzt aus Ärger über ein von Stadtkämmerer Hefele nur beiläufig erwähntes Bauvorhaben: So plant die Stadt tatsächlich, die Ein-/Ausfahrt der städtischen Tiefgarage zu überdachen. Eigentlich ist diese ja beheizt und somit vollkommen sicher vor Glatteis. Aber diese Heizung könne ja auch mal ausfallen und mit einer Überdachung sei man dann auf der sicheren Seite. Willkommen in Schilda!

Gregor Schuppe, Vorsitzender der Alternativen Liste Schongau